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Forderung der Industrie: Die Gewerkschaft Unia sieht rot

Der Verband Swissmem stellt mit Blick auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zahlreiche Forderungen – die Arbeitnehmerseite wehrt sich und hält an ihren Lohnforderungen fest.
Andreas Möckli
Der Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini sitzt für die SP im Nationalrat. Den Forderungskatalog des Industrieverbands Swissmem bezeichnet er als neoliberale Deregulierungspolitik. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Der Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini sitzt für die SP im Nationalrat. Den Forderungskatalog des Industrieverbands Swissmem bezeichnet er als neoliberale Deregulierungspolitik. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Die Gewerkschaften sind sauer. «Der Industrieverband Swissmem will die bevorstehende Krise auf die Arbeitnehmer abwälzen», sagt Corrado Pardini, Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat. Die vom Verband geforderte Aufweichung der Arbeitszeitregeln sei völlig absurd, ebenso die Gegenwehr gegen Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit. Pardini erkennt im Forderungskatalog von Swissmem «eine neoliberale Deregulierungspolitik, welche die Handschrift des FDP-Parteiprogramms trägt». Der neuer Direktor von Swissmem ist FDP-Nationalratskandidat Stefan Brupbacher. Er war zuvor Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements bei alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Angesichts der alarmistischen Haltung von Swissmem wird der Industriebranche ein heisser Lohnherbst bevorstehen. Die Unia halte an ihrer Forderung einer Lohnerhöhung von zwei Prozent fest, sagt Pardini. «Wir waren in den letzten Jahren sehr nachsichtig mit der Industrie, nun besteht Nachholbedarf.» Das gelte insbesondere für die Löhne der Frauen und von Wenigverdienern.

Der Verband Angestellte Schweiz doppelt nach. Er hält an einer spürbare Lohnerhöhung von bis zu 1,9 Prozent fest. «Dass die Arbeitgeber vor dem Lohnherbst schwarz malen, um nicht allzu hohe Erwartungen bezüglich der Lohnerhöhungen zu schüren, war zu erwarten», schreibt der Verband.

«Das ist wahnsinnig»

Pardini ärgert sich über die Haltung von Swissmem, was den starken Franken anbelangt. Zwar sehe Swissmem das Problem auch. Doch der Industrieverband spreche der Nationalbank weitgehend ab, viele Möglichkeiten zu haben, um dem starken Franken entgegenzutreten. Pardini echauffiert sich: «Das ist wahnsinnig. Genau jetzt sei die Nationalbank gefragt, am Devisenmarkt zu intervenieren, um schockartige Verschiebungen des Wechselkurses abzuwehren.» Im Swissmem-Papier fehle jeglicher Ansatz, den öko-sozialen Umbau zur Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätze zu nutzen.

Wie Pardini weist auch Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna, auf Widersprüche von Swissmem hin. Die Forderung nach einer Lockerung bei den Arbeitszeiterfassung bedeute Gratisarbeit für weite Teile der Belegschaften. Dabei seien die Gewerkschaften bei den Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag dem Verband weit entgegengekommen. Der Vertrag wurde im letzten Jahr ausgehandelt und gilt bis Mitte 2023. Darin seien flexible Arbeitszeitmodelle enthalten. Zudem könne laut dem Vertrag schon heute auf eine Erfassung der Arbeitszeit verzichtet werden, sagt Kerst, so etwa bei Angestellten mit einem Bruttolohn von über 120'000 Franken.

Kein Verständnis haben die beiden Gewerkschaften dafür, dass Swissmem nun sämtliche Vorstösse für Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit abschiessen will. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu verbessern, sagt Kerst. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gewinne dies noch an Bedeutung.

Martin Candinas ist Bündner Nationalrat der CVP. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

Martin Candinas ist Bündner Nationalrat der CVP. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

Auch bürgerliche Politiker halten trotz drohendem Abschwung am Vaterschaftsurlaub fest. Einer der Vertreter des Vorhabens, CVP-Nationalrat Martin Candinas, zeigt zwar Verständnis für das Anliegen von Swissmem. Doch die Forderung nach zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sei verantwortbar. Candinas hat diesen Vorstoss bereits 2014 eingebracht. Nun wurde er vom Ständerat aufgenommen. Der Vorschlag sei ein guter Kompromiss und werde sowohl den Anliegen der Wirtschaft als auch der Arbeitnehmer gerecht.

Der Zürcher Beat Walti ist Nationalrat der FDP. Bild: Peter Schneider/Keystone

Der Zürcher Beat Walti ist Nationalrat der FDP.
Bild: Peter Schneider/Keystone

Die FDP verweist auf ihren Vorschlag für einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. «Wir werden unsere Positionen nicht einfach an den Forderungen von Swissmem orientieren», sagt FDP-Nationalrat Beat Walti. Natürlich müssten auch die Kosten solcher Vorschläge berücksichtigt werden. «Daher sind wir gegen das Gieskannenprinzip». Vielmehr gehe es um eine flexible Lösungen, wie jener der eigenen Partei. Unabhängig von dieser Frage begrüsst Walti, dass die Industrie ihre Stimme im politischen Diskurs erhebe und sich für gute Rahmenbedingungen stark mache.

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