FINANZPLATZ: Jetzt geht es Schlag auf Schlag

Der Bundesrat soll in der Finanzplatzpolitik Prioritäten setzen. Sonst rennt die Schweiz der Entwicklung erneut hinterher, mahnt die Expertengruppe Brunetti.

Balz Bruppacher
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti informierten im Sommer 2013 in Bern über die Beschlüsse des Bundesrates betreffend automatischem Informationsaustausch. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Aymo Brunetti informierten im Sommer 2013 in Bern über die Beschlüsse des Bundesrates betreffend automatischem Informationsaustausch. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

 

Die Neuausrichtung des Finanzplatzes ist ein schwieriger Prozess. Die vor fünf Jahren ausgelöste Erosion des Bankgeheimnisses ist immer wieder von Erdrutschen begleitet. Dabei werden eben noch hochgehaltene Prinzipien begraben. Für die Strategen auf dem Finanzplatz und in der Politik stellt sich die Frage, wo die roten Linien zu ziehen sind. Wo lohnt es sich, an Bewährtem festzuhalten? Und wo gilt es, die internationale Entwicklung zu antizipieren oder mindestens mitzugestalten, weil das Errichten von Dämmen auf die Dauer zwecklos ist und auch kommerziell ins Abseits führt.

Eine wichtige Rolle spielt der Faktor Zeit. Bestes Beispiel ist das Modell der Abgeltungssteuer, das die Interessen des Finanzplatzes und seiner Schwarzgeldkunden sowie die Ansprüche der ausländischen Staaten auf Steuergelder unter einen Hut brachte. Bis Verhandlungsresultate vorlagen, war der Zug in Richtung automatischer Informationsaustausch (AIA) aber bereits in voller Fahrt. Inzwischen ist klar, dass die Abgeltungssteuer neben den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich keine Zukunft mehr hat. Auch nicht zur Regelung unversteuerter Altlasten unter Wahrung der Anonymität der Steuerflüchtlinge.

Wer zu spät kommt, ...

«Dieses hohe Tempo der internationalen Veränderungen ist ein Grund, wieso die Expertenkommission dem Bundesrat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt hat», sagte Aymo Brunetti auf Anfrage unserer Zeitung. Schon in seiner ersten Formation hatte das vom Berner Ökonomieprofessor geleitete Gremium – damals noch ohne Mitglieder aus der Finanzbranche – dem Bundesrat im letzten Juni proaktive Verhandlungen mit der EU unter Einbezug des AIA empfohlen. Nun wendet sich die neu auch mit Spitzenleuten des Finanzplatzes besetzte Gruppe erneut an den Bundesrat, obwohl sie ihren Bericht erst Ende Jahr abliefern muss. «Wir betrachten die Frage des Marktzutritts als zeitlich und inhaltlich prioritär», sagte Brunetti. Ohne unverzüglichen Dialog mit den Partnerländern in- und ausserhalb der EU sowie mit der EU selber werde sich der Zutritt zu wichtigen Märkten im Ausland verschlechtern. Konkret raten die Experten zur Aufnahme oder Fortsetzung von bilateralen Verhandlungen zur Verbesserung des Marktzugangs. Dabei soll die Schweiz auch Möglichkeiten ausloten, die sich beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch ergeben. Der Zeitplan zur Entwicklung eines international gültigen AIA-Standards ist gemäss Brunetti mit ein Grund, warum sich die Expertengruppe jetzt an den Bundesrat wendet. Bereits an der Sitzung des OECD-Ministerrats vom nächsten Mittwoch, an der auch die Schweiz teilnimmt, wird eine Erklärung zum AIA-Standard erwartet. Nach weiteren Beschlüssen auf Ebene der OECD und der G 20 dürfte der AIA im kommenden Herbst auf die innenpolitische Traktandenliste kommen. Ob die Schweiz mit der Zustimmung zum AIA noch viel herausholen kann, ist allerdings ungewiss. Mögliche Spielräume sollten aber genutzt werden, sagte Brunetti.

Abkommen mit EU?

Die Experten empfehlen dem Bundesrat zudem, eine vertiefte Auslegeordnung über die Wünsch- und Machbarkeit eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU vorzunehmen. Vor zehn Jahren war dieses Ansinnen wegen des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden der Schweizer Banken zur Seite geschoben worden. Dieses Hindernis besteht nun nicht mehr. Allerdings geht es hier höchstens um ein längerfristiges Vorhaben, ist doch ohne eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit und den institutionellen Fragen nicht an Verhandlungen über ein solches Abkommen zu denken. «Es geht darum, die Vor- und Nachteile sorgfältig zu prüfen, damit wir bereit sind, falls dieses Thema wieder aktuell werden sollte», sagte Brunetti. Die Experten raten dem Bundesrat weiter, den Marktzutritt zum permanenten Thema bei den Finanzdialogen zu machen, die der Bund mit verschiedenen Ländern führt. Die Finanzbranche selber soll prüfen, wie im Ausland die Standortvorteile und die Regulierung des Finanzplatzes Schweiz besser vermarktet werden können.

Marktzugang hat Priorität

Auch wenn der Bundesrat die Empfehlungen letzten Mittwoch nur zur Kenntnis genommen hat, haben sie insofern Gewicht, als Spitzenvertreter des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartements, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma in der Kommission sitzen. Bemerkenswert ist zudem, dass sich die Experten offensichtlich geschlossen hinter die Empfehlungen gestellt haben. Also auch die Vertreter aller Sektoren des Finanzplatzes. Das ist nicht selbstverständlich, weil der Marktzugang nicht für alle Player die gleiche Bedeutung hat. Noch im letzten August sagte zum Beispiel der Präsident des Versicherungsdachverbands, Urs Berger, im Interview mit unserer Zeitung: «Der Marktzugang in Europa ist für uns zurzeit nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.»