FREIHANDEL: Trumps TPP-Ausstieg stärkt China

Eigentlich war das transpazifische Freihandelsabkommen TPP gegen die Volksrepublik gerichtet. Nach dem Rückzug der USA aus den Verhandlungen könnte ausgerechnet China als lachender Dritter hervorgehen.

Felix Lee/Peking
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Chinesische Lastwagen laden Exportgüter in der chinesischen Hafenstadt Qingdao auf. (Bild: AP (Qingdao, 8. Dezember 2016))

Chinesische Lastwagen laden Exportgüter in der chinesischen Hafenstadt Qingdao auf. (Bild: AP (Qingdao, 8. Dezember 2016))

Felix Lee/Peking

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Zwölf Staaten, die zusammen 800 Millionen Menschen ausmachen und über 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts erwirtschaften – dafür stand die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Gemeinsam wollten diese Pazifik-Anrainerstaaten mehr als 18000 Zollvorschriften streichen und auf diese Weise die grösste Freihandelszone der Welt schaffen. Vor allem aber war dieses Freihandelsabkommen als Gegengewicht zum immer mächtiger werdenden China vorgesehen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump am Montag offiziell den Austritt aus den Verhandlungen erklärt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Lachender Dritter: China.

Denn um das bereits unterzeichnete Abkommen doch noch zu retten, hat Australiens Premierminister Malcolm Turnbull nun vorgeschlagen, dass die Volksrepublik die Lücke füllen könnte, die die USA hinterlassen (siehe Kasten). «Vielleicht ändert sich die US-Politik mit der Zeit wieder, wie das bei anderen Handelsabkommen auch schon der Fall war», sagte der konservative Regierungschef gestern, ohne jedoch allzu viel Optimismus zu versprühen. Es gebe allerdings auch die Möglichkeit, ohne die USA weiterzumachen, betonte er – und brachte China ins Spiel.

Ursprünglich sollten sämtliche Zollbestimmungen fallen

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam für TPP verhandelt. Japan und die USA stiessen verhältnismässig spät dazu. Ziel war es sogar, sämtliche Zollbestimmungen zwischen den Ländern aufzuheben. Sprich: Der Handel mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum sollte vollkommen nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs erfolgen.

Ganz so weit gingen die Regierungen nicht – zu gross ist in fast allen Ländern der Widerstand der Bevölkerung. Die Bauern der ärmeren Länder befürchten, dass sie mit der industriellen Landwirtschaft von Kanada, Australien und den USA nicht mithalten können. Die Menschen in den USA befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und sehen darin nur ein Abkommen, das Grosskonzernen nutzt. Trump hatte im Wahlkampf die Stimmung zu nutzen gewusst und generell gegen Freihandelsabkommen ge­wettert. TPP bezeichnete er als einen «furchtbaren Deal».

Unter Obama einigten sich die USA mit den anderen TPP-Staaten darauf, dass das Abkommen im Februar 2018 in Kraft tritt – sofern mindestens sechs Staaten mit einer Wirtschaftskraft von über 85 Prozent es ratifizieren. Bislang hat nur Japan das Abkommen offiziell angenommen. Allein die USA machen derzeit rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Mit dem Rückzug der USA kann das Abkommen in der jetzigen Konstellation nicht in Kraft treten.

Japan will nicht ohne die USA

Doch die japanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie das Abkommen ohne die USA für sinnlos hält. Noch hofft Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Trump umstimmen zu kommen. Er wolle bei ihm persönlich vorstellig werden, um ihm die «strategische und wirtschaftliche Bedeutung von TPP» zu erläutern. Abes Sprecher Koichi Hagiuda betonte zugleich, TPP sei ohne die USA «bedeutungslos». Tokio ziehe es nicht einmal in Betracht, die Verhandlungen ohne die USA fortzuführen. Die chinesische Führung lässt sich ihre Freude über den Rückzug der USA aus den TPP-Verhandlungen offiziell nicht anmerken. Eine Stellungnahme zu dieser Frage gab es gestern nicht. Chinesische Regierungsberater warnen vor zu viel Vorfreude. Die USA könnten immer noch Alternativen auf Lager haben, warnte Huo Jianguo vom chinesischen Handelsministerium in der «South China Morning Post». Im Trump-Lager gebe es noch jede Menge Freihandelsbefürworter.

Zhou Shijian vom Institut für Internationale Beziehungen an Pekings renommierter Tsinghua-Universität sieht nun für China die Chance gekommen für das Handelsabkommen RCEP («regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft»), das die chinesische Führung mit den meisten südostasiatischen Ländern sowie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Indien anstrebt – unter Ausschluss der USA. Bei diesen Verhandlungen hat Peking schon jetzt die Oberhand.