FRANKREICH: Hollande imitiert Schröder

Die Pariser Linksregierung will die Arbeitszeit und das Kündigungsrecht per Gesetz liberalisieren. Die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden.

Stefan Brändle, Paris
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Frankreichs Präsident François Hollande (links) und sein Premierminister Manuel Valls streben eine Revision des Arbeitsrechts an, die höchst umstritten ist. (Bild: AP/Michel Euler)

Frankreichs Präsident François Hollande (links) und sein Premierminister Manuel Valls streben eine Revision des Arbeitsrechts an, die höchst umstritten ist. (Bild: AP/Michel Euler)

Endlich hat er es geschafft – François Hollande sieht sich mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zu Stande brachte; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt legt er aber durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. «Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hatte», kommentiert die Zeitung «Le Figaro». Und der Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: «Es wird Sport geben.» Will sagen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden.

35-Stunden-Woche soll fallen

Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei bisherige Tabuzonen der Linken ein. Die 35-Stunden-Woche, die der sozialistische Premier Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte, soll faktisch ausgehebelt werden: Während 16 Wochen im Jahr könnte die Arbeitszeit bis zu 46 Stunden betragen; «unter ausserordentlichen Umständen» könnte sie sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden. Und die Unternehmen wären frei, die Lohnhöhe dieser Überstunden – über einem gesetzlichen Mehrverdienst von 10 Prozent – selber festzulegen.

Auch der Kündigungsschutz würde im «El-Khomri-Gesetz» stark aufgeweicht, was für Frankreich ein absolutes Novum wäre: Eine Entlassung soll schon zulässig sein, wenn der Umsatz, das Auftragsvolumen oder – nicht und – der Betriebsgewinn «während mehrerer Monate» sinkt. Die in Frankreich vergleichsweise hohe Entschädigung für einen aufgelösten Arbeitsvertrag wird auf gestaffelte Weise plafoniert: Wer zum Beispiel zehn Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat, erhält nicht mehr als neun Monate Lohn zusätzlich.

Gewerkschaften entmachten

Der dritte Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist die Möglichkeit von Abstimmungen in den Firmen. Heute können die Gewerkschaften, die mindestens 30 Prozent der Betriebsratsstimmen vertreten, Lohn- oder Arbeitszeit-Abkommen zwischen der Direktion und der Belegschaft verhindern. Die Neuerung würde den Einfluss der Gewerkschaften empfindlich beschneiden.

Das hatte sich kürzlich in der Smart-Werkstätte in Hambach (Lothringen) gezeigt, wo die Gewerkschaften das Veto gegen eine Übereinkunft zur Einführung der 39-Stunden-Woche einlegten. Der zum Daimler-Konzern gehörige Autohersteller setzte sich nur durch, indem er die Arbeitszeitverlängerung (bei halber Lohnerhöhung) individuell regelte – ein Vorgehen, das von über 95 Prozent der 800 Angestellten angenommen wurde.

«Bombe gegen das Arbeitsrecht»

Die Hollande-Regierung will das neue Gesetz am 9. März offiziell vorstellen und es noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. Indem sie es via Pariser Medien publik machte, sucht sie zweifellos die Reaktionen der Sozialpartner zu testen. Und die lassen in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Unternehmerverband Medef spricht durch seinen Vorsteher Pierre Gattaz von einem «Schritt in die richtige Richtung», der den Firmen die «Angst vor dem Einstellen» nehme. Gérard Filoche, Sozialist und Arbeitsinspektor, twitterte dagegen: «60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Tag – eine thermonukleare Bombe gegen das Arbeitsrecht. Ein Jahrhundert an Rechten zerstört.»

Die wichtigste Landesgewerkschaft CGT meinte gestern, das von El Khomri erwähnte dänische Modell der «Flexisécurité» – mehr Flexibilität für die Firmen gegen mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer – bewirke in Wirklichkeit «mehr Flexibilität und weniger Sicherheit». Auch andere Gewerkschaften versprechen massive Protestaktionen, falls die vorliegende Form des Gesetzes beibehalten wird.

Hollande spaltet sein Lager

Abstriche sind in der parlamentarischen Debatte zu erwarten. Hollande krebste gestern einen formalen Schritt zurück und korrigierte seine Ministerin, es gebe keine Pläne, das Gesetz über die Köpfe der Parlamentarier hinweg mit dem Notstandsartikel 49-3 der Verfassung in Kraft zu setzen.

Generell ergreift Hollande allerdings seit längerem ausgesprochen «rechte» Massnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge vom November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Partei von Nicolas Sarkozy, «Les Républicains», signalisierten gestern bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager. Sogar Sozialistenchef ­Jean-Christophe Cambadélis, der dem Präsidenten bisher treu ergeben war, geht auf Distanz und meinte, er hätte «Mühe», für das Gesetz zu stimmen.

Der Präsident schielt auf die Wahlen

Auch Mitstreiter vom rechten Parteiflügel der Sozialisten schütteln den Kopf über das höchst ungewöhnliche Vorgehen des Präsidenten und seines Premierministers Manuel Valls. Auch Eingeweihten bleiben die Motive schleierhaft. Klar ist nur, dass Hollande die Präsidentschaftswahlen 2017 vor Augen hat. Offensichtlich hofft er, die politische Mitte für sich zu gewinnen, ohne die Linke zu verlieren. Dabei stellt er sich womöglich auf geheime Umfragen ab, die ihm ein entschlossenes «autoritäres» Vorgehen nahelegen. Vielleicht sagt er sich aber auch nur, dass er nichts mehr zu verlieren habe. Wie sein Vorbild Schröder, der nach seinen Hartz-Reformen die Bundestagswahlen verloren hatte.
 

Stefan Brändle, Paris