FINANZPLATZ: Via Paradeplatz ins Steuerparadies

Eine Auswertung der Panama-Papers und anderer Datenlecks zeigt, wie die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse an führender Stelle Briefkastenfirmen vermittelt haben sollen.

Remo Hess/Brüssel
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Hort zahlreicher Offshore-Konstrukte: Panama City. (Bild: Joe Raedle/Getty (7. April 2016))

Hort zahlreicher Offshore-Konstrukte: Panama City. (Bild: Joe Raedle/Getty (7. April 2016))

Remo Hess/Brüssel

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Wer eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies, zum Beispiel auf den Bahamas, gründen möchte, wendet sich am besten an die UBS oder die Credit Suisse – dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Studie anschaut, die von den Europäischen Grünen in Auftrag gegeben und am Montagabend veröffentlicht wurde. Die beiden Schweizer Grossbanken belegen darin Platz eins und zwei auf einer Liste von sogenannten Vermittlern, die den Kontakt zwischen reichen Kunden und lokalen Anbietern von Offshore-Konstrukten hergestellt haben sollen. Grundlage sind die Datensätze, die im Rahmen des Panama-Skandals (2016), des Offshore-Leak (2013) und des Bahamas-­Leak (2016) an die Öffentlichkeit geraten sind. Zur Erinnerung: Anfang April 2016 veröffentlichte ein Journalistengremium die Panama-Papers und deckte auf, wie die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca die Gründung von knapp 215 000 Briefkastenfirmen orchestrierte, deren mutmasslicher Zweck die Umgehung von Steuern sein dürfte.

Gemäss der Grünen-Studie haben die UBS und die Credit Suisse zusammen in insgesamt knapp 25 000 Fällen bei der Gründung von Offshore-Konstrukten mitgewirkt. Dazu Sven Giegold, EU-Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Grünen: «Die schiere Anzahl zeigt, dass die beiden Banken die Vermittlung aktiv als Geschäftsmodell betrieben haben und nicht bloss auf Nachfrage ihrer Kunden handelten.» Der Grund ist für Giegold auch klar: «Nachdem das Schweizer Steuerregime unter internationalen Druck geraten ist, gibt es eine Menge Geld, das in sichere Strukturen überführt werden will.» Giegold anerkennt zwar, dass die Offshore-Konstrukte an sich nicht illegal sind. Jedoch prangert er die Praxis als unmoralisch an. Giegold: «Wenn man weiss, dass der Sinn solcher Konstrukte darin besteht, keine Steuern zu zahlen, dann sollte man sich schon fragen: Ist dies ein ethisch korrektes Gewerbe?» Auf Nachfrage heisst es von der UBS, dass es «eine Vielzahl ­legitimer Gründe» für die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften gäbe. Etwa, um in der Welt verteilte Vermögenswerte zu konsolidieren, «beispielsweise zwecks Nachlass- oder Vermögensplanung». Beide Banken betonen, dass sie sich vollkommen an die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche halten würden und ihnen die Begünstigten der Firmen, mit denen sie zusammenarbeiten, in jedem Fall bekannt seien. Die UBS weist zudem darauf hin, dass sie 2010 «proaktiv» entschieden habe, die Zusammenarbeit mit Drittanbietern zu beenden. Und sie hält fest: «Mossack Fonseca ist kein externer Service-Provider von UBS.» Weil sich die Studie der Grünen lediglich auf die Datensätze der drei Leaks bezieht, wird darauf hingewiesen, dass es sich um ­einen Ausschnitt der Wirklichkeit handle. Es sei gut möglich, dass auch andere Banken im ähnlichen Ausmass wie UBS und Credit Suisse Offshore-Konstrukte vermittelten, «aber mit einem Partner zusammenarbeiteten, der in den Leaks nicht auftaucht», so Giegold.

Schwarze Liste ist in Arbeit

Der EU-Kommission empfehlen die Grünen daher Massnahmen, die eine engere Kontrolle der Vermittlungstätigkeit von Banken, Anwaltskanzleien und Treuhändern gewährleisten und Steuervermeidung erschweren. Den Kampf gegen Steuervermeidung hat die EU-Kommission aber ohnehin zur Priorität erklärt – sie hat ein Paket zur Bekämpfung von Steuerumgehung lanciert (Anti-Tax Avoidance Directive), zudem ist eine EU-weite schwarze Liste von Steuerparadiesen in Arbeit. Auch die aufgegleiste EU-weite Angleichung der Unternehmensbesteuerung soll schädlichen Steuerwettbewerb verhindern.