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FINTECH: Krypto-Boom ruft Finma auf den Plan

Der Streit um eine Zuger Stiftung heizt die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen in der Schweiz an. Hunderte von Millionen bleiben bisweilen intransparent blockiert. Nun greift die Finma ein.
Roman Schenkel und Livio Brandenberg
Die Tezos-Gründer und Eheleute Arthur und Kathleen Breitman. (Bild: Steve Marcus/Reuters (Las Vegas, 24. Oktober 2017))

Die Tezos-Gründer und Eheleute Arthur und Kathleen Breitman. (Bild: Steve Marcus/Reuters (Las Vegas, 24. Oktober 2017))

Roman Schenkel und Livio Brandenberg

Die Euphorie war bisher nahezu ungebremst. Das Zuger «Crypto Valley», also die Ansammlung von Firmen, die sich in der Region niederliessen, um Kryptowährungen wie Bitcoin herauszugeben oder zu handeln, wurde vielfach gelobt und zu einem Begriff über die Branche hinaus. Doch in den letzten Monaten sind vermehrt Stimmen laut geworden und Berichte aufgetaucht, die zur Vorsicht mahnen und die Frage nach der ­Regulierung von Kryptowährungen und deren Herausgebern stellen. Stichworte sind: Geldwäscherei, Betrug, Haftung, Transparenz und Steuern.

Exemplarisch für diese zunehmende Kritik steht ein Fall, der komplex und spektakulär zugleich ist. Es geht um die Blockchain-Unternehmung Tezos, die Kathleen und Arthur Breitman gehört. Das junge französisch-amerikanische Ehepaar hat im vergangenen Sommer für Aufsehen gesorgt. Die Breitmans wollen eine eigene Kryptowährung mit dem Namen Tezzie schaffen. Dazu haben sie im steuergünstigen US-Bundesstaat Delaware die Firma Dynamic Ledger Solutions (DLS) gegründet. DLS hält die Rechte an der Technologie hinter dem Tezzie. Diese existiert allerdings noch gar nicht; zumindest ist sie nicht funktionsfähig. Der Start des sogenannten Tezos Network wurde auf Februar 2018 verschoben.

Niemand weiss, wo das Geld ist

Nichtsdestotrotz lancierten die Breitmans Anfang Juli ein sogenanntes ICO – ein Initial Coin Offering. So wird in der Kryptoszene eine Finanzierungsrunde genannt. Firmen besorgen sich auf diese Weise also Kapital, ähnlich wie bei einem klassischen Börsengang. Das ­Tezos-ICO spülte den Breitmans über 232 Millionen US-Dollar in Form von Bargeld, Bitcoin und anderen Kryptowährungen in die Kassen – der zu diesem Zeitpunkt höchste Betrag, der bei einem ICO weltweit erzielt wurde. Inzwischen wurde dieser Wert aber bereits über­boten (siehe Tabelle).

Interessant ist der Tezos-Fall, weil das Geld an eine in Zug domizilierte Stiftung floss. Die Breitmans sicherten sich laut dem Branchenportal Finews.ch einen Bonus von knapp 20 Millionen Dollar aus der Stiftung. Die Idee war, dass das geistige Eigentum – also der Code für den Tezzie – vom Firmensitz in Delaware zur Stiftung in der Schweiz transferiert wird. Quasi als Gegenleistung sollte nach dem ICO die Stiftung die Firma DLS der Breitmans kaufen. Als Präsident in den Stiftungsrat der Schweizer Stiftung berief das Ehepaar Johann Gevers. Der Südafrikaner ist bekannt als Gründer und CEO von Monetas, einer auf der Blockchain basierenden Transaktionsplattform mit einer eigenen, gleichnamigen Kryptowährung. Diverse Medien berichten nun aber, dass aus dem Deal vorläufig nichts wird. Denn die Breitmans und Gevers sollen arg zerstritten sein. Die Tezos-Gründer werfen ­Gevers vor, er habe sich einen Bonus aus den ICO-Einnahmen auszahlen wollen, und möchten ihn deshalb loshaben. ­Gevers war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, er werde nicht zurücktreten. Die Breitmans betrieben «Rufmord», und stiftungsintern laufe ein «illegaler Coup» gegen ihn.

Die beim ICO aufgenommenen 232 Millionen sind inzwischen über 400 Millionen Dollar wert, da Kryptowährungen zurzeit stetig an Wert gewinnen. Nur bleibt unklar, wo sich das eingenommene Geld überhaupt befindet.

Finanzmarktaufsicht wird aktiv

ICO sind ein noch junges Phänomen. 2014 haben die ersten Firmen auf diese revolutionäre Art Kapital beschafft. 2017 ist eine starke Zunahme zu beobachten – auch in der Schweiz. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) spricht von einem «markanten Anstieg». Nachdem sie sich lange zurückgehalten hatte, machte sie Ende September klar, dass sie bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten werde. So führt die Finma elf Abklärungen «wegen vermutlich unerlaubt betriebener Geschäftsmodelle im Bereich solcher Coins» durch. Die Unternehmen Suisse Finance GmbH, Euro Solution GmbH und Animax United LP hat die Behörde zudem auf ihrer Warnliste. Kurz zuvor ist sie bereits gegen den Verein Quid Pro Quo sowie die Gesellschaften Digital Trading und Marcelco Group vorgegangen. Dabei handelte es sich jedoch um Trittbrettfahrer, die nur vorgaben, eine Kryptowährung auszugeben. Die Finma bezeichnete sie als «Scheinkryptowährungen».

Ein genauer Blick auf die Finma-Warnliste zeigt, dass auch «echte» Kryptowährungen im Visier der Finma sind. Neuerdings ist auf der Warnliste ein Unternehmen wegen eines ICO gelistet. Die Firma BCiiC, die 2007 in Luzern gegründet wurde, heute ihren Sitz aber in Locarno hat, wurde von der Finma am 12. Oktober 2017 auf die Warnliste gesetzt. Sie bietet derzeit ein sogenanntes «BIC Token» an. Ob gegen die Firma eine Untersuchung läuft, kommuniziert die Finma nicht. Auf der Liste befinden sich laut Finma Unternehmen, die möglicherweise ohne Bewilligung eine Tätigkeit ausüben.

Wie viele ICO es in der Schweiz gegeben hat, ist nicht bekannt. Der Grund ist rechtlicher Natur: Zurzeit bestehen weder international noch in der Schweiz spezifische Vorschriften zu ICO. Die konkrete Ausgestaltung dieser Quasi-Börsengänge unterscheidet sich im Einzelfall sehr stark, sodass eine allgemeingültige Kategorisierung laut Finma nicht möglich ist. Jedes ICO müsse deshalb ­individuell betrachtet werden, erklärt Finma-Sprecher Tobias Lux. «Abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung eines ICO können verschiedene Anknüpfungspunkte zum geltenden Aufsichtsrecht ­bestehen», sagt er. Hat die Finma Hin­weise, dass eine Firma und ihr ICO unter ­ ein Finanzmarktgesetz (Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Bankenrecht, ­Effektenhandel, Kollektivanlagenrecht) fällt, führt sie Abklärungen durch und leitet bei einer Verletzung des Rechts ein sogenanntes Enforcementverfahren ein.

Aufsichtsbehörde registriert «deutliche Zunahme»

Wer in der Schweiz ein ICO plant, muss sich also die Frage stellen, ob er sich unter Aufsicht stellen muss oder nicht. Um hierzulande legal operieren zu können, kann er sich direkt der Finma unterstellen. Diesen Weg hat bis anhin aber erst ein Unternehmen gewählt: Vor wenigen Tagen verkündete das St. Galler Unternehmen Moving Media medienwirksam, dass es als erstes Unternehmen eine Lizenz für ein Kryptowährung-Bezahlsystem von der Finma erhalten hat. Der Grossteil der Fintech-Unternehmen schliesst sich jedoch einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) an, die wieder­um von der Finma beaufsichtigt wird. Davon gibt es zwölf in der Schweiz. Die SRO überwachen insbesondere die Einhaltung der Geldwäschereigesetz­gebung, mit der ein ICO am ehesten in Konflikt geraten könnte.

Die grösste SRO ist der Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF) mit Sitz in Zug. Geschäftsführer Nicolas Ramelet bestätigt, dass bereits zahlreiche Unternehmen, die mit Kryptowährungen handeln, beim VQF Mitglied sind. Die Zahl steigt schnell: «Seit die Finma Ende September erklärt hat, dass sie genauer hinschauen will und wie sie ICO aufsichtsrechtlich kategorisiert, stellen wir eine deutliche Zunahme an Mitgliederanträgen fest», sagt Ramelet. Jede Woche kämen neue Gesuchsteller hinzu. Er geht davon aus, dass die Zahl der Firmen, die sich dem VQF unterstellen werden, noch stark zunehmen wird.

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