FINANZPLATZ: Initiative: Banken signalisieren Unterstützung

Das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben? Bislang war die Bankiervereinigung skeptisch. Jetzt zeichnet sich ein Wechsel ab.

Drucken
Teilen
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich in letzter Zeit mit Äusserungen zum Bankgeheimnis zurückgehalten. Jetzt nimmt CEO Claude-Alain Margelisch dazu Stellung. (Bild: Keystone)

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich in letzter Zeit mit Äusserungen zum Bankgeheimnis zurückgehalten. Jetzt nimmt CEO Claude-Alain Margelisch dazu Stellung. (Bild: Keystone)

red. Jetzt signalisieren auch die Banken Unterstützung für die Volksinitiative, die die weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses durch eine Ergänzung der Bundesverfassung stoppen will. «Es ist sicher gut, wenn sich das Schweizer Volk zur Frage äussern kann, wie viel finanzielle Privatsphäre es möchte», sagt der CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Eine Volksinitiative sei dafür ein gangbarer Weg. Frühere Vorstösse zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung hatte der Bankendachverband noch skeptisch beurteilt.

Margelisch schränkte seine Unterstützung für den Plan der Initianten rund um den Bankier und SVP-Mann Thomas Matter aber mit dem Hinweis ein, dass er den Initiativtext noch nicht kenne. Ein Rückschritt beim Bankgeheimnisschutz in die Vergangenheit komme für die Banken nicht in Frage.

Vorwürfe an die Finma

Der Geschäftsführer der Bankiervereinigung nahm auch zu den neuen Sorgfaltspflichten Stellung, die der Bundesrat den Banken bei der Weissgeldstrategie auferlegen will. Als unmöglich bezeichnete Margelisch die Verpflichtung, alle Kunden systematisch auf ihre Steuerehrlichkeit zu prüfen. Weltweit gebe es 350 Steuergesetze und bis zu 20 Änderungen pro Tag. Widerstand meldete der Chef des Bankendachverbands auch gegen einen zwangsweisen Abbruch der Kundenbeziehung an, wenn Zweifel an der Steuerkonformität bestehen. «Wir können uns von diesen Kunden erst trennen, wenn es eine faire Lösung mit deren Heimatland gibt», sagte Margelisch.

Der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma wirft die Bankiervereinigung mangelnde Dialogbereitschaft vor. Von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwarten die Banken, dass sie nun rasch in die Strategiepläne der Expertengruppe Brunetti einbezogen werden. Auf die stockenden Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA und angebliche Spannungen zwischen Widmer-Schlumpf und ihrem Staatssekretär Michael Ambühl angesprochen, sagte Margelisch: «Es geht um das Landesinteresse. Da steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns persönliche Konflikte leisten könnten.»

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der Zentralschweiz am Sonntag oder im E-Paper.