FINANZPLATZ: Eiertanz um das Bankgeheimnis

SVP-Nationalrat Thomas Matter will das Bankgeheimnis für inländische Kunden in der Verfassung verankern. Für Experten wäre das negativ für die Schweizer Finanzbranche.

Daniel Zulauf
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Tresore als Symbol des Schweizer Bankgeheimnisses: Nach dem Willen der Politik soll das Bankgeheimnis auch für Schweizer bald Geschichte sein. (Bild: Getty)

Tresore als Symbol des Schweizer Bankgeheimnisses: Nach dem Willen der Politik soll das Bankgeheimnis auch für Schweizer bald Geschichte sein. (Bild: Getty)

Was meint denn die Bankiervereinigung, wie die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis im Inland künftig verfahren soll? Auf diese Frage hätte Verbandspräsident Patrick Odier gerne verzichtet, als er am vergangenen Dienstag anlässlich des jährlichen Branchen-Stelldicheins wie üblich auch die Medien zum Pressegespräch empfing. Der Genfer Bankier sprach viel über Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt, über den europäischen Marktzugang und neue Gesetzesinitiativen im Bereich des Anlegerschutzes, aber das heisseste Thema der vergangenen Jahre liess er in seinem Vortrag gänzlich unerwähnt.

Die Frage fiel trotzdem, und Odier blieb in seiner Antwort auffallend vage: Zuerst gelte es, das Thema mit dem Ausland zu regeln. Vielleicht werde man es später auch in der innenpolitischen Diskussion behandeln müssen, «aber dann soll das Volk entscheiden». So fatalistisch spricht der oberste Lobbyist der Finanzwirtschaft eigentlich nie, wenn es um Kernanliegen seiner Branche geht. Doch Odier spiegelt bloss die Stimmung im Kreis seiner Mitglieder, wie es auch seiner Funktion entspricht. Die Schweizer Banken haben das Interesse an ihrem einst wichtigsten Thema verloren, und sie überlassen das Feld nun denjenigen, die sich damit noch beschäftigen mögen.

Bankgeheimnis in die Verfassung

Der Bankier Thomas Matter, Neonationalrat der Zürcher SVP, ist in die Lücke gesprungen und wird am kommenden Donnerstag seine Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» einreichen. «Mein Bauch sagt mir, dass der durchschnittliche Stimmbürger in der Schweiz politisch nach wie vor rechts von der Mitte steht», erklärt er seine Motivation. Matter will das Bankgeheimnis in der Schweizer Verfassung verankern. «Das Staatsverständnis in der Schweiz baut auf dem mündigen und eigenverantwortlich handelnden Bürger auf, der unter anderem auch seine Steuererklärung selber pflichtgemäss ausfüllen und in seiner Gemeinde über die Höhe der Steuern mitreden kann. Dies setzt das Vertrauen des Staates in seine Bürger voraus – ein Vertrauen, das es unbedingt zu erhalten gilt.»

Für diese Argumentation zeigt Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Universität St. Gallen, gar kein Verständnis. «Matter spricht vom Schutz der Privatsphäre, aber letztlich hilft seine Initiative nur den Steuerhinterziehern.» Wer Waldburgers Werdegang kennt, gerät ob dieser Aussage leicht ins Staunen. Als Vizedirektor und Abteilungsleiter für internationale Belange bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung setzte sich der Professor während zehn Jahren an vorderster Front für die Bewahrung des Bankgeheimnisses ein. Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, das die Steuerflucht über Schweizer Banken eindämmen sollte und deren europäischen Kunden die Wahrung der Anonymität gegenüber dem eigenen Fiskus hätte garantieren sollen, war zum grossen Teil Waldburgers Werk.

Der Souverän soll entscheiden

Die Schweiz behandle ausländische Steuerhinterzieher nicht anders als die eigenen. Eine stichhaltigere, auch international akzeptierte Begründung für das Geschäftsmodell habe er weder selber gefunden noch von den Banken je bekommen, sagt der Steuerrechtsexperte in aller Gelassenheit. Der Einsatz für den Erhalt des Bankgeheimnisses habe dennoch seinen Sinn gehabt – einen rein ökonomischen. Auch der Fiskus habe davon profitiert. Nachdem nun dieser Vorteil für die Ausländer weggefallen sei, gebe es keinen Grund mehr, den schweizerischen Steuerbehörden den Zugang zu den für die Besteuerung relevanten Informationen im Verdachtsfall auf Steuerdelikte weiterhin zu versagen. Mit dem erzwungenen Einschwenken der Schweiz auf den neuen internationalen Standard des automatischen Informationsaustausches unter Steuerbehörden hat sich der ökonomische Wert des Bankgeheimnisses quasi von selber in Luft aufgelöst. Doch was für andere Länder stimmen mag, muss nicht auch für die Schweiz richtig sein, meint Matter. «Das Vertrauen des Staates in seine Bürger wurde mit einer grossen Steuerehrlichkeit belohnt», glaubt der Politiker. Noch vor kurzer Zeit hätten ihm die Banken für dieses Argument auf die Schultern geklopft. Jetzt aber will sich in diesen Kreisen kaum einer mehr mit solchen Behauptungen vor die Leute stellen. «So wie die Initiative formuliert ist, können wir sie nicht unterstützen», erklärte Odier am Dienstag. Mindestens äusserlich trägt der Initiant den Rückenschuss aus seiner Zunft mit Fassung: «Das Bankgeheimnis wurde nicht für die Banken geschaffen, sondern für die Kunden. Der Souverän soll entscheiden, ob auch die Schweiz den gläsernen Bürger haben will oder nicht.»

Linke auffallend still

Die politisch linken Kreise, die das Bankgeheimnis schon im Jahr 1984 auf dem Weg einer Volksinitiative zu bodigen versuchten und den ausländischen Angreifern in den vergangenen Jahren stets beflissen zu Hilfe eilten, sind inzwischen auffallend still geworden. «Im Wissen um die derzeit noch fehlende innenpolitische Akzeptanz ist es aus Sicht der SP umso wichtiger, dass die Arbeit an der Optimierung eines konsequenten und gerechten Steuerstrafrechtes fortgesetzt wird», hielt die Partei vor einem Jahr in ihrer Vernehmlassungsantwort auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Steuerstrafrechtes fest. Offensichtlich glaubt die SP also, die endgültige Beerdigung des steuerlichen Bankgeheimnisses durch die parlamentarische Kleinarbeit herbeiführen zu können. Mit der einstweiligen Verweigerung des Bundesrates, den kantonalen Steuerämtern schon im Veranlagungsverfahren den Zugang auf die Bankdaten der Steuerpflichtigen zu ermöglichen, ist ein erster Versuch zwar gescheitert. Doch die SP wird ihre Salamitaktik weiterführen, glaubt Matter. «Sie weiss, dass sie im Parlament auf eine Mitte-links-Mehrheit setzen kann und auch in der Regierung über viel Einfluss verfügt.»

Gleich lange Spiesse

In dem innerschweizerischen Eiertanz um die Zukunft des Bankgeheimnisses droht dem Volk, bei der Meinungsäusserung übergangen zu werden. Daran ändert auch Matters Initiative wenig. Diese will dem Souverän zwar den Entscheid über die verfassungsmässige Zementierung des Bankgeheimnisses ermöglichen, aber die Frage nach dem Ja oder dem Nein für den automatischen Informationsaustausch stellt sie nicht. Zum verwirrenden Gesamtbild passt auch die Position des Zuger Finanzdirektors und Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin (CVP): «Ich finde es richtig, dass zuerst die Definition des automatischen Informationsaustausches zum Ausland geregelt und anschliessend eine innerschweizerische Diskussion geführt wird.» Selbstredend weiss auch der Magistrat, dass es diese öffentliche Diskussion möglicherweise gar nie geben wird. «Es ist unsinnig, wenn aufgrund der derzeitigen Selbstbindung im Steueramtshilfegesetz die Daten, die unsere Steuerbehörden im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit dem Ausland austauschen, nicht verwendet werden dürfen», meint Hegglin weiter. «Gleich lange Spiesse für schweizerische und ausländische Steuerämter», mit diesem Mandat dürfte der Bundesrat dereinst auch in die internationalen Verhandlungen zur Aushandlung des automatischen Informationsaustausches einsteigen.

Initiative hilft Finanzbranche nicht

Man kann sich leicht vorstellen, dass das steuerliche Bankgeheimnis auch für Schweizer de facto zur Geschichte wird, wenn der grenzüberschreitende Datenstrom plangemäss ab 2017 zu fliessen beginnt. Welcher Schweizer Steuerhinterzieher will seine undeklarierten Vermögenswerte noch auf einem hiesigen Konto haben, wenn selbst den Banken die Lust auf dieses Geschäft vergangen ist? «Matters Initiative ist übertrieben. Sie läuft den aktuellen Bestrebungen nach mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit entgegen, und sie hilft auch der einheimischen Finanzbranche nicht», stellt Hegglin fest. Schade, dass sich der Bürger das Thema um sieben Ecken erschliessen muss.