GELDPOLITIK: Dabei sein ist nicht alles

Der Einfluss der Aktionäre auf das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank hielt sich bislang in Grenzen. Damit soll jetzt aber Schluss sein, findet zumindest ein Anteilseigner.

Daniel Zulauf
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Die meisten Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank - hier SNB-Thomas Jordan an der Generalversammlung vom 25. April 2014 - wähnen ihre Anlagen in guten Händen. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Die meisten Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank - hier SNB-Thomas Jordan an der Generalversammlung vom 25. April 2014 - wähnen ihre Anlagen in guten Händen. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Dieses Mal kommen Heinz Handschin die Ferien dazwischen. «Leider», sagt der 70-jährige Pensionär aus Gelterkinden im Kanton Baselland. Er ist ein begeisterter und überaus fleissiger Generalversammlungsbesucher. Das Aktionärstreffen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), das am kommenden Freitag wie immer im Berner Kulturcasino über die Bühne geht, ist sonst der Klassiker in seinem Frühjahrsprogramm.

Handschin besitzt fünf Nationalbank-Aktien im aktuellen Börsenwert von 6500 Franken. Vor 32 Jahren erwarb er diese zum Preis von etwa 1000 Franken pro Stück. Er ist der vierte Besitzer dieser Anteilscheine, seitdem sie 1908, im Jahr nach der Gründung der SNB, in Umlauf kamen. Sein Name steht auf der Rückseite jedes Wertpapiers, darüber, säuberlich durchgestrichen, jene der vormaligen Eigentümer.

50 Briefe an Direktorium

Gewiss, Handschin ist kein typischer Investor. Seine Anlagen haben viel mit Liebhaberei, vielleicht sogar mit einer Prise Fetischismus zu tun. Auf seiner jährlichen GV-Tournee trifft er stets alte Bekannte, und er weiss sehr genau, wo sich ein Besuch der Veranstaltung auch kulinarisch lohnt. Doch wenn es um die Nationalbank geht, entwickelt Handschin einen Aktivismus, wie ihn ein durchschnittlicher Aktionär ohne Aussicht auf Bezahlung niemals leisten würde: Ein ganzer Ordner voller Korrespondenz steht in seinem Bücherregal. Rund 50 Briefe hat er dem Noteninstitut im Lauf der vergangenen Jahrzehnte geschrieben – mit Fragen und Anregungen zu allen möglichen Themen: zum Beispiel zu den umfangreichen Goldverkäufen vor zehn Jahren oder zum historischen Dividendenausfall im vergangenen Jahr. Erreicht hat er damit nichts Zählbares, abgesehen vielleicht vom SBB-Billett erster Klasse, das die SNB den rund 200 angemeldeten GV-Teilnehmern heuer erstmals mit der Einladung zukommen liess.

Natürlich weiss der langjährige Aktionär, dass die Eigentumsrechte in der SNB mit jenen einer privaten Gesellschaft nicht zu vergleichen sind. Die Stimmrechte der privaten Aktionäre sind auf maximal 100 Stimmen oder 0,1 Prozent beschränkt. Das alleinige Sagen in der GV haben die Kantone, die der SNB vor über 100 Jahren das Geldmonopol übertrugen und sich dafür die Kontrolle über die Generalversammlung geben liessen. Die Dividende ist auf maximal 6 Prozent des Nominalwertes einer SNB-Aktie beziehungsweise auf 15 Franken pro Titel begrenzt. So viel schüttet die Nationalbank heuer wieder an ihre Eigentümer aus, es sind im Ganzen 1,5 Millionen Franken – ein Klacks gemessen am Jahresgewinn des Noteninstituts von 38 Milliarden Franken und ein Bruchteil der 2 Milliarden Franken, die nach dem gesetzlich festgelegten Ausschüttungsmodell direkt an Bund und Kantone fliessen. Von den elf Bankräten wählt der Bundesrat beziehungsweise der Bund, der selber nicht Aktionär ist, deren sechs. Die Generalversammlung respektive die Kantone bestimmen die übrigen Mitglieder.

Nationalinteressen an erster Stelle

Die Aktionäre haben bei der SNB nur wenig und die Privataktionäre rein gar nichts zu bestellen. Mit diesen Bedingungen konnte Handschin in den vergangenen Jahrzehnten immer gut leben. Die Begründung dafür hat er an der Generalversammlung schon oft gehört. So auch im vergangenen Jahr aus dem Mund des aktuellen Bankratspräsidenten Jean Studer: «Die SNB hat als spezialgesetzliche AG einen öffentlichen Auftrag im Landesinteresse zu erfüllen. Das ist auch der Grund, dass Ihre Rechte als Aktionäre beschnitten sind.»

Doch inzwischen hat der treue Kleinaktionär seine Meinung geändert. Er findet, die SNB sollte die Aktien von ihren Eigentümern zurückkaufen und sich damit ganz vom öffentlichen Markt verabschieden. Das Aktienkapital, dessen Hauptzweck darin besteht, Verluste zu absorbieren, hat mit 25 Millionen Franken in der Tat keine reale Bedeutung mehr. Diesen Zweck erfüllen längst die Währungs- und Ausschüttungsreserven, die per Ende 2014 mit über 84 Milliarden Franken oder rund 15 Prozent der Bilanzsumme zu Buche standen. Zudem sorgt der dünne Börsenhandel in den SNB-Aktien immer wieder für sonderbare Blüten, wie der von einem substanzlosen Gerücht getriebene Kursausschlag der Aktien erst vor wenigen Tagen wieder einmal gezeigt hat.

Aktienbesitz bedeutungslos

Auch für die Kantone ist der Aktienbesitz wirtschaftlich bedeutungslos geworden. Die in den Achtzigerjahren aufgenommenen, vom Aktienanteil unabhängigen Ausschüttungen an Bund und Kantone haben die Dividende als deren vormals einzige Einnahmequelle abgelöst. Mit der Entwicklung des Ausschüttungsmodells ist auch die Idee obsolet geworden, die vor 110 Jahren der Schaffung einer spezialgesetzlichen SNB AG zugrunde lag. Das Aktienkapital, das beim seinerzeitigen Streit über die Verteilung der Gewinne aus dem Notenmonopol eine Schlüsselrolle spielte, ist heute kein Faktor mehr.

Auch die Beteiligung der Privataktionäre, die dem Noteninstitut eine Verankerung im Volk und damit eine zusätzliche demokratische Legitimation verleihen sollte, hat sich im Lauf des Jahrhunderts erübrigt. Von den ursprünglich 12 200 Privataktionären waren Ende 2014 noch deren 2183 übrig. Kleinaktionäre wie Heinz Handschin, welche bei der Aktienemission primär angesprochen werden sollten, sind seit Jahren auf dem Rückzug. Die «urdemokratische Institution» der Generalversammlung, die bisweilen einer «monetären Landsgemeinde» glich, wie sich der frühere Bankratspräsident Hansueli Raggenbass in seiner Ansprache zum hundertsten Aktionärstreffen ausdrückte, hat ihre besten Zeiten hinter sich.

Ein «Going private» der Nationalbank und die damit einhergehende Abschaffung der öffentlichen Generalversammlung stehen nirgends zur Diskussion, weder bei den Kantonen noch bei der SNB selbst. Ein Rückkauf der Aktien wäre auch rechtlich ein vertracktes Unterfangen. Abgesehen davon, dass ein Aktienrückkauf einer verdeckten Gewinnausschüttung gleichkäme, die mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren wäre, gäbe es auch bei der Bestimmung des Rückkaufpreises Probleme zu lösen.

Wie viel steht Aktionären zu?

Wie viel vom ausgewiesenen Eigenkapital der SNB von 84 Milliarden Franken steht tatsächlich den Aktionären zu? Umso schwerer fällt die Antwort, denn diese müsste einen konkreten Betrag für das Eigenkapital beinhalten, das die SNB für die Fortsetzung ihres Auftrages benötigt. Viel einfacher und aber immer noch kompliziert genug war die Rechnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), als diese vor 15 Jahren beschlossen hatte, ihre wenigen Privataktionäre auszukaufen.

Die BIZ hat kein Notenmonopol, aber als Bank der Zentralbanken nimmt sie eine Sicherungsfunktion für das internationale Finanzsystem wahr und benötigt deshalb ein Substanzpolster, das sie ihren Aktionären bei Fortsetzung ihrer Tätigkeit vorenthalten muss. Doch auch nach Vornahme dieser Eigenkapitalbereinigung blieb die Festlegung des Rückkaufpreises arbiträr genug, dass er von einigen Aktionären bei einem Schiedsgericht erfolgreich angefochten werden konnte.

Genügsamer Grossaktionär

Unter den prominenten Kritikern der Transaktion befand sich auch Professor Theo Siegert aus Düsseldorf, der mit einem Anteil von 6,5 Prozent als zweitgrösster Aktionär der SNB aufscheint. Der reiche deutsche Unternehmer und Verwaltungsrat zahlreicher Grosskonzerne lässt sich im Unterschied zu Handschin nie im Berner Kulturcasino blicken, und Fragen über das Motiv für seine Beteiligung lässt er unbeantwortet. Offensichtlich ist, dass Siegert sein Geld bei der SNB in Sicherheit wähnt und mit der diesjährigen Dividende von 97 350 Franken zufrieden ist. Vielleicht weiss Siegert auch, dass der aktuelle Börsenkurs von 1300 Franken für eine SNB-Aktie nicht den Wert repräsentiert, den die Aktionäre beanspruchen könnten, sollte ein Rückkauf in Zukunft doch noch ein relevantes Thema werden.
 

Daniel Zulauf