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FINANZPLATZ: Dilemma wegen Saudi-Milliarden

Seit dem Schlag von Kronprinz Mohammed gegen die Korruption in Saudi-Arabien haben die hiesigen Banken und Behörden ein Problem. Noch ist unklar, was mit den Milliardenkonten der Betroffenen geschieht.
Balz Bruppacher
Prinz al-Waleed bin Talal und andere Angehörige der saudischen Elite wurden Ende 2017 festgenommen. (Bild: Mustafa Yalcin/Getty (Paris, 8. September 2016))

Prinz al-Waleed bin Talal und andere Angehörige der saudischen Elite wurden Ende 2017 festgenommen. (Bild: Mustafa Yalcin/Getty (Paris, 8. September 2016))

Balz Bruppacher

So viel steht fest: Es geht um sehr viel Geld. Und je nach Ausgang steht ein lukrativer Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts, aber auch die Reputation des Schweizer Finanzplatzes auf dem Spiel. Banken und Behörden sind deshalb alarmiert.

Was sich seit vergangenem November effektiv getan hat, als Kronprinz Mohammed bin Salman Dutzende von Prinzen und Angehörige der saudischen Elite im Hotel Ritz-Carlton in Riad festsetzte (siehe Box), ist hingegen unklar. Vor allem angelsächsische Medien lenkten den Fokus sofort auf die Schweiz, deren Finanzplatz als weltweiter Leader im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft auch im Mittleren Osten eine führende Rolle spielt.

Bekannt ist, dass einer der prominentesten Festgenommenen, Prinz al-Waleed bin Talal, enge Beziehungen zur Schweiz unterhält. Sei es, dass er mit seiner Entourage die Skiferien in Crans-Montana, Gstaad, St. Moritz oder Arosa verbringt. Sei es als Miteigentümer von Mövenpick und von Hotels. Seine internationalen Investitionen wickelt der reichste Mann Arabiens mit Vorliebe über die Citibank in Genf ab, wie er 2014 der Zeitung «Le Temps» verriet. Was müssen die Banken tun, wenn milliardenschwere Kunden in ihrer Heimat plötzlich in Ungnade fallen? Ist das vergleichbar mit politischen Machthabern, die gestürzt werden? Müssen die Behörden wegen Geldwäschereiverdachts eingeschaltet und die Konten umgehend gesperrt werden? Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigt auf Anfrage, dass bisher weder Vermögenswerte blockiert noch Strafverfahren eröffnet worden seien.

Kein Rechtshilfegesuch Saudi-Arabiens

Anfang Dezember hatte die BA bekanntgegeben, sie stehe als Strafverfolgungsbehörde der Schweiz in engem Kontakt mit den übrigen beteiligten Behörden und koordiniere sich mit diesen. Wie immer würden eingehende Informationen geprüft. Bei diesen handle es sich unter anderem um Meldungen der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes (MROS). Das heisst also, dass Finanzinstitute, die saudische Vermögenswerte verwalten, einen Verdacht auf Geldwäscherei bei der MROS gemeldet haben. Sei es gestützt auf die im Geldwäschereigesetz verankerte Meldepflicht, sei es gemäss den Bestimmungen über das Melderecht im Strafgesetzbuch.

Der Umstand, dass bisher keine Gelder gesperrt wurden, deutet darauf hin, dass die anzeigenden Banken vom Melderecht Gebrauch machten. Denn im Falle der Meldepflicht sieht das Gesetz eine Vermögenssperre vor, sobald die MROS die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet, was im vorliegenden Fall gemäss der BA-Stellungnahme vom Dezember geschehen ist. Die Inanspruchnahme des Melderechts im Sinne einer Vorsichtsmassnahme scheint auch das geeignete Mittel, wenn man die dürftige Informationslage über die Art der Massnahmen in Saudi-Arabien in Betracht zieht.

Um Rechtshilfe hat Saudi-Arabien in dieser Angelegenheit bisher in der Schweiz nicht ersucht, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage erklärte. Rechtshilfezusammenarbeit wäre mit Saudi-Arabien grundsätzlich möglich, sei aber schwierig, sagte BJ-Sprecher Folco Galli. Gesuche seien äusserst selten – durchschnittlich weniger als ein Gesuch pro Jahr. Die Gewährung von Rechtshilfe – in Form der Herausgabe von Bankunterlagen oder für Ausliegerungen – ist auch von der Einhaltung der Menschenrechte im ersuchenden Staat abhängig. Das dürfte im Falle Saudi-Arabiens zu reden geben.

Regierung könnte einen Deal eingehen

Der Schweizer Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf verwies zudem auf die Besonderheiten der Angelegenheit in Saudi-Arabien. «Man weiss ja nicht, ob es sich um ein Strafverfahren handelt», sagte er auf Anfrage. Die Wahl eines Hotels als «Untersuchungsgefängnis» spreche eher für Massnahmen «sui generis» ausserhalb des Strafrechts. Thelesklaf ist Direktor der liechtensteinischen Geldwäschereibehörde. Zur Situation bezüglich saudischer Vermögenswerte im Fürstentum machte er keine Angaben. Zu den von der Bundesanwaltschaft angesprochenen Behörden, die sich mit dem Fall Saudi-Arabien befassen, gehört auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma. «Wir erwarten von den Finanzintermediären ganz generell, dass sie bei allen ihren Aktivitäten ihre Risiken überwachen und minimieren und dabei auch neue politische oder ökonomische Entwicklungen berücksichtigen», erklärt Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage. So müssten die Akteure auf dem Finanzplatz insbesondere ungewöhnliche Geschäftsbeziehungen und Transaktionen abklären und bei begründetem Verdacht Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei erstatten, sagt Lux.

Die Zurückhaltung der hiesigen Behörden ist insofern verständlich, als der saudische Kronprinz offensichtlich darauf aus ist, mit seinem Schlag auch möglichst viel Geld zu generieren. So war in diesen Tagen von einem möglichen Deal der Regierung mit dem festgehaltenen Prinzen al-Waleed die Rede, wonach dieser gegen Zahlung von mehreren Milliarden Dollar entlastet würde. Solche Überweisungen sind einfacher, wenn das im Ausland liegende Vermögen frei verfügbar und nicht gesperrt ist.

Gegen 200 Milliarden in der Schweiz vermutet

Wie hoch sind überhaupt die in der Schweiz liegenden Vermögen aus Saudi-Arabien? Genaue Zahlen gibt es nur zu den saudischen Guthaben bei den Banken. Sie beliefen sich Ende 2016 nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank auf 13 Milliarden Franken. Das war der höchste Wert seit dem Jahr 2008. Hinzu kamen Treuhandguthaben von 7,9 Milliarden Franken.

Keine Aufschlüsselung nach Ländern enthält die Statistik der Nationalbank über die Wertschriftendepots bei den Banken. Der französische Ökonom Gabriel Zucman kam kürzlich aufgrund einer Auswertung der Nationalbank-Statistik in Verbindung mit Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zum Schluss, dass sich die Offshore-Vermögen aus Saudi-Arabien in der Schweiz auf 193,6 Milliarden Dollar belaufen. Allerdings handelt es sich dabei um Daten von Ende 2007, also zu Beginn der Finanzkrise.

Die Machtdemonstration im Fünf-Sterne-Hotel

Im November vergangenen Jahres waren in Saudi-Arabien mehr als 200 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die meisten wurden in das Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton in Riad gebracht. Unter den dort «Inhaftierten» waren Prinz Al-Waleed bin Talal und andere superreiche Geschäftsleute.

Ihnen wird vorgeworfen, den ölreichen Wüstenstaat über Jahrzehnte hinweg um insgesamt 100 Milliarden Dollar erleichtert zu haben. Beobachter sehen in dem Vorgehen aber einen Versuch des ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Rivalen auszuschalten und die Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

Anfang Januar liess dann das Königshaus weitere elf Prinzen festnehmen, die gegen Sparmassnahmen auf ihre Kosten protestierten. Sie wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden. Die elf Prinzen waren demnach vor dem Palast Kasr al-Hokm in der Hauptstadt Riad zusammengekommen, um gegen ein königliches Dekret zu protestieren, das die Abschaffung staatlicher Subventionen zur Begleichung der Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der Königsfamilie vorsieht. Die Prinzen verlangten zudem eine finanzielle Entschädigung für die Hinrichtung eines Cousins. (sda)

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