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FRANKREICH: Macron greift ein und verstaatlicht Werft

Emmanuel Macron gilt als liberaler Proeuropäer. Doch den Kauf einer Schiffswerft durch italienische Firmen verhindert der französische Präsident auf sehr etatistische Weise.
Werftangestellte vor einem Besuch von Präsident Macron Ende Mai. (Bild: Stéphane Mahe/AP (Saint-Nazaire))

Werftangestellte vor einem Besuch von Präsident Macron Ende Mai. (Bild: Stéphane Mahe/AP (Saint-Nazaire))

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass ­seine Regierung die Schiffswerft STX – ehemals Chantiers de l’Atlantique – «zeitweilig» verstaatlichen werde. Damit schiebt er der Übernahme durch die italienische Fincantieri auf brüske Weise einen Riegel. Unter der Aufsicht des damaligen Präsidenten François Hollande wurde die riesige Anlage mit 350 Meter langen Trockendocks Anfang Jahr für knapp 80 Millionen Euro an Fincantieri verkauft. Das staatliche Schiffsbauunternehmen aus Triest übernahm zusammen mit einem italienischen Investor 55 Prozent der Anteile von einem pleitegegangenen Verkäufer aus Südkorea.

Die Lage von STX-France hat sich seither merklich gebessert: Mehrere Aufträge für den Bau gewaltiger Kreuzfahrtschiffe schlagen derzeit mit 4,5 Milliarden Euro zu Buche. Dagegen wirkt der Kaufpreis von 79,5 Millionen heute wie ein Schnäppchen. Macron wollte den Deal deshalb neu aushandeln. Er verlangte einen Anteil von 50 Prozent für die französische Seite, bestehend namentlich aus dem Staat und dem Schiffsbauunternehmen Naval Group (ehemals DCNS). Den gleich hohen Anteil wollte er «den italienischen Freunden» überlassen, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte.

In Triest wies man diesen Vorschlag erbost zurück. «Es gibt keinen Grund für Fincantieri, auf die Mehrheit zu verzichten», erwiderte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Mittwoch in Rom. Sein Regierungskollege für Wirtschaftsentwicklung, Carlo Calenda, meinte an Macrons Adresse gerichtet, der STX-Deal sei «ein guter Test, um zu sehen, ob derjenige, der von Europa-Denken und liberalen Werten spricht, sie letztlich auch anwendet». Macron bestand den Test nicht: Sein erster industriepolitischer Entscheid von Bedeutung ist weder liberal noch europäisch ausgerichtet, sondern national und etatistisch. Indem seine Regierung das Vorkaufsrecht ausübt und ihren bisherigen Anteil von 33 auf «klar über 50 Prozent» (so Le Maire) erhöht, bringt sie Fincantieri um die Kapitalmehrheit an STX.

Le Maire rechtfertigte sich gestern, das Vorkaufsrecht wäre am 29. Juli verfallen, weshalb es die Regierung habe ausüben müssen, um die Neuverhandlung des Dossiers mit ­Fincantieri zu ermöglichen. Zu diesem Zweck will der Minister am kommenden Dienstag nach Italien reisen. Er bestätigte aber, dass Frankreich nicht bereit sein werde, den Italienern die Mehrheit zu überlassen. An einer Pressekonferenz musste sich Le Maire gegen eine Flut italienischer Fragen verteidigen, warum Frankreich das nationale über das gesamteuropäische Interesse stelle. Der destabilisierte Minister erklärte, Macron sei «sehr proeuropäisch», verteidige aber auch «nationale Interessen».

Französische Firmen kaufen kräftig in Italien ein

Kritik aus Italien gibt es auch, weil französische Konzerne wie Vivendi, Carrefour, LVMH, Engie (ehemals Gaz de France), BNP Paribas oder Axa in den letzten Jahren im Stiefel für Milliarden Firmeneinkäufe getätigt haben – jetzt, wo die Italiener Gegenrecht verlangen, legt Paris sein Veto ein. Für böses Blut zwischen Paris und Rom sorgte diese Woche zudem der Empfang libyscher Potentaten durch Macron, der damit die Absichten der italienischen Diplomatie durchkreuzte. Auch bei der Aufnahme des Flüchtlingsstroms fühlt sich Italien von Frankreich im Stich gelassen. Selbst in Paris fragen Medien wie «Le Figaro» stirnrunzelnd, warum «die erste grosse industriepolitische Entscheidung» des angeblich so liberalen und europäischen Staatspräsidenten ausgerechnet in einer Verstaatlichung bestehe.

Als Wirtschaftsminister hatte Macron allerdings bereits sehr dirigistisch gehandelt. 2015 hatte er den 15-Prozent-Anteil des französischen Staates am Autohersteller Renault «vorübergehend» auf 20 Prozent erhöht, um die Staatsinteressen durchzusetzen. Sein Versprechen, den Anteil danach wieder zurückzufahren, wartet bis heute auf die Umsetzung.

Stefan Brändle, Paris

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