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FINANZPLATZ: Ueli Maurers Oster-Offensive in Asien

Finanzminister Ueli Maurer tritt am nächsten Mittwoch eine siebentägige Asienreise an, begleitet von einer hochkarätigen Delegation des Finanzplatzes. Mit dabei sind auch Nationalbank und Finma.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hatte es vor Jahresfrist im Interview mit unserer Zeitung angekündigt: Die Standortvorteile des Schweizer Finanzplatzes sollten mit Unterstützung des Bundes selbstbewusster präsentiert werden. Das Ziel der Finanzplatz-Promotion im Ausland mit einer sichtbaren Rolle der Behörden floss im letzten Oktober auch in den Strategiebericht des Bundesrats über die Finanzmarktpolitik ein. Jetzt folgt der erste Schritt zur Umsetzung, und zwar in Form einer Reise nach China, Hongkong und Singapur während der Osterfeiertage.

Angeführt wird die Delegation von Ueli Maurer und vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser. Zur Delegation des Finanzplatzes gehören unter anderem Bankierpräsident Herbert Scheidt, UBS-CEO Sergio Ermotti, CS-Schweiz-Präsident Alexandre Zeller, SIX-Group-CEO Urs Rüegsegger, der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, sowie Zurich-Chefjurist Yannick Hausmann.

Zudem sind Auftritte von Spitzenvertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht Finma geplant. Andréa Maechler, Mitglied des dreiköpfigen SNB-Direktoriums, wird die Delegation in der Niederlassung der Nationalbank in Singapur empfangen. An diversen Veranstaltungen, insbesondere mit lokalen Aufsichtsbehörden, wird Finma-Verwaltungsrätin Marlene Amstad teilnehmen. Amstad ist Ökonomieprofessorin und lehrt zurzeit an der Chinese University of Hongkong in Shenzhen.

Umstrittene Rolle der Finma bei Wettbewerbsförderung

Zum gemeinsamen Auftritt von Banken und Aufsichtsbehörden sagte Finma-Sprecher Tobias Lux, dies entspreche der Finma-Praxis. Ähnliche Auftritte der Finma im Rahmen von Schweizer Delegationen hätten bereits in der Vergangenheit stattgefunden. Die Frage, wie aktiv sich die Finma an der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes beteiligen soll, ist seit Jahren umstritten. Schon beim Erlass des Finma-Gesetzes gab der Zweckartikel viel zu reden. Schliesslich wurde eine Formulierung verankert, die zuerst die Ziele des Gläubiger-, Anleger- und Funktionsschutzes nennt. Verbunden mit dem Zusatz, dass die Finma damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitrage.

Scharfe Kritik von bürgerlichen Politikern und der Branche setzte es ab, als der frühere Finma-Direktor Patrick Raaflaub sagte, es sei nicht die Aufgabe seiner Behörde, Finanzplatzpolitik zu gestalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu fördern. Bürgerliche Politiker lancierten als Reaktion eine parlamentarische Initiative, die die Förderung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als selbstständiges Ziel der Finma im Gesetz verankern wollte. Der Vorstoss scheiterte aber im Nationalrat. Finma-Präsident Thomas Bauer hatte im letzten November im Interview mit unserer Zeitung erklärt, eine glaubwürdige und verlässliche Aufsicht unterstütze den Finanzplatz am besten. Würde man das Schutzziel und die Wettbewerbsförderung auf die gleiche Ebene stellen, gäbe es Zielkonflikte. Diese würden der Glaubwürdigkeit der Finma schaden. Bauer sagte aber zugleich: «Wenn eine Behörde mit dem Anliegen auf uns zukommt, das Schweizer Aufsichtssystem an geeigneter Stelle vorzustellen, dann machen wir das gerne.» Das scheint nun der Fall zu sein.

Balz Bruppacher

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