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FREIHANDEL: Milch-Branche steht weiteren Freihandelsabkommen positiv gegenüber

Milch ist das wichtigste Gut der Schweizer Landwirtschaft. Die Branchenorganisation ist weiteren Freihandelsabkommen nicht abgeneigt. Dies geht im politischen Getöse unter.
Raphael Bühlmann
In der Tendenz sprechen sich Schweizer Käsespezialisten für eine Marktöffnung aus. (Bild: Nadia Schärli (Neudorf, 13. Oktober 2015))

In der Tendenz sprechen sich Schweizer Käsespezialisten für eine Marktöffnung aus. (Bild: Nadia Schärli (Neudorf, 13. Oktober 2015))

Raphael Bühlmann

Die Haltung ist unmissverständlich. Die Schweizer Bauern stehen weiteren Marktöffnungen kritisch gegenüber. Zumindest der Schweizer Bauernverband (SBV) liess in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran. Als «Affront und Skandal gegenüber all den fleissigen Bauernfamilien» geisselte SBV-Präsident Markus Ritter (CVP, SG) erst letzte Woche im Nationalrat jeden weiteren Abbau des Grenzschutzes.

Rückendeckung erhielt Ritter dabei von Ratskollegen jeglicher politischer Couleur. Auslöser für die harsche Kritik war die am 1. November vom Bundesrat präsentierte Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, welche untere anderem weitere Marktöffnungen vorsieht. Die Reaktion des Bauernverbandes erfolgte unmittelbar und ungewohnt heftig.

Liberale Töne bei der Branchenorganisation Milch

Differenziertere, aber kaum minder gewichtige Stimmen gingen dabei fast unter. Allen voran diejenige der Schweizer Milchwirtschaft – der wichtigsten Branche, die knapp einen Viertel des landwirtschaftlichen Produktionswertes auf sich vereint. Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin, Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM), erklärte jüngst in einem Gastbeitrag in der «Bauern-Zeitung», dass man Marktanteile im Inland behalten und im Ausland vergrössern wolle. «Aus dieser Sicht ist es zumindest prüfenswert, Marktöffnungen und Freihandelsverträge mit Ländern ausserhalb Europas zu analysieren», schrieb Hegglin. Liberale Töne, die bei der BOM nicht neu sind. Bereits im September erklärte die Branche, dass man Marktzutritte in Regionen mit zusätzlichen Chancen unterstütze. «Für die Schweizer Milchwirtschaft und insbesondere die Käsewirtschaft ist der Export sehr bedeutend und der einzige Agrarbereich, mit dem man im Ausland mengen- und wertschöpfungsmässig erfolgreich vertreten ist», erklärte BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler und gab überdies zu bedenken, dass auch die EU mit Drittstaaten über weitere Abkommen verhandle. «Sollte die EU den Freihandel mit Käse vereinfachen, würden der Schweiz auf den internationalen Märkten Wettbewerbsnachteile erwachsen», so Kohler.

Exporte trotz ungünstigem Wechselkurs gestiegen

Ins gleiche Horn stossen auch Käser und Händler. Hans Aschwanden, Präsident von Fromarte, dem Dachverband der Schweizer Käsespezialisten, erklärt auf Anfrage: «Die Käsehersteller brauchen Marktzugänge im Ausland, und die bekommt man nur mit Gegenleistungen. Die positive Wirkung einer gegenseitigen Marktöffnung sieht man am Beispiel des liberalisierten ­Käsemarktes mit der EU. Die Exporte sind trotz des ungünstigen Wechselkurses gestiegen, und der Preis ist im Schnitt 3 Franken pro Kilo höher als bei den Importen.» Auch Emmi, bedeutendste Schweizer Käsehändlerin, steht allfälligen Marktöffnungen eher positiv gegenüber. Beispielsweise in Südamerika, wo die Schweiz derzeit mit dem Wirtschaftsraum Mercosur über ein Handels­abkommen verhandelt, wittert Emmi zusätzliche Absatzmöglichkeiten. «Emmi sieht in einem Freihandelsabkommen mit Mercosur mehr Chancen als Gefahren für den Schweizer Milchmarkt und begrüsst die Verhandlungsaufnahme. Prioritär soll im Milchbereich ein verbesserter Marktzugang für Käse, Fondue, Joghurt und Milchmischgetränke angestrebt werden», so Emmi auf ­Anfrage. Eher zurückhaltend beurteilt Emmi indes eine gegenseitige Marktöffnung in den Bereichen Butter und Milchpulver.

Argumente, die der Bauernverband trotz breiter Abstützung nicht zu teilen bereit scheint. «Eine Öffnung des Milchmarktes hätte aus Sicht des SBV sehr negative Folgen für die Milchproduzenten. Die Produzentenpreise kämen sehr stark unter Druck, während die Kosten hoch bleiben», hält der Verband auf Anfrage fest und warnt, dass bei einer vollständigen Milchmarktöffnung auch die Verkäsungszulage gestrichen werden müsste. Daher sei für den Bauernverband klar: «Eine Marktöffnung ist für die Produzenten negativ. Vom Freihandel profitieren höchstens die Händler.»

Status quo bringe die Branche nicht weiter

Dass sich der SBV offenbar ohne eingehende Rücksprache mit der Milchbranche äussert, könnte auch mit dem Zeitpunkt der Publikation der Gesamtschau des Bundesrates zusammenhängen, wie Hans Aschwanden vermutet. Denn gut einen Monat nach dem Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrates zu der vom SBV lancierten und danach zurückgezogenen Initiative für Ernährungssicherheit präsentierte die Regierung ihre Pläne für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaftspolitik. Darin unter anderem vorgesehen: mehr grenzüberschrei­tende Handelsbeziehungen.

Mit ungewohnt scharfen Worten machte SBV-Präsident Markus Ritter in der Folge Wirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann zur Zielscheibe der empörten Agrarbranche. Für Aschwanden ein politisches Sperrfeuer, das Branchenstimmen übertönt und auch von den Urhebern ­des neuen Verfassungsartikels ablenkt. Eine Haltung, die den ­Käser aus Seelisberg wiederum erstaunt. Aschwanden: «Die sehr heftige und kategorisch ablehnende ­Reaktion des grössten Inter­essenvertreters der Landwirtschaft verheisst nichts Gutes für die Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik der Schweiz.» Der Status quo bringe die Branche nicht weiter.

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