Bundesgericht
Zu unrecht gekürzte Kurzarbeitsentschädigung: Gastrosuisse fordert unbürokratische Auszahlung

Das Ferien-Urteil des höchsten Schweizer Gerichts hat weitgehende Konsequenzen. Gut möglich, dass Tausende Betriebe Nachzahlungen erhalten werden.

Roman Schenkel
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Restaurantbetreiber können mit einer Nachzahlung bei der Kurzarbeit rechnen.

Restaurantbetreiber können mit einer Nachzahlung bei der Kurzarbeit rechnen.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Das Urteil bewegt die Gastrobranche, aber interessiert natürlich auch alle anderen Betriebe, die während der Pandemie Kurzarbeit angemeldet haben und dafür Geld vom Staat bekommen haben. Am Donnerstag hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Kantonsgericht bestätigt (wir berichteten).

Dabei erhielt ein Gastronomiebetrieb Recht, der gegen eine Teilrückforderung der Kurzarbeitsentschädigung geklagt hatte. Die Rückforderung durch die Arbeitslosenkasse erfolgte, weil mit dem Summarverfahren als Folge der Covid-19-Verordnung des Bundes Ferien- und Feiertagsstunden von Angestellten im Monatslohn bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr berücksichtigt wurden. Diese Weisung hatte das Seco erteilt. Die Gerichte urteilten jedoch, dass es nicht zulässig ist. Diese Lohnbestandteile könnten pro Betrieb mehr als zehn Prozent der gesamten Entschädigung ausmachen.

Das Seco prüft nun, wie das Urteil angewendet wird. Es stellt sich besonders die Frage, wie mit Abrechnungen umgegangen wird, für welche die Einsprachefrist abgelaufen ist.

Für Gastrosuisse ist klar, dass es nur eine Möglichkeit gibt: «Mit dem Bundesgerichtsurteil hätten nun sämtliche Betriebe einen Anspruch auf diese Gelder, die ein Gesuch für Kurzarbeitsentschädigung im summarischen Verfahren gestellt haben», sagt Christian Belser, Leiter Rechtsdienst. Allein im Gastgewerbe sind über 20000 Betriebe betroffen. Das Seco beziehungsweise die Arbeitslosenkassen müssten diese Gelder schnellstmöglich den gebeutelten Betrieben zukommen lassen.

Ein Schreiben des Seco-Experten Oliver Schärli vom Mai 2021 an eine Treuhandfirma stützt diese Sicht der Dinge. Im Brief, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt, schreibt er, dass Wiedererwägungsgesuche keiner zeitlichen Befristung unterliegen. «Es ist Ihren Kunden und Kundinnen also auch nach ergangenem Entscheid des Bundesgerichts möglich, noch ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen.» Das Gesuch werde im Lichte der Erwägungen des Bundesgerichts geprüft. «Wir können Ihnen versichern, dass das Seco stets darauf bedacht ist, eine will- kürfreie Lösung zu finden, welche die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit wahrt.»

Belser fordert das Seco auf, eine schnelle und möglichst unbürokratische Lösung zu finden. «Das Seco sollte die Arbeitslosenkassen nun umgehend anweisen, dass die zu Unrecht nicht erfolgten Entschädigungen für Ferien- und Feiertage rückwirkend an sämtliche Betriebe unbürokratisch ausbezahlt werden.» Wiedererwägungsgesuche und Neuberechnungen könnten so verhindert werden. «Das würde allen Seiten viel Aufwand ersparen», betont Belser.