Finanzmärkte
Finanzminister Schäuble warnt vor «sieben mageren Jahren»

Der deutscheFinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Alternative zu einer Sanierung der Staatshaushalte. Der Wirtschaft sagte er eine Dürreperiode voraus.

Steffen Klatt
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«Wir haben bei der Regulierung der Finanzmärkte noch nicht genug getan», meint Wolfgang Schäuble, Deutscher Finanzminister.

«Wir haben bei der Regulierung der Finanzmärkte noch nicht genug getan», meint Wolfgang Schäuble, Deutscher Finanzminister.

Biblische Bilder, die benutzt Wolfgang Schäuble nach eigener Angabe selten. Für die Beschreibung des Zustandes der Wirtschaft lässt er jedoch seine Zurückhaltung fallen: «Vielleicht kommen jetzt die sieben mageren Jahre», sagte der deutsche Finanzminister an einer Veranstaltung an der Universität St. Gallen zum Abschluss der 4. Lindauer Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger. Mit Geld allein jedenfalls liessen sich diese mageren Jahre nicht überbrücken. «Wir werden nicht zu nachhaltigem Wachstum kommen, wenn die Regierungen und Zentralbanken noch mehr Geld auf den Markt werfen.»

Dennoch verteidigte Schäuble die Hilfspakete für die angeschlagenen Eurostaaten. «Wir haben in Griechenland, Irland und den anderen Staaten den Zusammenbruch verhindert.» Der Erfolg habe sich zwar nur zum Teil eingestellt. «Aber das heisst nicht, dass unsere Methoden schlecht sind.» Mit den Hilfspaketen werde die Situation stabilisiert. Die eigentliche Sanierung der Staatshaushalte setzte die Senkung der Ausgaben und allenfalls eine Erhöhung der Einnahmen voraus. «Das braucht Zeit, welche die Finanzmärkte nicht mehr gewähren.»

Die Finanzmärkte hätten das Vertrauen in die Fähigkeit der Staaten verloren, ihre langfristigen Probleme zu lösen. Womöglich habe das auch mit dem Aufstieg eines autokratischen Kapitalismus in Asien zu tun, der Zweifel an den Fähigkeiten des demokratisch organisierten Kapitalismus wecke. Laut Schäuble brauche es einen Wandel weg von einem kurzfristig auf die Unruhe der Finanzmärkte reagierenden Wirtschaftssystem hin zu einem nachhaltig funktionierenden System. Er halte dies für realisierbar.

Politik: Soll Finanzmärkte zügeln

Schäuble reagierte damit auch auf Christian Wulff, ohne diesen zu nennen. Der deutsche Bundespräsident hatte sich zur Eröffnung der Tagung gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer gewandt und sie indirekt als Mittel der Insolvenzverzögerung genannt. Vor allem aber hatte er die Europäische Zentralbank kritisiert, weil diese mit ihrem Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer gegen den EU-Vertrag verstosse. Wulff rief auch dazu auf, Banken scheitern zu lassen. «Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand.»

Schäuble knüpfte nun daran an. Vor der Krise habe die Politik den Finanzmärkten freie Hand gelassen. Nun müssten den Märkten Regeln und Grenzen gesetzt werden. Die
G-20 sei das Problem angegangen, hätte aber inzwischen an Dynamik verloren. Deshalb sei es Aufgabe von «Schlüsselstaaten» wie Deutschland voranzugehen. Der Verbot von Leerverkäufen sei ein Schritt gewesen. Die Finanztransaktionssteuer sei der nächste. «Wir haben bei der Regulierung der Finanzmärkte noch nicht genug getan.»

Schlimmer als 2007

Mit dieser Sicht steht Finanzminister Schäuble nicht allein da. William Sharpe, amerikanischer Wirtschaftsnobelpreisträger von 1990, ruft dazu auf, scheiternde Banken fallen zu lassen. Es werde zwar lange dauern, bis die Scherben zusammengekehrt sind. «Aber dann kommen wir vielleicht wieder zu den einfachen Regeln der Wirtschaft zurück, die wir in unseren Lehrbüchern lehren.» Sharpes Einschätzung der wirtschaftlichen Lage: «Sie ist bedeutend schlechter, als wir denken.»

Ähnlich sieht es William White. «Die Weltwirtschaft schrumpft», sagt der Ökonom bei der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris und ehemaliger Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, der Zentralbank der Zentralbanken. «Die Ungleichgewichte, die 2007 die Krise ausgelöst haben, sind noch vorhanden. Teilweise haben sie sich seither verschlimmert.» Doch inzwischen gebe es kaum noch Möglichkeiten, dagegen anzugehen.

Politik: Ist auch Teil des Problems

Anders als Schäuble haben die Wirtschaftswissenschafter wenig Vertrauen in die Politik. Diese habe mir ihrem billigen Geld die Krise zumindest mitverschuldet. «Die Geldpolitik trägt eine grosse Verantwortung für die Krise», sagt White. Wenn immer es in den vergangenen Jahrzehnten in den USA Probleme gegeben habe, habe Alan Greenspan als Chef der Zentralbank die Zinsen gesenkt.