GELDPOLITIK: IWF stützt Mindestkurs-Politik

Die Nationalbank erhält für ihre Politik gegen den starken Franken die Rückendeckung des Internationalen Währungsfonds. Den Bund warnen die Experten vor einer zu rigorosen Sparpolitik.

Balz Bruppacher
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Die Wirtschaftsprognosen für die Schweiz sind positiv. (Bild: Keystone)

Die Wirtschaftsprognosen für die Schweiz sind positiv. (Bild: Keystone)

Seit der Einführung des Euro-Mindestkurses am 6. September 2011 war die Schweizerische Nationalbank (SNB) wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, den Kurs des Frankens zu Lasten anderer künstlich tief zu halten und einem Abwertungswettlauf Vorschub zu leisten. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Thomas Jordan und seine Kollegen an der Notenbankspitze nun einen gewichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Währungskrieg-Rhetorik. Die IWF-Delegation, die die Schweizer Wirtschaftspolitik während zehn Tagen auf Herz und Nieren prüfte, stellte sich jedenfalls gestern in Bern fast vorbehaltlos hinter die unkonventionelle Politik der Nationalbank.

Negativzinsen eine Option

«Die Wechselkursuntergrenze sollte vorerst weitergeführt werden», sagte Enrica Detragiache, Leiterin der IWF-Delegation, vor den Medien. Und ging sogar noch einen Schritt weiter. Sollte sich der Aufwertungsdruck auf den Franken wieder verstärken, könnten zur Verteidigung des Mindestkurses vorübergehend auch Negativzinsen eingeführt werden, heisst es im vorläufigen Schlussbericht des IWF-Länderexamens. Und zwar auf den Giroguthaben der Banken bei der Nationalbank, um den Kapitalzufluss in den Franken zu bremsen.

Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen waren im vergangenen Sommer ein heiss diskutiertes Thema, als die Nationalbank mit 188 Milliarden Franken am Devisenmarkt intervenieren musste, um den Eurokurs von 1.20 Franken zu verteidigen. Die SNB-Spitze schloss solche Schritte damals nicht aus. Und in ihren vierteljährlichen Lagebeurteilungen wiederholt die Nationalbank jeweils stereotyp, sie werde wenn nötig weitere Massnahmen ergreifen. «Negativzinsen sind eine solche Option», sagte Thomas Moser, stellvertretendes Direktoriumsmitglied, der die Nationalbank gestern an der Schlusssitzung mit der IWF-Delegation vertrat.

Bescheidenes Wachstum erwartet

Allerdings dürften Negativzinsen zurzeit kaum zur Diskussion stehen, hat sich der Eurokurs doch in den letzten Wochen etwas von der 1.20-Franken-Marke entfernt, ohne dass die Nationalbank zu umfangreichen Interventionen genötigt war. Dass sich das schnell ändern kann, macht allerdings die Kontroverse um das Rettungspaket für Zypern deutlich. Am Montag setzte bereits wieder eine Flucht in den Franken ein. Der Euro schwächte sich vorübergehend auf 1,2169 Franken ab.

Ohne zu Zypern Stellung zu nehmen, spricht der IWF von einem erheblichen Risiko, dass erneut Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen in den Franken fliessen könnte. Gegen eine Aufhebung des Mindestkurses sprächen auch das bescheidene Wirtschaftswachstum und die nach wie vor negative Inflationsrate. Im laufenden Jahr rechnet der IWF mit einem Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent. 2014 könnte es etwas mehr sein, sagte die IWF-Ökonomin.

IWF sieht keine Immobilienblase

Offene Türen rennt der Währungsfonds bei der Nationalbank mit dem Rat ein, das Eigenkapital in der Bilanz durch zusätzliche Reserven zu stärken. Denn mit dem rekordhohen Devisenberg sind die Verlustrisiken erheblich gestiegen. Und grosse Verluste sind mit der Gefahr von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Nationalbank verbunden, wie Detragiache sagte.

Lob für die Nationalbank, das Finanzdepartement und die Banken gab es für die Massnahmen gegen die Überhitzung des Immobilienmarkts. Zwar sehen die IWF-Experten noch keine landesweite Immobilienblase. Sie schliessen aber nicht aus, dass zusätzliche Massnahmen nötig werden, um die Übertreibungen in den Griff zu bekommen. Zum Beispiel in Form einer Erhöhung des sogenannten antizyklischen Kapitalpuffers, der die Banken zu mehr Eigenmitteln im Hypothekargeschäft verpflichtet.

Überdenken sollte die Schweiz die steuerlichen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung, sagte Detragiache in Anspielung auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Hypothekarzinsen. «Das ist ein wenig schizophren», sagte die IWF-Ökonomin.

Dem Bund rät der IWF, keine allzu restriktive Budgetpolitik zu betreiben. Die Schuldenbremse würde eine Politik zulassen, die die Wirtschaft stärker unterstützt, sagte Detragiache.

Gaillard ist gegen Lockerungen

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, widersprach. Er gab zu bedenken, dass die mit Problemen kämpfende Exportwirtschaft und der Tourismus von einer expansiven Fiskalpolitik nicht profitieren würden. Sondern die Binnenwirtschaft, wo solche Impulse angesichts der guten Lage kontraproduktiv wirken könnten.

Lob für Weissgeldstrategie

Bedeutende Fortschritte macht der Währungsfonds bei den Bemühungen zur Stärkung der Widerstandskraft des Finanzsektors aus. Auf internationaler Ebene seien hier aber weitere Anstrengungen nötig, namentlich in der Frage, wie die Pleite einer international tätigen Bank abgewickelt werden kann, ohne dass es zu einer Systemkrise kommt. «Wir begrüssen die Weissgeldstrategie», sagte Detragiache. Der Finanzplatz wird vom IWF Ende dieses Jahr aber noch einer separaten Durchleuchtung unterzogen.