Schuldenkrise

Frankreich weitet Sparkurs drastisch aus

Frankreich verschärft zur Sicherung seiner Top-Bonität seine Sparpolitik. Ministerpräsident François Fillon kündigte am Montag Milliardeneinsparungen für die kommenden Jahre an. Zudem soll die Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden.

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Der französische Premierminister Fillon

Der französische Premierminister Fillon

Keystone

Ab 2017 sollen die Franzosen damit im Alter von 62 Jahren in Rente gehen können. Bislang liegt das Renteneintrittsalter bei 60. Vorübergehend sollen auch bestimmte Unternehmenssteuern steigen.

Insgesamt plant die Regierung bis 2013 Einsparungen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro und bis 2016 weitere 65 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2012, wo sich Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr zur Wiederwahl stellt, entfallen sieben Milliarden Euro an Einschnitten.

Die Verschärfung des Sparkurses war erwartet worden, allerdings wurden vorab keine Details bekannt. Fillon hatte das Programm als Notmassnahme gerechtfertigt, damit die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen.

"Pleite kein abstraktes Wort"

Der Regierungschef sprach erneut offen von der Gefahr einer "Pleite" Frankreichs. "Das Wort Pleite ist kein abstraktes Wort mehr", hob Fillon mit Blick auf die Verschuldung des Landes und die Gefahren in der Euro-Zone hervor.

Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit des Landes in Gefahr sein könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Masse umsetzen.

Ein Überschwappen der Euro-Krise auf Frankreich könnte auch den europäischen Rettungsfonds ESFS ins Wanken bringen. Frankreich will um jeden Preis verhindern, dass es wie Italien ins Visier der Finanzmärkte gerät. Diese zweifelten zuletzt deutlich am Vermögen der italienischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Zu den Sparplänen gehört das Anheben des ermässigten Mehrwertsteuersatzes von 5,5 auf 7 Prozent. Die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro ist Fillon zufolge dagegen nur vorübergehend, zudem sind Ausnahmen für einige Güter vorgesehen.

Dennoch stellen die Steuererhöhungen eine politische Kehrtwende dar. Sarkozy war mit dem erklärten Versprechen im Elysee-Palast angetreten, die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und hatte dabei auch die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt - etwa für die Gastronomie.