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FAHRDIENSTE: Seco stuft Uber-Fahrer als Mitarbeiter ein

Angestellt oder selbstständig erwerbend? Die Streit um den Status von Uber-Fahrern wird durch eine Stellungnahme des Bundes neu befeuert.
Einschätzung des Seco: Der US-Fahrdienstvermittler Uber behandelt zumindest einen Teil der Chauffeure in der Schweiz wie Mitarbeiter. (Archiv) (Bild: Keystone/EPA/WILL OLIVER)

Einschätzung des Seco: Der US-Fahrdienstvermittler Uber behandelt zumindest einen Teil der Chauffeure in der Schweiz wie Mitarbeiter. (Archiv) (Bild: Keystone/EPA/WILL OLIVER)

Die nächste Stufe im Streit um den Status von Uber-Fahrern ist erreicht. Demnach behandelt der US-Fahrdienstvermittler zumindest einen Teil der Chauffeure in der Schweiz wie Mitarbeitende.

Hintergrund der ersten Beurteilung des Falls durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist ein Arbeitskonflikt. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Sie waren zu schlechten Bedingungen bei sogenannten Partnerunternehmen von Uber angestellt. Drei solcher Unternehmen sind inzwischen bekannt, alle in der Romandie: Pégase Léman, Star Limoluxe und Diagne Limousine. Manche hatten nur 650 Franken Lohn im Monat erhalten, der Stundenlohn betrug teilweise weniger als 10 Franken.

Daraufhin gelangte die Gewerkschaft Unia ans Seco. Über die Antwort berichtete gestern das Schweizer Fernsehen SRF auf seiner Internetseite. Darin kommt das Seco zum Schluss, dass nach dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) die Partnerfirmen ihre Chauffeure an Uber verleihen. Die Partnerfirmen müssten somit über eine Verleihbewilligung verfügen. Beim Personalverleih übe der Kunde, hier Uber, ein Weisungsrecht auf das ihm ausgeliehene Personal aus, wie wenn dieses sein eigenes Personal wäre.

Das Seco hat die Behörden des Kantons Waadt, wo die Partnerfirmen ihren Sitz haben, angewiesen, die Partnerfirmen in die Verleihbewilligungspflicht hineinzuführen. Die Partnerfirmen können gegen diesen Schritt Rechtsmittel ergreifen.

Etappensieg für Unia

Die Unia zeigt sich über den Entscheid des Seco erfreut. Das Seco bestätige die Einschätzung der Gewerkschaft, dass es sich dabei um ein Personalverleihkonstrukt handelt. Daraus folgt für Unia eindeutig: «Uber ist als Arbeit­geber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten», heisst es in einem Communiqué von gestern.

Die Gewerkschaft fordert Bund und Kantone auf, dem «gesetzeswidrig operierenden Dumpingkonzern das Handwerk zu legen». Solange Uber seine Angestellten nicht als solche anerkenne, solle das Unternehmen in der Schweiz keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfen. Auch in der Deutschschweiz wirbt Uber auf seiner Website Fahrer mit der «Vermittlung an Flottenpartner» an.

Langwieriger Streit

Das Seco hält weiter fest, dass seine Beurteilung nur die Chauffeure der sogenannten Partnerfirmen betreffe. Auf die normalen Uber-Fahrer könne diese Aussage nicht angewendet werden. Der Streit um den recht­lichen Status der Uber-Fahrer schwelt seit Jahren. Geht es nach dem kalifornischen Unternehmen, sind seine Fahrer nicht bei Uber angestellt, sondern Selbstständigerwerbende. Nach dieser Logik ist Uber in der Schweiz kein Arbeitgeber und muss auch keine Sozialversicherungsleistungen zahlen.

Die Unfallversicherung Suva hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass der Fahrdienst Arbeitgeber sei, vor Gericht sind mehrere Verfahren hängig. Daraufhin wechselte Uber in der Schweiz seine Strategie: Neu setzt der US-Fahrdienst immer mehr auf Schweizer «Partnerfirmen».

Schlag für Uber

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SRF, das gestern Abend über den Fall berichtete, könnte sich der Trick mit den Partnerfirmen für Uber als ein Schuss ins eigene Bein erweisen. Die Partnerfirmen bräuchten nun eine Bewilligung für Personalverleih, und sie müssen zur Sicherung der Sozialabgaben eine Kaution von 50000 Franken hinterlegen.

Zudem gelte der Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih. Das bedeute einen Mindestlohn von 18.66 Franken pro Stunde. «Das Modell kommt so insgesamt teurer, als wenn Uber die Leute direkt anstellen würde», zitiert das Onlineportal srf.ch Kurt Pärli, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Basel. (sda)

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