Offshore-Leaks
Fulvio Pelli: «Die EU hat diese Lücke provoziert»

Nationalrat Fulvio Pelli (FDP) wundert sich nicht nicht über Reiche, die ihr Vermögen in Offshore-Konstrukten verstecken. Unternehmen und Anleger werden durch die hohe Steuerbelastung quasi in die Flucht getrieben.

Doris Kleck
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Fulvio Pelli: «Ich hoffe, es führt zu einer Analyse der Systeme»

Fulvio Pelli: «Ich hoffe, es führt zu einer Analyse der Systeme»

Keystone

Herr Pelli, die Welt ist in Aufruhr wegen Offshore-Leaks. Und Sie?

Fulvio Pelli: Für mich ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, was sich aus der vollständigen Analyse der Daten genau ergeben wird. Dass Offshore-Konstrukte genutzt werden, ist nicht neu. Dabei gibt es legale, aber auch andere Konstrukte.

Was bedeutet Offshore-Leaks für die Schweiz?

Klar ist, dass das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU die Zahl der Offshore-Konstrukte explodieren liess. Denn das Abkommen erfasst nur die natürlichen Personen. Es übernimmt die Gesetzgebung der EU, welche eine Quellenbesteuerung der juristischen Personen verhindert. Die EU hat diese Lücke im Abkommen provoziert. Sie brachte die Leute auf die brillante Idee, persönliche Konten in Trusts, Stiftungen oder panamensische Gesellschaften umzuwandeln, um der Zinsbesteuerung zu entgehen. Diese Strukturen, die juristische Personen sind, findet man oft in Steueroasen.

Wer benutzt diese Strukturen?

Leute, die etwas zu verstecken haben, doch es gibt auch andere Gründe dafür.

Welche?

Ich benutze solche Konstrukte nicht. Doch die Diskretion ist sicher auch ein Grund dafür. Es kann sein, dass jemand seine Identität aus Angst verdeckt: Reiche werden mehr entführt als Arme.

Offshore-Leaks lenkt von den Problemen des Schweizer Finanzplatzes ab.

Ich denke, dass diese Geschichte gut für die Schweiz ist, denn andere Instrumente der Steuerhinterziehung werden aufgedeckt und andere Staaten, wie Grossbritannien geraten in den Fokus. Allerdings: Noch ist nicht klar, welche Bedeutung Offshore-Leaks haben wird. Es gibt legitime Geschäftsbeziehungen in solche Steueroasen. Man muss deshalb mit voreiligen Schlüssen vorsichtig sein und nicht nur an der Oberfläche analysieren.

Was meinen Sie?

Das Hauptproblem ist das Schwarzgeld. Man muss sich fragen, weshalb es so viel davon gibt. Liegt es nur an den bösen Leuten, die ihre Steuern nicht bezahlen, oder ist das System böse, das zu hohe Steuern verlangt? In Italien provoziert die Politik Schwarzgeld. Wenn ein Unternehmen 60 bis 70 Prozent des Gewinns an den Fiskus abliefern muss, werden die Unternehmen fast zur Steuerhinterziehung gedrängt. Ich entschuldige damit nicht das Verhalten von Steuerhinterziehern, verlange aber, dass auch die Gründe der Steuerhinterziehung analysiert werden. Ein anderes Beispiel ist Frankreichs Präsident François Hollande: Wenn er die Reichen mit 75 Prozent besteuern will kreiert er ein Schwarzgeld-Problem: beim Schweizerischen 30 bis 40 Prozent ist die Lage eine andere.

Aber Steueroasen sind ein Problem. Sie helfen, Steuerpflichten zu umgehen.

Sollen die Bahamas ewig eine arme Insel bleiben oder haben sie das Recht, sich in dieser Nische der Steueroasen zu positionieren? Ich habe darauf keine Antwort. Doch das Problem sind ohnehin nicht nur die Steueroasen, sondern auch Staaten wie die USA und Grossbritannien. Grossbritannien ist das einzige Land der Welt, wo man ohne Preisgabe seiner Identität ein Bankkonto eröffnen kann. Die G20 sollte sich auch mit diesen Staaten beschäftigen.

Auch Schweizer Treuhänder und Banken sind in das Offshore-Geschäft involviert.

Schwarzgeld ist nun mal eine Tatsache ebenso wie diese Offshore-Strukturen. Jeder Finanzplatz hat ein Problem damit. Wir versuchen dieses in der Schweiz zu lösen, doch das braucht Zeit.

Sie selbst sitzen mit Geschäftsleuten in Verwaltungsräten, die in Briefkastenfirmen auf Panama engagiert sind.

Das ist nicht mein Problem. In diesen Verwaltungsräten geht es um die Verwaltung von Unternehmungen, was ich fleissig tue. Nicht ich entscheide, wer in diesen Verwaltungsräten sitzt, die Mitglieder werden von den Generalversammlungen gewählt. Im Übrigen glauben alle, ich sei Wirtschaftsanwalt. Doch das stimmt nicht: Ich bin Strafrechtler: Deshalb verfüge ich über gute Informationen.

Also keine Angst vor Offshore-Leaks?

Nein.

Was wird Offshore-Leaks politisch auslösen?

Ich hoffe, es führt zu einer Analyse der Systeme. Nur eine Kampagne gegen Steuersünder zu machen, ohne die Systeme zu korrigieren, wäre falsch. Aber dies ist in Zeiten der Krise, wo alle Staaten mehr Geld brauchen natürlich populär.

Das ist doch verständlich: Der normale Bürger hat das Gefühl, die Reichen umgehen ihre Steuerpflichten und er bezahlt mit seinen Steuern die gesamte Infrastruktur und erst noch die Kosten der Krise.

Hohe Steuern lassen immer das Schwarzgeld explodieren. Ein italienischer Grenzgänger mit einem bescheidenen Einkommen bezahlt in der Schweiz acht Prozent Steuern, in Italien wären es 20/25 Prozent. Das ist eine Perversion und führt zu Schwarzarbeit. Und es ist doch paradox, wenn in der Schweiz wohnende Italiener korrekt ihre Steuern bezahlen und damit etwas tun, was sie in ihrer Heimat nie gemacht haben. Ich kenne solche Beispiele.