Staatshaushalt
Frankreich windet sich aus der Defizitkontrolle
Das Land unterschreitet erstmals seit 2007 die Drei-Prozent-Schwelle: Frankreichs Haushaltdefizit ist 2017 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken.
Für Emmanuel Macron ist der Erfolg politisch bedeutsam: Der französische Präsident kann nun gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel selbstbewusster auftreten
Frankreich hat die Drei-Prozent-Schwelle erstmals seit 2007 unterschritten: Sein Haushaltdefizit ist 2017 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission zudem mit einer Quote von 2,3 Prozent. Damit könne das Kriterium zweier aufeinanderfolgender Jahre ohne «übermässiges Defizit» als erfüllt betrachtet werden, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. «Die Stossrichtung des Defizitabbaus ist stark und klar. Moscovici, bis 2014 selber Wirtschaftsminister in Paris, hatte sich schon vor einigen Tagen über «zehn Jahre Anstrengungen für den Wiederaufschwung» gefreut.
Die Empfehlung der EU-Kommission muss noch vom Rat aller Finanzminister abgesegnet werden. Frankreich dürfte den unliebsamen Kontrollstatus im Juli abschütteln. Damit verliesse eines der letzten EU-Länder den Status der Überwachung. Spanien könnte im nächsten Jahr folgen.
Für Emmanuel Macron ist der Erfolg politisch bedeutsam: Der französische Präsident kann nun gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel selbstbewusster auftreten – namentlich mit seiner Forderung nach Einführung eines Euro-Budgets mit eigenem Finanzminister.
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Das neu gewonnene Selbstbewusstsein Frankreichs zeigte sich bereits am Montag. Paris warnte die neue italienische Regierung sehr deutlich: Wenn Rom seine Verpflichtungen in Sachen Staatsschuld, Defizit und Banksicherheiten nicht einhalte, dann sei «die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet», meinte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire; «es gibt Regeln, die befolgt werden müssen».
Milliarden für die Wirtschaft
Kaum erwähnt wird in Paris oder Brüssel eine wirtschaftlich gewichtige Folge der Kontroll-Aufhebung durch die EU: Macron kann nun eine wenig bekannte Bestimmung des europäischen Stabilitätspaktes aktivieren, die es ihm indirekt erlaubt, die von seinem Vorgänger François Hollande eingeführte Unternehmenshilfe in der Höhe von 24 Milliarden Euro für seine eigene Wirtschaftspolitik zu verwenden. Stünde Frankreich noch unter Beobachtung, wäre ihm diese Massnahme verwehrt geblieben. Nun werden ihm diese 24 Milliarden Euro als zentraler Baustein seiner Konjunktur- und Reformpolitik dienen.
Die französische Wirtschaft braucht diese Finanzspritze dringend. Das Ende der EU-Defizitkontrolle kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone noch keineswegs rund läuft. Wenn das Budgetdefizit gesunken ist, dann nicht etwa wegen Macrons Reformen, sondern wegen der Stimulierung durch die Aussenkonjunktur, was in Frankreich mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse spült. Für sich gerechnet sind die Staatsausgaben in Frankreich auch 2017 erneut gestiegen.
Die EU-Kommission geht sogar davon aus, dass das französische Defizit im nächsten Jahr erneut auf 2,8 Prozent steigen und sich wieder gefährlich der Drei-Prozent-Schwelle nähern dürfte. Insofern kann Macron froh sein, dass Moscovici ihn ohne Wenn und Aber aus der Beobachtung entlässt.
Hohe Schulden
Hoch bleiben in Frankreich die Staatsschuld von 2200 Milliarden Euro (96 Prozent des Bruttoinlandproduktes) und die ebenso massive Steuer- und Abgabequote von 46 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich auf unter 10 Prozent gesunken, bleibt aber im westeuropäischen Vergleich hoch.
Die labile französische Wirtschaft käme in einer neuen Euro-Krise zweifellos unter die Räder. Allein schon eine Zinserhöhung würde den Schuldendienst so verteuern, dass der zarte Aufschwung seit Macrons Amtsantritt wieder zum Erliegen käme.
