Hans-Peter Hoeren

Ende März kam es zur ersten Einigung im Rahmen des US-Bankenprogramms. Gegen die Zahlung von 211 Millionen US-Dollar legte die Tessiner Bank BSI den US-Steuerstreit mit den USA bei. Mittlerweile haben sich 19 weitere Institute der sogenannten Gruppe 2 mit den USA geeinigt, darunter auch die Nidwaldner Kantonalbank (wir berichteten am vergangenen Freitag). Banken dieser Gruppe haben US-Recht verletzt, gegen diese Institute laufen aber keine Ermittlungen. Banken der Gruppe 2 zahlten bisher Bussgelder in Höhe von rund 279,6 Millionen US-Dollar an die US-Behörden. Drei Viertel der Summe entfällt auf die Bank BSI.

Nimmt man die Bussen derjenigen Schweizer Banken hinzu, gegen die in den USA Strafuntersuchungen laufen, die sogenannte Kategorie 1, dann hat der Schweizer Finanzplatz bisher Bussen von gesamthaft 4,358 Milliarden US-Dollar an die USA zahlen müssen (siehe Grafik). Als das Programm 2013 eingeführt wurde, kursierten Schätzungen, die die Kosten für die Schweizer Finanzbranche auf gesamthaft 10 bis 20 Millionen Franken veranschlagten.

US-Kunden legen Vermögen offen

Bei der Lancierung des US-Banken-Programms war noch von Bussen von bis zu 20 bis 50 Prozent der verwalteten US-Vermögen die Rede gewesen. In der Praxis bewegten sich die bis jetzt bezahlten Bussenhöhen der Banken zwischen 0,05 und 12,6 Prozent der Vermögen. Gemäss «Aargauer Zeitung» liegen die bisher bezahlten Bussen im Schnitt bei 3,8 Prozent der verwalteten US-Vermögen von 7,3 Milliarden US-Dollar.

«Die bis anhin bekannte Bussenhöhe deutet darauf hin, dass die Banken das Programm sehr seriös umsetzen und viele US-Kunden zur Offenlegung ihrer Steuersituation bewegen konnten», sagt Thomas Sutter, Leiter Kommunikation bei der Schweizerischen Bankiervereinigung, auf Anfrage. Allerdings seien nicht allein die Bussen Teil des Programms, sondern auch andere Massnahmen wie Datenlieferungen oder Verpflichtungen im Rahmen sogenannter Non Prosecution Agreements (Verzicht auf Strafverfolgung). Dabei handelt es sich um eine Art Bewährungsvereinbarung. Werden die Auflagen verletzt, ist der Vertrag hinfällig. «Insgesamt bewerten wir das Programm also nach wie vor als hart für die Schweizer Banken», stellt Sutter deshalb klar.

Befreiungsschlag für Finanzplatz

Ähnlich sieht es Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. «Offensichtlich wird die Kooperation der Banken durch das US-Justizministerium sehr positiv eingeschätzt», sagt Kunz. Für die teilnehmenden Banken sei das US-Programm ein Befreiungsschlag, aber einer um jeden Preis. «Für die teilnehmenden Banken ist das Programm ein Erfolg, aber nicht für die betroffenen Bankangestellten, die externen Anwälte oder Vermögensverwalter», sagt Kunz. Für diese Personen könne sich das Bankenprogramm in Zukunft noch sehr negativ auswirken, weil potenziell Auslieferungen in die USA drohten. «Ich denke, dass es über kurz oder lang in den USA noch zu Anklagen kommen wird. Beispielsweise gegen Bankangestellte, deren Namen dem US-Justizministerium bekannt gegeben wurden», sagt Kunz.

Staatspolitisch allerdings finde er es positiv, dass die Banken ihre Probleme selber lösen können, ohne dass der Bund direkt intervenieren müsse wie 2009 bei der UBS, sagt Kunz.

Aufwand teils höher als Busse

Bei mehreren Dutzend Banken der Kategorie 2 und bei mehr als einem halben Dutzend Banken der Kategorie 1 steht eine Einigung im US-Steuerstreit noch aus. Bisher deutet viel darauf hin, dass die Banken der Kategorie 2 besser wegkommen als die Institute aus der Kategorie 1. Die Credit Suisse zahlte im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden US-Dollar. Die Busse fiel deshalb so hoch aus, weil die Bank eine zu geringe Kooperationsbereitschaft an den Tag legte.

Neben der Bussenhöhe und den umfangreichen Auflagen dürften vor allem bei den kleineren und mittleren Schweizer Instituten die Kosten für die Teilnahme an dem US-Bankenprogramm massiv zu Buche schlagen. In einigen Fällen könnten sie die Höhe der Busse sogar übersteigen. Um die benötigten Kundendaten an die USA zu liefern, haben die Banken beispielsweise internationale Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Spezialisten engagiert. Bei der Luzerner Kantonalbank liegen die Kosten allein für die Aufbereitung der Daten bei bis zu 5 Millionen Franken. «Für die Rechtsanwälte und Buchprüfer in den USA und der Schweiz ist das Bankenprogramm ein Millionengeschäft», sagt Peter V. Kunz.

Kantonalbanken in Wartestellung

hoe. Auch bei der Luzerner und der Zuger Kantonalbank steht eine Beilegung des US-Steuerstreits aus. «Wir hoffen weiterhin, dass wir bis Ende Jahr eine Einigung erzielen können», teilte LUKB-Sprecher Roger Müller gestern mit. Die Zuger Kantonalbank hatte bereits am vergangenen Freitag auf Äusserungen der US-Behörden vom Frühjahr verwiesen, die einen Abschluss des Verfahrens für alle beteiligten Banken auf Ende Jahr prognostiziert hatten.

Kein systematisches Geschäft

Beide Banken haben mehrfach versichert, kein systematisches Geschäft mit US-Kunden betrieben zu haben. Entsprechend moderat sind die Rückstellungen für allfällige Bussen ausgefallen. Die LUKB beispielsweise hat 2013 eine Summe von 18,2 Millionen Franken für Wertberichtigungen und Rückstellungen ausgewiesen. Nur ein Teil davon soll für eine allfällige US-Busse bestimmt sein. In Wartestellung sind auch die Bank Valiant und die Postfinance, die wie die LUKB und Zuger KB zur Kategorie 2 des Bankenprogramms gehören.

Hohe Rückstellung bei Bank Bär

Weit fortgeschritten sind offenbar die Verhandlungen der Bank Julius Bär mit den US-Behörden. Die Privatbank hat sich in der Kategorie 1 des US-Bankenprogramms eingruppiert. Im Juni hatte Julius Bär 350 Millionen Franken für die Begleichung des Streits zurückgestellt. Der Konzerngewinn für das erste Halbjahr fiel deshalb um 78 Prozent auf 40 Millionen Franken, wie die Bank gestern mitteilte. Dennoch sei das erste Halbjahr 2015 operativ eines der stärksten, wenn nicht das beste Semester gewesen, heisst es.