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Nach Verdacht auf Wirtschaftsspionage: Freispruch für ehemalige ABB-Managerin

ABB zeigte eine Mitarbeiterin an und die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen Wirtschaftsspionage an – doch die Frau ist unschuldig.
Andreas Maurer, Bellinzona
ABB klagte gegen Svitlana S. (Bild: Walter Bieri/KEY Zürich, 8. Februar 2017)

ABB klagte gegen Svitlana S. (Bild: Walter Bieri/KEY Zürich, 8. Februar 2017)

Die dunkelste Zeit im Leben von Svitlana S. begann an einem Frühlingsmorgen vor zwei Jahren. Beamte der Bundeskriminalpolizei klingelten sie aus dem Schlaf, durchsuchten ihre Wohnung und nahmen sie fest. Drei Monate sass sie in Untersuchungshaft. Die heute 53-jährige Ingenieurin hatte zwanzig Jahre lang für ABB gearbeitet. Zum Verhängnis wurden ihr vertrauliche Geschäftsmails, die sie an einen Berater in Deutschland und einen Geschäftspartner in Tschechien weitergeleitet hatte. Sie beteuerte, immer im Interesse von ABB gehandelt zu haben. Der Berater habe ihr als Freund geholfen. Der Mann in Tschechien arbeite mit ABB zusammen.

Doch ABB entliess die Mitarbeiterin und zeigte sie wegen Geschäftsgeheimnisverletzungen an. Die Bundesanwaltschaft klagte sie darauf wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes an. Plötzlich stand die Frau im Zentrum eines Spionageprozesses. Sie wurde arbeitslos und krank. Am Freitag trat Svitlana S. eine Fahrt in eine hellere Zeit ihres Lebens an. Als sie im Zug den Gotthard durchquert hatte, trockneten die Regentropfen auf den Fensterscheiben. Sie fuhr von der nass-kalten Deutschschweiz ins sonnig-warme Tessin.

Lektion für Bundesanwaltschaft

In diesem Sinn fiel für sie in Bellinzona das Urteil des Bundesstrafgerichts aus: Der Einzelrichter sprach sie von der Anklage des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes frei. Das Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen stellte er ein. Den Staatsanwältinnen erteilte der Richter eine Nachhilfelektion. Er belehrte sie, was wirtschaftlicher Nachrichtendienst bedeutet: Bestraft wird, wer ein Geschäftsgeheimnis einer ausländischen Organisation oder deren Agenten zugänglich macht. Svitlana S.’ Bekannter aus Deutschland verwendete zwar teilweise die geschäftliche Mailadresse seiner Beratungsfirma, doch gemäss Gericht handelte er tatsächlich als ihr Freund, als Privatmann, und half ihr bei Offerten und Verträgen. Er trat weder als Agent noch als Vertreter einer Firma auf. Der Freispruch erfolgte zudem, weil die Beweislage «prekär» war. So habe ABB nicht aufzeigen können, welche Mails die Frau weiterleiten durfte und welche nicht.

Auch die ABB-Anwälte erhielten vom Richter juristische Nachhilfe. Geschäftsgeheimnisverletzung ist ein Antragsdelikt und muss deshalb drei Monate nach Bekanntwerden des Vorfalls angezeigt werden. Der Richter rechnete der ABB-Rechtsabteilung anhand der Chronologie des Falls vor, dass sie die Anzeige eine Woche zu spät eingereicht hatte. Ganz reingewaschen wurde die Ex-Managerin allerdings nicht. Strafrechtlich ist sie unschuldig, doch arbeitsrechtlich hat sie ihre Pflichten verletzt. Deshalb muss sie einen Viertel der Verfahrenskosten übernehmen und ABB eine Entschädigung zahlen. Gleichzeitig erhält sie von der Eidgenossenschaft eine Entschädigung und eine Genugtuung. Der Fall enthält Tragik und Ironie, wie der Richter in seinem Schlusswort bemerkte.

Ab jetzt geht es in meinem Leben wieder aufwärts

Ursprünglich hatte Svitlana S. bei der firmeninternen Whistleblowing-Stelle Unregelmässigkeiten gemeldet: Andere ABB-Manager würden chinesische Produkte zu stark fördern. Sie sah die Interessen des Schweizer Industriestandorts in Gefahr. Doch die Vorwürfe erhärteten sich nicht. In der Untersuchung wurden die ABB-Juristen dann aber auf Unregelmässigkeiten im Mail-Konto von Svitlana S. aufmerksam und sahen ihrerseits die Interessen des Schweizer Industriestandorts in Gefahr. Weil die ABB-Juristen in früheren Fällen Korruptionsanzeichen zu wenig ernst genommen hatten, wollten sie diesmal auf der sicheren Seite sein und hart durchgreifen.

Nach der Urteilsverkündung steht Svitlana S. vor dem Ausgang des Gerichts in Bellinzona und blinzelt in die Sonne. Ihre Augen sind noch feucht von den Freudentränen. «Ab jetzt geht es in meinem Leben wieder aufwärts», sagt Svitlana S.

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