Französische Wirtschaft vor dem Einbruch: Jetzt zückt Macron die Brieftasche – und zwar jene der EU

Frankreich schiesst 100 Milliarden Euro in die französische Wirtschaft ein. Ein Grossteil wird mit EU-Mitteln finanziert. Das ermöglicht sogar Steuersenkungen.

Stefan Brändle aus Paris
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Wird seine Strategie aufgehen? Präsident Emmanuel Macron will die französische Wirtschaft mit Investitionen und Steuererleichterungen vor dem Einbruch retten. Das Bild wurde während eines Meetings mit dem libanesischen Präsidenten in Beirut Ende August aufgenommen.

Wird seine Strategie aufgehen? Präsident Emmanuel Macron will die französische Wirtschaft mit Investitionen und Steuererleichterungen vor dem Einbruch retten. Das Bild wurde während eines Meetings mit dem libanesischen Präsidenten in Beirut Ende August aufgenommen.

Gonzalo Fuentes / AP

Macron klotzt: So lautet, auf den Punkt gebracht, das Wirtschaftsrezept des französischen Präsidenten gegen die Coronakrise. Der Ankurbelungsplan namens «France Relance», den Premierminister Jean Castex gestern vorstellte, wiegt nicht weniger als 100 Milliarden Euro. Das ist auch für ein Land von der Grösse Frankreichs erheblich: Der Betrag stellt 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes dar. Zu sagen ist allerdings, dass Frankreich auf das Jahr gerechnet auch mit einer gewaltigen Rezession von 11 Prozent zu kämpfen haben dürfte. Die Regierung habe deshalb gar keine Wahl, als die Konjunktur mit einem noch nie dagewesenen Grosseinsatz anzukurbeln, erklärte Castex. Ziel sei es, Frankreich bis 2022 wieder in den Zustand vor dem Ausbruch der Pandemie zurückzuführen. Das trifft sich zeitlich gut: Mitte 2022 wird Macon zweifellos zu seiner Wiederwahl antreten.

25 Milliarden Euro fliessen in die Rettung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Seit März haben eine halbe Million Franzosen ihren Job verloren. Die Kurzarbeit wird in Frankreich von Staats wegen weiterhin stark, auch stärker als in den Nachbarländern unterstützt. Die Einstellung von Jobsuchenden unter 26 Jahren wird mit 4000 Euro pro Quartal subventioniert. Diese für Frankreich nicht neue – und nicht immer erfolgreiche – Politik staatlicher Jobschaffung soll laut Castex 160000 Jungen Arbeit vermitteln.

Die Regierung investiert zudem massiv in innovative Firmen in den Bereichen Gesundheit, Informatik, Transport, Agrarwirtschaft und Industrie. Allein die «grüne» Wirtschaft erhält insgesamt 30 Milliarden Euro, so Castex. Der Hauptaufwand gilt den erneuerbaren Energien, der Eisenbahn und den Gebäuderenovationen. Ein Nebenziel ist es, die Produktion von Medikamenten, Elektronik oder anderen strategischen Erzeugnissen zu «relokalisieren», das heisst von China und anderen Ländern nach Frankreich zurückzuschaffen.

Nutzniesser sollen nicht so sehr die Grosskonzerne sein: Drei Viertel aller Staatsinvestitionen kommen Klein- und Mittelunternehmen zugute. Die Wirtschaftszeitung Les Echos kommentierte, die Regierung in Paris träume offensichtlich davon, einen «Mittelstand» wie Deutschland zu schaffen. Das zeigt sich auch darin, dass Castex die Steuern für kleinere und mittelgrosse Unternehmen um 20 Milliarden Euro senkt. Dies gilt vor allem für Abgaben auf produzierten Gütern. Das «Made in France» soll dadurch wieder wettbewerbsfähig werden. Es gehört zu den Besonderheiten Frankreichs, dass dies mit öffentlicher Hilfe geschieht.

Erstaunlicher ist, dass die Regierung in Paris einen dreistelligen Milliardenplan auflegt – und gleichzeitig die Steuern senkt. Castex zieht damit die Lehren aus der Finanzkrise von 2008, in deren Folge Frankreich die Steuern angehoben hatte, um den damaligen Konjunkturplan zu finanzieren; die Unternehmen litten aber nur noch mehr.

Möglich wird das finanzpolitische Wunder hoher Investitionen und Steuersenkungen dank der EU. Sie steuert aufgrund ihres eigenen Rettungsplans nicht weniger als 40 Milliarden Euro an die französischen Anstrengungen bei. Den Rest des Milliardenpaketes finanziert Frankreich mit neuen Schulden. Sie dürften mittelfristig 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen.

Sorgenvolle Stimme dazu hört man kaum – anders als vor zwei Jahren, als sich Frankreich der symbolischen 100-Prozent-Schwelle genährt hatte. Dank der tiefen Zinsen scheint die Geldaufnahme durch das französische Schatzamt heute fast ein Kinderspiel. Noch 2018 hatte Macron jeden Centime umgedreht, als er den «Gelbwesten» nach hartem Sozialkonflikt ein 10 Milliarden schweres Massnahmenpaket einräumte. Jetzt zaubert er ohne sichtbare Anstrengung einen zehnmal höheren Beitrag aus dem Hut. Und laut Castex soll die Staatsschuld bis 2025 wieder «fast» auf den Vor-Corona-Stand gesunken sein. Das kann nur das Verdienst der Europäischen Zentralbank sein – oder etwa, wie der Ökonom Dominique Seux ironisch vermutet, des Weihnachtsmannes.

Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT kritisierte denn auch, dass die Unternehmen mit Geldgeschenken überhäuft würden, ohne soziale Gegenleistungen erbringen zu müssen. Übergangen würden auch viele Arbeiter von der Coronafront – Kassiererinnen, Sicherheitsleute, Ladenverkäufer oder Haushilfen.

Greenpeace France wirft dem Regierungsplan vor, er sei «weniger grün, als er scheine». CO2-intensive Branchen wie die Luftfahrt oder die Autoindustrie würden im gleichen Umfang gefördert wie «grüne» Sektoren, moniert Greenpeace-Vorsteher Jean-François Julliard.

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