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Fall Bastos: Gerichtshof in Angola weist Bastos-Beschwerde gegen Inhaftierung ab

Der oberste Gerichtshof Angolas hat die Beschwerde des schweizerisch-angolanischen Geschäftsmannes Jean-Claude Bastos gegen seine Inhaftierung abgewiesen. Eine Freilassung aus der Untersuchungshaft könnte die laufende Untersuchung beeinträchtigen oder stören.

Bastos-Berater und -Mediensprecher Jürg Wildberger bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Abweisung der Beschwerde, über welche auch die staatliche Nachrichtenagentur Angolas (Angop) sowie die «Handelszeitung» berichtet haben.

Die Richter der ersten Strafkammer sind zum Schluss gekommen, dass weiterhin Fluchtgefahr besteht. Bastos sei Doppelbürger, er habe viele Verwandte im Ausland und aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation Einflussmöglichkeiten in Angola. In den Erwägungen der Richter spielte auch die enge Beziehung von Bastos zum Sohn des früheren Präsidenten eine wichtige Rolle.

Die angolanische Staatsanwaltschaft wirft Bastos unter anderem Geldwäscherei, Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung vor. Die mutmassliche Deliktsumme beträgt rund eine halbe Milliarde Dollar. Diese Summe soll der Geschäftsmann aus dem Staatsfonds abgezweigt und in eigene Projekte investiert haben. Bastos sitzt seit dem 24. September 2018 in Untersuchungshaft.

Quantum Global hatte die Verhaftung von Bastos Anfang Oktober als falsch und unbegründet bezeichnet. Nach Darstellung der Firma handelte es sich bei der Inhaftierung ihres Präsidenten und Gründers um Versuche der neuen Verwaltung des fünf Milliarden Dollar schweren Staatsfonds und der angolanischen Justiz, Verträge zwischen Quantum Global und dem Fonds zu beenden. Diese seien aber ordnungsgemäss abgeschlossen worden.

Paradise-Papers als Auslöser

Ins Rollen geriet die Affäre um den Investor mit der Veröffentlichung der Paradise-Papers im November 2017. Bastos hatte unter der Regentschaft des Ex-Präsidenten José Filomeno dos Santos einen lukrativen Vermögensverwaltungsauftrag vom Staatsfonds erhalten.

Auch die Bundesanwaltschaft untersucht den Fall Bastos. Sie hat Ende April 2018 ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Dabei geht es um mögliche Straftaten gegen das Vermögen der angolanischen Nationalbank und des angolanischen Staatsfonds.

Einen Erfolg konnte die Zuger Quantum-Gruppe Anfang Januar verbuchen, als das Zuger Kantonsgericht und das Zürcher Bezirksgericht in fünf Urteilen die Beschlagnahmungen verschiedener Konten des Unternehmens in der Schweiz aufhoben, weil diese rechtsmissbräuchlich seien und die Steuerumgehung nicht belegt sei.

Ende November 2018 hatte das Zuger Obergericht bereits einen Antrag des angolanischen Staatsfonds zur Vollstreckung eines «weltweiten Einfrierbefehls» für die Gelder der Gruppen-Konten aufgehoben. Mit dieser Entscheidung folgte das Gericht dem früheren Urteil des englischen High Court im August 2018, das die unrechtmässige Auferlegung des Worldwide Freezing Order (WFO) kritisiert hatte. (sda)

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