Zinsentscheid vom Mittwoch:
EZB muss Farbe bekennen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird am Mittwoch entscheiden, ob die Konjunkturverflachung in Europa eine weitere Vertagung der Zinswende rechtfertigt. Auf den Finanzmärkten sind die Würfel bereits gefallen.

Daniel Zulauf
Drucken
Teilen
Am Frankfurter Hauptsitz gibt Mario Draghi den Zinsentscheid bekannt. (Bild: M. Probst/AP (7. September 2018)

Am Frankfurter Hauptsitz gibt Mario Draghi den Zinsentscheid bekannt. (Bild: M. Probst/AP (7. September 2018)

Der aktuelle Trend in der Entwicklung der Weltwirtschaft weist abwärts. So prognostizierte die EU-Kommission im Februar den 19 Euroländern eine Zunahme der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr von 1,3 Prozent, nachdem die Behörde im Herbst noch von einer Expansionsrate von 1,9 Prozent ausgegangen war.

Unter den vielen Gründen, die sich für die Abkühlung anführen lassen, stechen zwei hervor: Der anhaltende Streit unter den grossen Handelsmächten und der bevorstehende Brexit hemmen die Investitionsbereitschaft der Firmen und trüben die Stimmung der Konsumenten. Auch die EZB wird dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Letzte Zinserhöhung vor sieben Jahren

Bislang war die Notenbank davon ausgegangen, dass die Eurozone 2019 mit 1,7 Prozent wachsen wird. An der heutigen Pressekonferenz in Frankfurt dürfte auch EZB-Präsident Mario Draghi eine deutliche Korrektur der Wachstumsprognose verkünden. Die aktuelle Konjunkturentwicklung wird auch den Ausschlag über den Zeitpunkt der Zinswende geben, sagt Thomas Mayer, der frühere Chefökonom der Deutschen Bank und Leiter des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln. Offiziell gilt immer noch die Sprachregelung des EZB-Rates, nach der die geltende Nullzinspolitik «mindestens über den Sommer 2019» bestehen bleiben wird. Doch die Finanzmärkte gehen schon seit geraumer Zeit davon aus, dass die Zinswende frühestens im kommenden Jahr stattfinden wird. Die letzte Leitzinserhöhung der EZB liegt siebeneinhalb Jahre zurück. Im Juli 2011 war es der Franzose Jean-Claude Trichet gewesen, der nur drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit (in einer offensichtlichen Verkennung der Lage) eine solche durchgesetzt hatte. Unter Mario Draghi senkte die EZB den Leitzins dann zügig bis auf das seit März 2016 bestehende Niveau von 0 Prozent.

SNB wird sich an Frankfurt orientieren

Im November geht aber auch die Zeit des Italieners zu Ende. Die Frage stellt sich, ob sein noch unbestimmter Nachfolger einen resoluten Politikwechsel vollziehen könnte – ähnlich wie Draghi vor sieben Jahren. Kaum jemand mag daran glauben, auch Thomas Mayer nicht. Doch verglichen mit 2011 haben sich die Bedingungen gründlich geändert. Viele Länder haben ihre Schulden so umstrukturiert, dass sie am Mittwoch weit besser als damals auf höhere Zinsen vorbereitet sind. Auch das dreijährige Anleihenkaufprogramm der EZB im Wert von 2,6 Billionen Euro blieb nicht ohne Wirkung. Auch die Banken bekamen ausreichend Gelegenheit ihre Bilanzen zu sanieren.

Mancherorts ist das allerdings nur unzureichend passiert, sodass die EZB auch über die Neuauflage eines ultrabilligen Refinanzierungspakets für den Bankenmarkt debattieren muss. Dennoch: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Zinswende der EZB trotz allem doch etwas früher kommt als viele nicht ganz uneigennützige Beobachter im Finanzmarkt derzeit glauben. Die Schweizerische Nationalbank sehnt sich nach einem entsprechenden Signal aus Frankfurt. Sie wird sich in ihren geldpolitischen Entscheiden vom 21. März an den Beschlüssen der EZB ausrichten.