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FINANZAFFÄRE: Die Post im Wirbelsturm

Neue Enthüllungen bringen Post-Konzernchefin Susanne Ruoff in Bedrängnis. Sie soll bereits seit 2013 von den Buchhaltungstricks der Postauto AG gewusst haben, mit denen sich diese Subventionen in Millionenhöhe erschlich.
Nicht nur der Schnee setzt der Postauto AG zu. (Bild: Dominic Steinmann/Keystone (Goms, 22. Januar 2018))

Nicht nur der Schnee setzt der Postauto AG zu. (Bild: Dominic Steinmann/Keystone (Goms, 22. Januar 2018))

Dominik Weingartner, Fabian Fellmann

Die Affäre um Ungereimtheiten in der Buchhaltung der Postauto AG zieht weiter Kreise. Im Mittelpunkt der Affäre steht nun Post-Chefin Susanne Ruoff. Der «Blick» veröffentlichte gestern Dokumente, die belegen sollen, dass Ruoff bereits seit 2013 von den Buchhaltungstricks bei der Postauto AG gewusst hat. Die Post-Tochter hat zwischen 2007 und 2015 über 100 Millionen Franken Gewinn in der Buchhaltung verschwinden lassen, um im regionalen Personenverkehr mehr Subventionen zu erhalten. Die Postauto AG muss Bund und Kantonen nun 78 Millionen Franken zurückzahlen (Ausgabe vom Mittwoch).

Bisher hatte die Affäre für zwei Personen Konsequenzen: Daniel Landolf, Leiter der Postauto AG, wurde per sofort freigestellt. Auch der Finanzchef der Post-Tochter, Roland Kunz, wurde per sofort von seinen operativen Aufgaben entbunden. Waren sie nur Bauernopfer?

Umstrittene Gewinnziele

In der gestern veröffentlichten Aktennotiz vom August 2013 ist von der umstrittenen Buchhaltungspraxis die Rede. Konkret heisst es, es würden «Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs vorgenommen». Im Jahr 2011 hätten diese Umbuchungen 11 Millionen Franken betragen, ein Jahr später sogar 19 Millionen Franken. Weiter heisst es: «Aus Sicht der internen Revision wird dadurch der vom Regulator genehmigte Wertfluss übersteuert. Die Geschäftsleitung von Postauto ist sich des Risikos bewusst, sieht aber in Anbetracht der für Postauto definierten Gewinnziele zurzeit keine andere Möglichkeit.» Pikant: Auf dem Verteiler der Aktennotiz sind unter anderem Susanne Ruoff und der damalige Verwaltungsratspräsident der Post, Peter Hasler, aufgeführt. Die Aktennotiz liest sich so, als hätte sich die Führung der Postauto AG genötigt gefühlt, zu den Umbuchungstricks zu greifen, um die von der Post-Tochter geforderten Gewinnziele zu erreichen.

Politiker aller Couleur reagierten gestern empört auf die neusten Enthüllungen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann forderte Ruoff sogar zum Rücktritt auf. Die Konzernchefin sei nicht mehr tragbar, sagte der Waadtländer Nationalrat zu Radio SRF. Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart geht nicht ganz so weit, sagt aber: «Susanne Ruoff muss sich erklären. Das hat sie mit der Medienmitteilung von gestern Nachmittag noch nicht getan.» Burkart spricht eine kurz gehaltene Stellungnahme der Post an, in der Ruoff wiederholte, Mitte November 2017 erstmals Kenntnis von den Vorgängen bei der Postauto AG erhalten zu haben. Die vom «Blick» veröffentlichten Unterlagen «machen keinerlei Hinweise zu illegalen, fiktiven Umbuchungen, die im abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehr durch die Postauto Schweiz AG seit vielen Jahren vorgenommen wurden», lässt sich Ruoff zitieren.

Für Thierry Burkart eine fragwürdige Aussage: «Man kann doch nicht ernsthaft sagen, dass in den Unterlagen keine Hinweise auf nicht korrekte Umbuchungen vorliegen.» Sollte Ruoff bereits seit 2013 von diesen Vorgängen Kenntnis haben, habe sie sich «mitschuldig gemacht am Betrug am Steuerzahler», so Burkart. «In diesem Fall hätte sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt und müsste auch zum Schutz der Post zurücktreten.»

Ähnlich hart mit der Post-Chefin ins Gericht geht der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Falls die Vorwürfe an Ruoff zuträfen, habe diese «uns alle angelogen». Er fordert, dass die Post-Chefin suspendiert wird, bis die «tief gehende Untersuchung», die laut Giezendanner nötig ist, abgeschlossen sei.

Verantwortliche müssen vor Kommission antreten

Die Präsidentin der zuständigen nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, will die Post-Verantwortlichen nun antreten lassen: «Ich werde den Verwaltungsratspräsidenten und die Post-Chefin an die Kommissionssitzung vom 19. März einladen, um über die Vorgänge bei Postauto Schweiz und die Poststellenschliessungen zu diskutieren.» Sie erwartet, dass die Post «nicht mehr Salamitaktik betreibt und Bauernopfer erbringt». Das Unternehmen müsse nun «transparent informieren und alle Fakten auf den Tisch legen». Anschliessend könne man beurteilen, welche «internen Konsequenzen bei der Post nötig sind», so Graf-Litscher. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber kritisiert die Post-Führung ebenfalls: «In einem funktionierenden Compliance-System müsste die Post solche Vorgänge selber bemerken.» Er betont aber auch: «Rücktrittsforderungen sind nicht angebracht, bevor geklärt ist, was genau geschehen ist.»

Reagiert hat gestern auch der Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Der ehemalige Freiburger CVP-Ständerat hat die Angelegenheit zur Chefsache erklärt: Um die Objektivität der Untersuchung zu gewährleisten, würden «die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren».

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