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FINANZEN: Neuer Staatsfonds: SNB-Milliarden für die Wirtschaft

Die aufgeblähte Bilanz der Schweizerischen Nationalbank könnte sich als nützlich erweisen für die hiesige Wirtschaft. Die UBS hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der auf Akzeptanz stossen könnte.
Daniel Zulauf
Eine Schweizer Flagge vor der Fassade der Nationalbank auf dem Bürkliplatz in Zürich. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Zürich, 1. August 2013))

Eine Schweizer Flagge vor der Fassade der Nationalbank auf dem Bürkliplatz in Zürich. (Bild: Steffen Schmidt/Keystone (Zürich, 1. August 2013))

Daniel Zulauf

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist offensichtlich viel zu gross geworden, um nicht ständig aufs Neue in das politische Geschäft hineingezogen zu werden. Nur ein halbes Jahr nachdem der Bundesrat den diversen Ideen zur Schaffung eines Staatsfonds eine Absage erteilt hat, kommt nun das Thema zurück auf die Agenda (siehe Interview).

Die Idee eines Staatsfonds geistert seit über fünf Jahren durch Politik und Wirtschaft in der Schweiz. Zeitlich fällt die Diskussion zusammen mit dem immensen Wachstum der Nationalbank-Bilanz. Als Folge der vielen und umfangreichen Interventionen des Noteninstituts zur Verhinderung einer «übermässigen» Aufwertung des Frankens haben sich in der SNB-Bilanz Devisenreserven von 720 Milliarden Franken angesammelt. Das Geld ist mehrheitlich in europäischen oder amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Aber 20 Prozent sind auch in Aktien investiert. Die Nationalbank behandelt diesen Bilanzposten ein bisschen wie eine heisse Kartoffel. Die Devisenanlagen hätten keinerlei Selbstzweck, sondern seien allein das Resultat ihrer geldpolitischen Arbeit, betonen die Frankenhüter bei jeder Gelegenheit.

SNB will Kontrolle über die Bilanz

In der Tat sehnt sich die SNB geradezu danach, die in den Krisenjahren gegen Euro oder Dollar eingetauschten Franken wieder einzusammeln und dem Geldkreislauf zu entziehen. Deshalb legt die SNB die Devisenanlagen in erster Priorität in sogenannt liquiden Wertpapieren an, die jederzeit veräusserbar sein sollten. In zweiter Priorität müssen die Anlagen dem Gebot der Werthaltigkeit genügen, und erst an dritter Stelle kommt das Ziel, eine Rendite zu erwirtschaften. Vielen der bisher vorgelegten Ideen über die Konstruktion eines Staatsfonds liegt der Gedanke zugrunde, einen Teil dieser Devisenreserven aus der Notenbankbilanz auszugliedern. Das Kapital soll dann in einer neu zu schaffenden Institution mit einer eigenen Governance, einem separaten politischen Mandat und mit entsprechenden Zielen verwaltet werden. Doch gegen solche Ideen steigt die SNB auf die Barrikaden. Sie argumentiert, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr verfassungsgemäss erfüllen könnte, wenn sie die absolute Hoheit über ihre Bilanz verlöre. Und sie sagt, dass sie die Devisenreserven nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit dem Geld der Sparer und Investoren erworben habe. Deren Guthaben sind auf der Passivseite der Nationalbank als Giroguthaben und Sichteinlagen der Geschäftsbanken ersichtlich.

Schon vor Jahresfrist hat UBS-Ökonom Daniel Kalt im kleinen Kreis einen Ausweg aus dem Dilemma aufgezeigt. Im Rahmen einer vertraulichen Diskussionsrunde unter dem Dach von Avenir Suisse legte Kalt unter Beisein eines hochrangigen Nationalbank-Vertreters einen Plan auf den Tisch, den zu prüfen auch die Notenbank ernsthaft in Erwägung ziehen könnte. Nun trägt er die Idee erstmals an die Öffentlichkeit: Statt die Devisenreserven direkt anzufassen und damit die Bilanzhoheit der Nationalbank anzutasten, sollte ein Staatsfonds aus den Gewinnen geäufnet werden, die sich aus den Verkäufen dieser Devisenbestände in einer mittleren oder auch ferneren Zukunft ergeben sollten, findet Kalt. So wäre auch den eigentumsrechtlichen Argumenten der SNB gegen eine Auslagerung der Devisenbestände Genüge getan.

Aufwertung des Euro als Voraussetzung

Die Bedingung für einen erfolgreichen Bilanzrückbau ist aber, dass sich die Eurozone wirtschaftlich erholt und die Gemeinschaftswährung wieder an Wert zulegen kann. Mindestens für die UBS-Ökonomen ist dieses Szenario aber gar nicht unrealistisch und auch nicht Lichtjahre entfernt. Schon bis Ende Jahr sollte ein Euro wieder um 1.15 Franken kosten, prognostiziert die Bank.

Von den 720 Milliarden Devisenreserven dürfte die SNB etwa 200 Milliarden Euro zu Kursen von über 1.45 Franken eingekauft haben. Ein grösserer Teil wurde zu Kursen zwischen 1 Franken und 1.20 Franken eingekauft. Aus der Rückabwicklung dieser Transaktionen könnte ein Fonds in der Grössenordnung von 50 Milliarden Franken oder mehr entstehen. «Ein solcher Staatsfonds hätte das Potenzial, die Nationalbank aus der Mangel der Politik herauszuführen», glaubt Kalt. Die SNB würde ihre Gewinne nicht mehr direkt an Bund und Kantone ausschütten, sondern an den Staatsfonds. Dessen Erträge würden an Bund und Kantone verteilt. Allerdings könnte auch bei diesem Modell die Governance der Fondsleitung ein politisch kniffliges Problem werden, räumt er ein. Doch immerhin: Die Vorgaben über die Anlage der Gelder kämen nicht mehr von der Nationalbank, und die dort geltende Hierarchie der Anlagegrundsätze könnte in einem Staatsfonds umgedreht werden. Etwa so, dass die Rendite nicht mehr an letzter, sondern an erster Stelle stünde. Auch das Primat der Liquidität, das der Nationalbank bislang jede Investition in langfristige Infrastrukturprojekte oder in nicht öffentlich handelbare Unternehmenskredite verbietet, könnte zu Gunsten wirtschaftlich oder gesellschaftlich wünschbarer Projekte aufgeweicht werden.

«Ich glaube nicht, dass wir uns mit der Schaffung eines Staatsfonds beeilen müssen», sagt Kalt. «Aber es ist gut, die Diskussion schon jetzt zu führen, sodass wir bereit sind, wenn es losgehen kann.»

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