EXPORTE: Deutscher Erfolg am Pranger

US-Präsident Donald Trump ärgert sich über zu viele deutsche Autos auf seinen Strassen: Hinter dem Vorwurf steckt Kritik an den gewaltigen deutschen Exporten. Viele sehen in der wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands eine Gefahr.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Das Containerschiff «MOL Triumph» fährt auf der Elbe in Richtung Hamburger Hafen. (Bild: Axel Heimken/Keystone (Stade, 15. Mai 2017))

Das Containerschiff «MOL Triumph» fährt auf der Elbe in Richtung Hamburger Hafen. (Bild: Axel Heimken/Keystone (Stade, 15. Mai 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

 

Das Newsportal «Spiegel online» verbreitete die Nachricht per Eilmeldung: «The Germans are bad», soll US-Präsident Donald Turmp bei einem Treffen mit der EU-Spitze über Deutschland gelästert haben. Die Bösen also, so übersetzte das Newsportal empört, sind mal wieder die Deutschen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte später den Wortlaut, beschwichtigte aber zugleich, Trump meine nicht, die Deutschen «benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem.» Mit seiner Besänftigung signalisierte Juncker: Trump hat sich vielleicht im Wort vergriffen, der Kern seiner Aussage stösst in EU-Kreisen allerdings auf Zustimmung.

«Überschüsse sind zwangsläufig die Defizite anderer Länder»

Am Pranger steht Deutschland schon seit Jahren wegen des gewaltigen Leistungsbilanzüberschusses, durch die Wahl von Donald Trump ist die deutsche Wirtschaftspolitik wieder etwas stärker in den Fokus gerückt. Trump und den meisten EU-Staats- und -Regierungschefs – allen voran dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron – ist die dominante Stellung der deutschen Wirtschaft ein Dorn im Auge. Zwar tadelte schon Barack Obama Deutschland für seine Exportüberschüsse, doch Trump verknüpft mit seiner Kritik auch Drohungen. Seiner Meinung fahren zu viele Fahrzeuge deutscher Produktion in den USA umher. Trump brachte Schutzzölle für deutsche Autoproduzenten ins Spiel, um heimischen Automarken einen preislichen Vorteil zu verschaffen.

Deutschland exportiert weit mehr Waren, als es importiert, im letzten Jahr kletterte der Überschuss auf einen Rekord von mehr als 260 Milliarden Euro (über 300 Milliarden Dollar), mehr als die Exportnation China. Vor allem Fahrzeuge und Maschinen made in Germany sind in aller Welt beliebt, der schwach bewertete Euro und die tiefen Preise für Gas und Öl spielen der rohstoffarmen Industrienation Deutschland in die Karten, hinzu kommen die in vielen Branchen niedrigen Löhne. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sehen im Exportweltmeister Deutschland eine Gefahr für die Stabilität auf dem Weltmarkt. Denn die dominante Stellung Deutschlands führt dazu, dass andere Staaten Waren aus Deutschland importieren müssen. «Die deutschen Überschüsse sind zwangsläufig die Defizite anderer Länder», kommentierte gestern ein deutscher Bankexperte. Auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belief sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 – so hoch wie noch nie. Die EU-Kommission definiert einen Überschuss von mehr als 6 Prozent des BIP als gefährlich. Zum Vergleich: Die USA haben das grösste Leistungsbilanzdefinit weltweit, es betrug im letzten Jahr fast 470 Milliarden Dollar (2,5 Prozent des BIP).

Regierung lehnt politische Massnahmen ab

Obschon Deutschland auf der Anklagebank sitzt, lehnt es die Bundesregierung ab, mit politischen Massnahmen Gegensteuer zu geben. So verweist die Bundesregierung darauf, dass der Überschuss in den kommenden Jahren automatisch wieder sinken werde, da unter anderem die inländische Investitionstätigkeit anziehe und die Löhne wüchsen.

Nach Ansicht des Politikwissenschafters und Armutsforschers Christoph Butterwegge basiert das deutsche «Wirtschaftswunder» auf einem gewaltigen Ungleichgewicht in der deutschen Gesellschaft. «Der Erfolg der deutschen Wirtschaft geht zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten, die mit enorm niedrigen Löhnen auskommen müssen», kritisiert er gegenüber unserer Zeitung. Rund 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten zu einem Niedriglohn von unter 10 Euro die Stunde, in Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei zirka 30 Prozent.

Experten sehen Import als Problem an

Für Ferdinand Fichtner, Konjunkturforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist der gewaltige Handelsüberschuss Indiz, «dass bei uns etwas schiefläuft», wie er auf Anfrage sagt. «Das Ungleichgewicht in der Aussenwirtschaft spiegelt das Ungleichgewicht in der inländischen Wirtschaft wider. Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu stark exportiert, sondern dass wir zu wenig importieren.» Diese niedrigen Importe seien Folge einer nach wie vor zu schwachen Inlandnachfrage bei Konsum und Investitionstätigkeiten. Eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie sie Christoph Butterwegge vorschwebt, und eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen könnten die Konsumnachfrage stimulieren, sagt er. Fichtner sieht auch Möglichkeiten, in teilweise marode Infrastruktur – Strassen, Schulhäuser, öffentliche Verwaltungen – zu investieren und Bildungsmöglichkeiten auszubauen.