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FATCA: Gegner blitzen auch vor Berufungsgericht ab

Eine Musterklage gegen das Fatca-Regime ist erneut gescheitert – weil den sieben Klägern die Klageberechtigung gegen den einseitigen Informationsaustausch in Steuerfragen fehle.
Unterlagen für das FATCA-Abkommen vor der Unterzeichnung (Archiv) (Bild: Keystone)

Unterlagen für das FATCA-Abkommen vor der Unterzeichnung (Archiv) (Bild: Keystone)

Erneute Niederlage für die Gegner des einseitigen Informationsaustausches in Steuerfragen. Ein Berufungsgericht in Cincinnati (Ohio) hat vor einigen Tagen eine Musterklage gegen das 2010 durch das amerikanische Parlament verabschiedete Steuergesetz Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act») abgewiesen. Damit hat es das 2016 gefällte Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach den ursprünglich sieben Klägerinnen und Klägern die Klageberechtigung fehle. Im 28 Seiten zählenden Urteil hält der konservative Richter Danny Boggs fest, dass die Umsetzung der komplexen Fatca-Regeln, an die sich US-Steuerzahlende und Finanzinstitute weltweit halten müssten, «sehr wohl» zu hohen Kosten führe. Auch seien die zwischenstaatlichen Fatca-Abkommen, die das Finanzministerium in Washington mit mittlerweile 113 Staaten ausgehandelt habe, «beispiellos». Und die Bussen, die der amerikanische Staat verlange, wenn US-Steuerzahler ihre Vermögenswerte im Ausland nicht deklarierten, seien zweifelsohne «sehr hoch».

Aber, schreibt Boggs: Kein Kläger habe den Nachweis erbringen können, dass er tatsächlich unter dem Fatca-Regime Schaden genommen habe.

Auch Schweizer Kläger abgewiesen

Deshalb wies der Richter die Argumente des republikanischen Senators Rand Paul ab, der behauptet hatte, seine verfassungs- mässigen Rechte als Parlamentarier seien bei der Umsetzung von Fatca verletzt worden. Auch die Vorhaltungen des Schweizers Daniel Küttel, der in Bremgarten AG wohnt, schmetterte Richter Boggs ab. Küttel hatte unter anderem damit argumentiert, dass er wegen Fatca 2012 seine amerikanische Staatsbürgerschaft habe aufgeben müssen, da sich Schweizer Banken geweigert hätten, ihn als Kunden aufzunehmen. In den Augen des Bundesrichters sind diese Probleme Sache der Vergangenheit, weil Küttel mittlerweile wieder Kunde einer Bank in der Schweiz sei, und stehen nicht im direkten Zusammenhang mit Fatca – denn «nichts» im Steuergesetz halte ein ausländisches Finanzinstitut davon ab, zum Beispiel eine Hypothek zu refinanzieren.

Das stimmt: Der Gesetzestext schweigt sich über Hypotheken oder andere Bankgeschäfte aus. Allerdings stimmt es aber auch, dass «Expats» in der Schweiz und in den USA seit der Inkraftsetzung von Fatca grosse Schwierigkeiten haben, alltägliche Bankgeschäfte mit Schweizer Finanzinstituten zu tätigen – weil diese den Aufwand scheuen, der mit der Umsetzung des einseitigen Informationsaustausches verbunden ist.

Anwalt James Bopp, der die Kläger vor Gericht vertreten hatte, gab sich deshalb in einer Stellungnahme «überrascht». Es sei erstaunlich, sagte Bopp, dass das Berufungsgericht nicht willig sei, die Probleme anzuerkennen, die Fatca Amerikanern im Ausland bereite. Nun werde er das Oberste Gericht in Washington anrufen, damit der Supreme Court ein Machtwort spreche.

Ein anderer Weg scheint den Fatca-Gegnern derzeit nicht offenzustehen. Im Frühjahr reichte Senator Paul in der kleinen Parlamentskammer zwar einen Vorstoss zur Abschaffung des Steuergesetzes ein. Derzeit wird dieser Vorstoss aber nur gerade von dreien der hundert Senatoren unterstützt. Auch im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus ist eine entsprechende Vorlage zurzeit nicht mehrheitsfähig.

Renzo Ruf, Washington

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