Finanzminister von Baden-Württemberg Nils Schmid ist überzeugt, dass sich der Kauf von Daten über Steuerhinterzieher lohnt.
Nils Schmid: Es ist nicht wichtig, ob ich die Zahl der Selbstanzeigen für hoch oder niedrig halte. Wichtig ist, dass die Selbstanzeigen erstattet wurden, dass Erträge nachgemeldet und Steuern nachgezahlt wurden. Allein in Baden-Württemberg sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 700 Millionen Euro Steuern nachgezahlt worden. Das ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler.
Steuergerechtigkeit heisst, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Deshalb müssen wir den Druck auf Steuerbetrüger aufrechterhalten. Solange wir noch keinen verlässlichen Informationsaustausch im internationalen Kapitalverkehr haben, ist der Ankauf von Steuer-CDs mit validen Daten ein wichtiges Instrument, diesen Druck zu erzeugen. Das hätten wir vor fünf Jahren genauso getan, wie wir das heute tun würden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das richtig und lohnenswert ist. Die Erfahrung zeigt doch: Wann immer Steuersünder nach dem Kauf von Steuer-CDs damit rechnen müssen, aufzufliegen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen und es werden Steuern nachgezahlt. Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht, mit dem der Staat seinen Aufgaben nachkommt – sei es im Bereich der Bildung, der Infrastruktur oder der Sicherheit.
Seien Sie sicher: Wenn uns valide Daten angeboten werden, werden wir sie ankaufen.
Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden sollte. Sie ist im Kern ungerecht, weil sie insbesondere Zinseinkünfte aus grossen Vermögen geringer besteuert als Einkünfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kapitaleinkünfte sollten wie alle anderen Einkünfte künftig wieder dem persönlichen Steuersatz unterliegen und damit entsprechend dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert werden.
Sie können fest davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg solche sogenannten Verbandsgeldbussen festsetzt werden, wenn diese angezeigt und möglich sind.
Die Entscheidung über den Ankauf von Steuer-CDs trifft jedes Bundesland eigenständig, das gilt auch für Ermittlungen durch Oberfinanzdirektionen und Staatsanwaltschaften sowie für die Festsetzung von Verbandsbussen. Aber natürlich gibt es einen Austausch. Schliesslich haben wir das grosse gemeinsame Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Es gibt eine internationale Koordinierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen ein Gesetz beschlossen, das den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab dem Jahr 2017 freimacht. Ein entsprechendes Abkommen haben rund 50 Staaten vor einem guten Jahr unterzeichnet, inzwischen sind etwa 20 weitere Länder beigetreten. Dazu gehören auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder die Cayman-Inseln.
*Das Interview mit Finanzminister Nils Schmid wurde schriftlich geführt.