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Französische Bank BNP zahlt 8,8 Milliarden Dollar Strafe in USA

Die grösste französische Bank BNP Paribas zahlt in den USA wegen Verstössen gegen amerikanische Sanktionen eine Rekordstrafe von 8,83 Milliarden Dollar.

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BNP-Paribas-Logo an einer Filiale in Nizza (Archiv)

BNP-Paribas-Logo an einer Filiale in Nizza (Archiv)

Keystone

Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Behörden räumte die Bank am Montag entsprechende Verfehlungen ein und akzeptierte die Summe.

Im Gegenzug kann BNP seine US-Banklizenz retten und damit weiterhin lukrative Geschäfte auf dem amerikanischen Markt machen. Es ist die höchste je verhängte Strafe für eine europäische Bank wegen Verstössen gegen US-Sanktionen. Die US-Behörden werfen BNP vor, bei einigen Geschäften amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben.

Für die Commerzbank und die Deutsche Bank , die ebenfalls schon länger wegen mutmasslicher Sanktionsverstösse im Visier der US-Justiz stehen, ist die Entscheidung kein gutes Vorzeichen. Nach Schätzungen der Analysten von Credit Suisse muss allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Millionen Euro Strafe rechnen.

Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Grossbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken sprachen die US-Behörden Bussen in Milliardenhöhe aus.

BNP und die USA hatten im Vorfeld hart gepokert: Die USA hatten vorübergehend 16 Milliarden Dollar gefordert, nachdem BNP zunächst nur rund eine Milliarde angeboten hatte. Frankreichs Präsident Francois Hollande persönlich bat während der Verhandlungen an höchster Stelle um Milde für das Institut.

Allein Sache der Justiz

Doch US-Präsident Barack Obama erklärte, der Fall sei allein Sache der Justiz. Schon vor Tagen war durchgesickert, dass es auf etwa neun Milliarden hinauslaufen wird. BNP hatte 2013 vor Steuern einen Gewinn von umgerechnet 11,2 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Im Vorfeld der Einigung hatte es geheissen, schmerzhaft für BNP dürfte zudem werden, dass ihr wohl für bis zu ein Jahr bestimmte Abwicklungsgeschäfte in Dollar untersagt werden. Dies betreffe insbesondere die Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften.

Analysten zufolge könnten sich die Strafzahlung und die Geschäftseinschränkungen negativ auf die Dividende, die Kernkapitalquote und die Geschäftsziele im Investmentbanking auswirken. Den Kreisen zufolge wird die Strafe für sechs Monate ausgesetzt, damit Bank und Kunden Vorkehrungen dafür treffen können.

BNP müsse ferner im Zuge des Vergleichs rund ein Dutzend Angestellte entlassen und Disziplinarverfahren gegen einige andere einleiten, sagte ein Insider.