Baupfusch
«Geiz-ist-geil» führt bei öffentlichen Bauten oft zu Pfusch und Lohndumping

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird oft nur auf den Preis geschaut. Das Übel liegt mit Einschränkungen im geltenden Submissionsgesetz. Verantwortliche bei den Kantonen hingegen betonen das «transparente und nicht diskriminierende» Verfahren.

Thomas Schlittler
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Vor wenigen Wochen deckte die Gewerkschaft Unia auf der SBB-Grossbaustelle am Zürcher Hauptbahnhof Fälle von Lohndumping auf. Scheinselbstständige Polen hatten für eine Winterthurer Firma zu Tiefstlöhnen Brandschutzarbeiten ausgeführt.

In der allgemeinen Empörung über die Ausbeutung der polnischen Arbeiter ging ein anderer Aspekt völlig unter: die Qualität der Brandschutzarbeiten. Normalerweise verdienen die arbeitswilligen Polen ihr Geld nämlich als Möbelschreiner, Fernfahrer oder Tomatenzüchter.

Submissionsgesetz

Das Gesetz über öffentliche Beschaffungen - Submissionsgesetz genannt - soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge in einem transparenten Verfahren vergeben werden. Das jeweils «wirtschaftlich beste Angebot» soll den Zuschlag erhalten. Die Ermittlung dieses Angebots erfolgt nach den von der Vergabestelle selber definierten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung. Das grundsätzliche Ziel des Submissionsgesetzes ist es, Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern. (TSC)

Solche Fälle erhöhen die Glaubwürdigkeit von Kontrollfirmen, die sagen, dass bei öffentlichen Grossaufträgen vermehrt gepfuscht wird: «Bei Abnahmekontrollen stellen wir eine grosse Steigerung zum Teil grob fahrlässiger Mängel fest», sagt etwa Stefan Schädeli, Inhaber der Basler AZ Technics GmbH.

Und Einzelunternehmer Antonio Guzmán ergänzt: «Je grösser der Auftrag, desto schlechter ist in der Regel die Ausführung der Arbeiten.» Beispielprojekte, bei denen die Qualität besonders schlecht war, wollten die von der «Nordwestschweiz» angefragten Unternehmen aus Diskretionsgründen keine nennen.

Die Angst vor dem Gericht

Die Kontrollfirmen sind sich aber einig, dass die Zunahme der Mängel auf Grossbaustellen mit der Vergabepolitik bei öffentlichen Aufträgen zusammenhängt: «Das Submissionsgesetz (Erklärung siehe Box) ist nicht gerade qualitätsfördernd», sagt Christian Angst, Geschäftsführer der Solothurner IMP Bautest AG. Der Grund: Es verlangt, dass jeweils das «wirtschaftlich günstigste Angebot» berücksichtigt wird.

Diese Formulierung erlaubt zwar, dass bei der Auftragsvergabe neben dem Preis auch «weiche» Faktoren wie Kompetenz, Umweltverträglichkeit oder Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden – in der Praxis entscheidet meist aber trotzdem der Preis. Angst: «Ein Unternehmen, das günstiger offeriert hat, aber leer ausgegangen ist, hat durchaus Chancen, den Auftrag vor dem Richter doch noch zu erhalten.» Denn der Preis ist das einzige «harte» Kriterium – alle anderen sind anfechtbar. «Was macht der gleiche Beamte das nächste Mal? Er wird sich hüten, einen Auftrag nicht aufgrund des Preises zu vergeben», so Angst.

Viele Firmen machen sich gar nicht erst die Mühe, die Vergabekriterien detailliert zu beschreiben. Auf simap.ch – der Informationsplattform über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz – ist unter Vergabekriterien nämlich oft zu lesen: «Gewichtung Preis: 100 Prozent.»

Kantone und Weko betonen Vorteile

Die Kantone Aargau und Solothurn sowie die beiden Basel bestreiten allesamt, dass die Vergabepolitik bei öffentlichen Aufträgen zu einer Qualitätsabnahme führt: «Ein grosser Teil vom Pfusch am Bau ist nicht ein Problem der Billiganbieter, sondern auf eine unqualifizierte Bauleitung zurückzuführen», sagt Bernhard Mäusli, Solothurner Kantonsbaumeister.

Die Beobachtungen der Kontrollfirmen, wonach in der Praxis meist der Preis entscheide, stellen die Kantone ebenfalls in Abrede – allerdings mit Abstrichen: «Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen», sagt Beat Tschudin, Leiter der zentralen Beschaffungsstelle des Kantons Basel-Landschaft.

Und der Solothurner Kantonsbaumeister Mäusli gibt zu: «Der Preis spielt in der Bauwirtschaft sicher eine der wichtigsten Rollen bei der Vergabe.» Weiter meint Mäusli: «Die bestehende Gesetzgebung über die öffentliche Beschaffung ist sicher nicht perfekt, aber sie regelt die Verfahren und verhindert Korruption.»

Auch die Wettbewerbskommission (Weko) hebt die Vorteile des geltenden Submissionsgesetzes hervor: «Das Beschaffungsrecht bezweckt, dass öffentliche Aufträge in einem transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren vergeben und öffentliche Gelder wirtschaftlich und effizient eingesetzt werden.»

Wenn am Schluss die Leistung nicht stimme, könne das auch auf eine unsorgfältige Ausschreibung hindeuten. «Es besteht genügend Spielraum. Die Beschaffungsstelle muss sich allerdings die Mühe machen, diesen auch zu nutzen», sagen die Wettbewerbshüter.