FINANZPLATZ: Die Crux mit den Potentatengeldern

Die Schweiz gilt als Pionierin, wenn es um die Rückerstattung von ille­galen Geldern ausländischer Machthaber geht. Der Teufel steckt aber im Detail.

Balz Bruppacher
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Der ehemalige ägyptische Machthaber Hosni Mubarak parkte seine Gelder auf Schweizer Banken. (Hier im Bild mit dem verstorbenen libyschen Diktator Muammar el Ghadhafi.) (Bild: Keystone)

Der ehemalige ägyptische Machthaber Hosni Mubarak parkte seine Gelder auf Schweizer Banken. (Hier im Bild mit dem verstorbenen libyschen Diktator Muammar el Ghadhafi.) (Bild: Keystone)

Mehr als 1 Milliarde Franken hat der Bundesrat vor drei Jahren per Notrecht eingefroren, als im Arabischen Frühling die damaligen Machthaber in Tunesien, Ägypten und Libyen stürzten. Während die libyschen Vermögenswerte im Zuge der Lockerung der UNO-Sanktionen sukzessive wieder freigegeben wurden, sind die Gelder aus dem Umfeld von Hosni Mubarak und Ben Ali Gegenstand von Rechtshilfeverfahren. Im Falle Tunesiens – es geht um insgesamt 60 Millionen Franken – zeichnet sich nun eine überraschende Beschleunigung ab. Die Bundesanwaltschaft möchte 40 Millionen Dollar, umgerechnet rund 35 Millionen Franken, vorzeitig zurückerstatten, wie am letzten Freitag bekannt wurde. Das wäre eine rekordverdächtige Entwicklung, dauerte es doch in früheren Fällen teils mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Schweiz gestohlene Gelder von Dritte-Welt-Potentaten wieder loswurde. Allerdings ist im Falle der Ben-Ali-Gelder das letzte Wort nicht gesprochen. Die Kontoinhaber können die Verfügung der Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht in Bellinzona anfechten. Unter Umständen muss sich sogar das Bundesgericht in Lausanne mit dem Fall befassen.

Warten auf Urteil im Fall Montesinos

Entscheidend ist, ob der Bundesanwaltschaft der Nachweis gelingt, dass die zur Herausgabe bestimmten Gelder zweifelsfrei aus einem Verbrechen stammen. Das Bundesgericht hatte 2005 im Falle der Gelder, die der nigerianische Diktator Sani Abacha in die Schweiz verschoben hatte, erstmals eine solche vorzeitige Rückgabe von Geldern gutgeheissen. In der Regel ist die Rückerstattung möglich, wenn im Herkunftsland ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid vorliegt. Ein solcher Fall beschäftigte kürzlich wieder das Bundesstrafgericht: Die Richter in Bellinzona mussten sich mit der Forderung eines russischen Waffenhändlers nach Freigabe von 7 800 000 Dollar befassen. Das Geld ist seit der Korruptionsaffäre um den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori und dessen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos im Jahre 2000 auf einem Schweizer Konto gesperrt. Das Bundesstrafgericht bestätigte die Sperre der Gelder trotz der langen Verfahrensdauer. Die Schweiz hatte zwischen 2002 und 2006 93 Millionen Dollar aus der Affäre an Peru zurückerstattet. Rund 23 Millionen Dollar sind noch immer auf Schweizer Konten gesperrt. «Voraussetzung für eine allfällige Rückerstattung der verbleibenden Vermögenswerte an Peru ist ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid der peruanischen Gerichte», sagte der Sprecher des Bundesamts für Justiz, Folco Galli. Und: «Wie lange dieses Verfahren dauert, lässt sich nicht beantworten.»

Gefahr des Imageschadens

Selbst wenn im Falle Tunesiens vergleichsweise rasch ein abschliessender Entscheid über die Rückerstattung von Geldern vorliegen sollte, ist der Fall für die Schweiz nicht abgeschlossen. Bundesanwalt Michael Lauber sagte, es liege nicht mehr in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft, was Tunesien mit dem Geld machen werde. Der Schweiz kann es aber nicht egal sein, was mit zurückerstatteten Potentatengeldern geschieht. «Da stellen sich tatsächlich heikle Fragen», räumte der Chef der EDA-Direktion Völkerrecht, Valentin Zellweger, in einem Interview mit unserer Zeitung ein. So werde der Schweiz vorgeworfen, zuerst gestohlene Gelder entgegengenommen zu haben und dann entscheiden zu wollen, was mit dem Geld nach der Rückerstattung geschehen soll. «Andererseits möchten wir sicherstellen, dass zurückerstattete Gelder nicht erneut zweckentfremdet werden», sagte Zellweger. Solche Probleme gab es im Falle der Abacha-Gelder, bei denen die Weltbank und Nichtregierungsorganisationen in Nigeria schwere Unregelmässigkeiten feststellten.

Die Modalitäten der Rückerstattung sind deshalb ein Thema im Gesetz, das der Bundesrat bald dem Parlament unterbreiten will. Im Vorentwurf wurden die Ziele verankert, dass zurückerstattete Gelder die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern oder die Rechtstaatlichkeit im Land stärken sollen. Die Einzelheiten sollen in Abkommen geregelt werden, die der Bundesrat mit den betroffenen Ländern abschliesst.