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FRÜHRENTE: Streit um höhere Beiträge im Baugewerbe

Die gesetzliche Auffangeinrichtung will das Frühpensionierungsmodell der Branche nicht mehr subventionieren. Die Schlammschlacht um einen neuen GAV ist eröffnet.
Daniel Zulauf
Arbeiter auf der Grossbaustelle Löwengarten-Areal in Rorschach. (Bild: Benjamin Manser (10. April 2018))

Arbeiter auf der Grossbaustelle Löwengarten-Areal in Rorschach. (Bild: Benjamin Manser (10. April 2018))

Daniel Zulauf

Die Kosten des politischen Reformstaus in der Altersvorsorge werden zunehmend greifbar, und sie gehen zu Lasten aller – auch der Kleinverdiener. Die BVG-Auffangeinrichtung, die rund zwei von drei Bauleuten nach deren Pensionierung aufnimmt, will das sozialpartnerschaftliche Frühpensionierungssystem des Bauhauptgewerbes nicht weiter quersubventionieren und damit Versicherte aus anderen Branchen benachteiligen. Den Neurentnern, die ab 2019 vom gesamtarbeitsvertraglichen Recht der Frühpensionierung ab 60 Gebrauch machen möchten, drohen deshalb empfindliche Renteneinbussen.

Bislang wurden frühpensionierte Bauarbeiter automatisch an die Auffangeinrichtung überwiesen, wenn sie nicht im eigenen betrieblichen Vorsorgewerk bleiben konnten. So konnten sie weiter ihre Beiträge entrichten, um ab dem 65. Altersjahr die volle Rente beziehen zu können. Doch für die Auffangeinrichtung war das System ein Verlustgeschäft. 62 Millionen Franken hat die 1983 von den Sozialpartnern im Auftrag des Bundes gegründete Stiftung in den vergangenen 15 Jahren damit verloren. Der Grund ist einfach: Die zusätzlichen Rentenleistungen, welche die Frühpensionierten mit ihren fortgesetzten Beitragsleistungen ab 65 erhalten, sind höher als die Beiträge, die sie ab dem Datum der Frühpensionierung dafür leisten. Deshalb hat die Auffangeinrichtung den Anschlussvertrag mit der Stiftung FAR gekündigt, die unter dem Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe den flexiblen Altersrücktritt durchführt.

Die Auffangeinrichtung sei nicht für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe verantwortlich, sie habe sich 2003 im Auftrag der FAR lediglich als Durchführungsstelle einspannen lassen, erklärt die Stiftung auf Anfrage. «Der Anschlussvertrag verursacht eine zu hohe finanzielle Belastung, die nicht mehr weiter tragbar ist. Es muss zwingend verhindert werden, dass in der Kasse der Auffangeinrichtung eine Kluft entsteht.»

Unterschiedliche Gutachten

«Das Problem der Auffangeinrichtung ist der überhöhte Umwandlungssatz», sagt Willi Thurn­herr, Leiter des internationalen PensionskassenberatungsUnternehmens Aon in der Schweiz. In der Tat: Die Stiftung versichert fast nur Personen mit kleinen Einkommen, weshalb sie den hohen Kapitalisierungssatz von 6,8 Prozent weit stärker zu spüren bekommt als Pensionskassen mit einer breiteren Streuung. In der Frage um die Weiterversicherung der frühpensionierten Bauarbeiter ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die Auffangeinrichtung stützt sich in ihrem Entscheid auf ein Rechtsgutachten, gegen das die Gewerkschaften ein anderes Gutachten ins Feld führen. Frühpensionierte Bauarbeiter werden auf individueller Basis auch nach 2019 bei der Auffangeinrichtung Gesuche um Aufnahme stellen können. Ein ablehnender Entscheid könnte dann auf dem gerichtlichen Weg geklärt werden.

Ob es tatsächlich so weit kommen muss, liegt aber immer noch in den Händen der Sozialpartner. Diese sollten bis Ende Jahr den neuen GAV auf den Schlitten bringen, und wenn sie sich auf ein finanziell selbsttragendes Frühpensionierungsmodell einigen können, dürfte die Auffangeinrichtung weiterhin Hand zu dessen Durchführung bieten. Doch die jüngsten Äusserungen lassen erwarten, dass die Schlacht schwierig und schmutzig werden könnte. Die Baumeister legen den Entscheid der Auffangeinrichtung als Beleg dafür aus, dass die Frührente im Bau auf einem «maroden und ineffizienten System» basiert. Mit keinem Wort erwähnen sie in der Pressemitteilung, dass sie für dieses System eine sozialpartnerschaftliche Mitverantwortung tragen. Von den geleisteten Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpuffe nicht die Hälfte «ohne Wirkung und Nutzen für die Versicherten im System», schimpfen die Baumeister.

Unterdeckung von 94 Prozent

Doch wenn diese Behauptung zutreffen würde, hätte die Auffangeinrichtung kaum Verluste zu beklagen. Während die Baumeister auf Leistungskürzungen abzielen, wollen die Gewerkschaften die Sanierung der Stiftung FAR mit Beitragserhöhungen erreichen. Die Stiftung kämpft mit einer Unterdeckung von 94 Prozent. Eine Sanierung ist zwingend. Mit der Auffangeinrichtung hat dies zunächst gar nichts zu tun.

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