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GELDWÄSCHEREI: «Es wird politische Konsequenzen geben»

Daniel Thelesklaf beschäftigt sich seit Jahren mit Geldwäscherei- Prävention. Er erklärt das Dilemma der Banken.
Interview Daniel Zulauf
Der Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf warnt vor neuen Risiken. (Bild Sophie Stieger)

Der Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf warnt vor neuen Risiken. (Bild Sophie Stieger)

Interview Daniel Zulauf

Herr Thelesklaf, Ihre Schweizer Kollegen haben am Donnerstag in Bern einen Kulturwandel in der schweizerischen Geldwäscherei-Bekämpfung gefordert. Die Banken meldeten verdächtige Fälle zu spät und zu spärlich, kritisierte Mark Branson, Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma). War das eine Spontanreaktion auf die Panama Papers, oder steckt da mehr dahinter?

Daniel Thelesklaf*: Es steckt sicher mehr dahinter. Die Panama Papers zeigen ja sehr deutlich, dass Geldwäscherei im Verborgenen stattfindet. Umso wichtiger ist das Meldewesen, weil es ein präventives Instru­ment ist. Geldwäscherei kann nur rechtzeitig erkannt werden, wenn die Finanzbranche aktiv mithilft, also verdächtige Fälle frühzeitig meldet. Die Meldung hat auch Vorteile für die meldenden Institute. So können sich Banken entlasten wie der Sünder im Beichtstuhl. In Ländern wie Liechtenstein und der Schweiz, die ein Bankgeheimnis kennen, kann diese Meldepflicht die Banken aber auch in ein Dilemma bringen. Einerseits dürfen sie über Kundenbeziehungen nicht reden, und anderseits existiert eben diese Pflicht, die Behörden zu informieren. Das Abgrenzungskriterium ist der Verdacht, und der ist eben subjektiv.

Die Banken müssen also abwägen zwischen Kundeninteressen und dem öffentlichen Interesse der Geldwäscherei-Prävention.

Thelesklaf: So ist es. Nach meiner Beo­bachtung hat man dem Bankgeheimnis in diesem Prozess während vieler Jahre ein höheres Gewicht beigemessen. Aber das ändert sich schon seit einiger Zeit sehr deutlich. Man sieht, dass die Anzahl Meldungen steigt und dass mehr strafrechtliche Verfahren daraus entstehen.

Welche Erfahrungen machen Sie in Liechtenstein?

Thelesklaf: Wir haben wie die Finma auch bei uns festgestellt, dass die Meldungen manchmal zu spät eintreffen, zum Beispiel erst dann, wenn ein Bankkunde schon verhaftet ist. Erforderlich ist eine Meldung zum Zeitpunkt einer verdächtigen Transaktion.

Ihre Behörde hat 2014 gut 300 Meldungen erhalten, die Meldestelle der Schweiz 1750. Ein Missverhältnis, wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz 30-mal grösser ist als Liechtenstein.

Thelesklaf: Es gibt einen rechtlichen Unterschied: In der Schweiz wird die Meldepflicht erst bei einem begründeten Verdacht ausgelöst, in Liechtenstein ist nur ein einfacher Verdacht nötig. Der Unterschied hat auch damit zu tun, dass Liechtenstein als EWR-Mitglied die Standards der EU befolgen muss. Wir haben die Schwelle vor ein paar Jahren heruntergesetzt, und es hat sich bewährt. Aber dieser internationale Schönheitswettbewerb, bei dem die Anzahl Meldungen verglichen wird, hat auch seine Tücken. Ein System kann sehr ineffizient sein mit vielen oder auch mit wenigen Meldungen.

Was wäre dann die richtige Betrachtungsweise?

Thelesklaf: Die Meldungen sollten in einem gesunden Verhältnis zu den bestehenden Risiken auf einem Finanzplatz stehen.

Stimmt dieses Verhältnis in Liechtenstein?

Thelesklaf: Wir wurden vor knapp zwei Jahren geprüft durch den Internationalen Währungsfonds und Moneyval (Expertenausschuss für Geldwäscherei-Bekämpfung des Europarates, Anm. d. Red.). Es war ein sehr strenges Examen, das zum Schluss gekommen ist, dass unser Meldewesen in Bezug auf die Anzahl der Meldungen und deren Qualität vertretbar sei.

Was heisst vertretbar?

Thelesklaf: Wir wurden nicht gerade prämiert dafür, aber man kam nach einigen Diskussionen auch mit den Prüfern zum Ergebnis, dass wir nicht zu wenige Meldungen haben.

Die Schweiz durchläuft derzeit ja auch ein solches Examen (siehe Box). Was untersuchen die Prüfer in Bezug auf das Meldewesen konkret?

Thelesklaf: Bewertet wird erstens, ob bei einem Verdacht auch tatsächlich gemeldet wird. Zweitens will man wissen, was mit den Informationen aus den ergangenen Meldungen tatsächlich passiert ist. Also führen Meldungen letztlich auch zu Verurteilungen und zur Beschlagnahmung von Geldern.

Das auf Anfang Jahr geänderte schweizerische Geldwäschereigesetz stipuliert neuerdings, dass eine Meldung nicht mehr automatisch eine Sperrung des gemeldeten Vermögens nach sich zieht. Was bewirkt diese Änderung?

Thelesklaf: Die Vermögenssperre signalisiert dem verdächtigten Kunden, dass eine Meldung erstattet wurde. Eine Bank darf ihrem Kunden ja nicht sagen, ob sie eine Verdachtsmitteilung gemacht hat, weil man die verdächtige Person eben nicht warnen will. Aber mit der Vermögenssperre passiert genau das, was man verhindern möchte.

Ist die Gesetzesänderung also berechtigt?

Thelesklaf: Ja, sie ist sehr sinnvoll. Wir haben sie in Liechtenstein auf den 1. März ebenfalls vollzogen. Es hilft der Prävention, und es hilft den Banken, weil sie nicht mehr gezwungen sind, dem verdächtigten Kunden irgendwelche gesuchten Erklärungen für die Vermögenssperre aufzutischen.

Aber nun müssen die Banken doch auch zulassen, dass ein verdächtiger Kunde noch Transaktionen abwickelt. Kommen sie da nicht vom Regen in die Traufe?

Thelesklaf: Ja, auch das ist ein Dilemma. Ich komme auf den Beichtstuhleffekt zurück: Die Bank kann sich quasi exkulpieren, wenn sie rechtzeitig meldet. Die Verantwortung für die Vermögenssperre liegt dann nicht mehr allein bei ihr. Abgesehen von Einschränkungen, welche die Bank weiter beachten muss, kann sie die Verantwortung ein Stück weit an die Behörden abschieben.

Wie relevant sind die Panama Papers für Ihre Arbeit als Aufsichtschef?

Thelesklaf: Inhaltlich bringen die Enthüllungen für uns Fachleute nichts hervor, was wir nicht schon gewusst hätten. Ich will die Bedeutung der Panama Papers damit überhaupt nicht runterreden, aber es sind doch Enthüllungen, die vor allem einer breiten Öffentlichkeit das Geschäft aufzeigen. In den meisten Fällen geht es aber mehr um Legitimität als um Legalität.

Sie meinen die Briefkastenfirmen von Politikern wie David Cameron und anderen?

Thelesklaf: Zum Beispiel. Solche Firmen sind nicht illegal, aber für einen Politiker eben aus Sicht der Wähler auch nicht angebracht.

Werden die Enthüllungen eine nachhaltige Wirkung erzielen?

Thelesklaf: Sie werden sicher zu einer weiteren Verbesserung der Transparenz beitragen, vielleicht wird es auch gewisse Überreaktionen geben – man hört ja bereits Forderungen nach einem Verbot von Offshore-Strukturen. Am Schluss werden wir aber sicher weit gehende politische Konsequenzen sehen.

Liechtenstein, die Schweiz und andere Finanzplätze haben sich doch eben erst einer Weissgeldstrategie verpflichtet. Ist man damit doch nicht so weit gekommen wie gedacht?

Thelesklaf: In Sachen Steuertransparenz wurde in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet, und dabei hat man vielleicht unterschätzt, dass die Risiken im Geldwäscherei-Bereich als indirekte Folge der Steuertransparenz nicht kleiner, sondern eher grösser geworden sind.

Wie meinen Sie das?

Thelesklaf: Nehmen Sie den deutschen Zahnarzt, der sein Geld vor dem heimischen Fiskus in der Schweiz oder in Liechtenstein versteckt hat. Das war früher ein typischer Offshore-Kunde für die Banken. Heute ist das vielleicht ein osteuropäischer Unternehmer, der in einem Land tätig ist, wo das Korruptionsrisiko sehr hoch ist. Damit sind die Risiken für den Finanzsektor nicht kleiner geworden. Sie haben sich nur verlagert: von West nach Ost und vom Steuerbereich in den Geldwäschereibereich.

Wie weit sind wir von gleich langen Spiessen im Wettbewerb der Finanzplätze noch entfernt?

Thelesklaf: Ich dachte immer, es sei ein Traum, dass wir dieses Ziel einmal erreichen könnten. Aber mit Enthüllungen wie den Panama Papers, die ich mit Blick auf die illegalen Beschaffungsmethoden des Datenmaterials auch kritisch sehe und eigentlich nicht begrüsse, kommen wir dem Ziel tatsächlich näher. Für gut regulierte Finanzplätze wie die Schweiz und Liechtenstein ist das positiv, obschon noch einiges Verbesserungspotenzial besteht, wie ja auch die Finma festgestellt hat.

Und wieder muss die Schweiz zittern

LÄNDEREXAMENdz. Die Groupe d’action financière (Gafi), die von den G-7-Staaten ins Leben gerufene internationale Expertenkommission zur Bekämpfung der Geldwäscherei, war erst vor wenigen Wochen zu Besuch in der Schweiz. Im Rahmen des soeben in Gang gekommenen vierten Länderexamens überprüfen die Experten, ob die 40 Gafi-Empfehlungen tatsächlich in nationales Recht übernommen wurden. Erstmals untersuchen sie aber auch, ob die Vorgaben tatsächlich auch wirkungsvoll umgesetzt werden.

Nach der Jahresmedienkonferenz der Finma vom vergangenen Donnerstag muss man befürchten, dass bei der Umsetzung noch einiges im Argen liegt. Noch gibt es aber auch auf der Gesetzesebene Lücken, die die Gafi zum Anlass für Kritik nehmen könnte. Gemeint ist insbesondere die Nichtunterstellung der Anwälte unter die Aufsicht der Finma. Erst wenn ein Anwalt selber eine Organfunktion in einer Offshore-Gesellschaft übernimmt oder sich an einem Vermögenstransfer aktiv beteiligt, gilt er als Finanzintermediär und muss sich von der Finma überwachen lassen. Die Panama Papers haben gezeigt, dass viele Anwälte diese Klippe umschiffen.

Keine Glanznote zu erwarten

Die Schweiz tut gut daran, sich ernsthaft mit dem Länderexamen auseinanderzusetzen. Eine ungenügende Note kann weit schlimmere Folgen haben als nur ein weiterer Imageverlust. Im Extremfall landen Länder mit einer ungenügenden Missbrauchsbekämpfung auf schwarzen Listen. Der ganze internationale Zahlungsverkehr wird dann einer permanenten Überwachung unterzogen, was jede Transaktion selbstredend massiv verteuert und verzögert. Für ein Exportland wie die Schweiz wäre dies eine volkswirtschaftliche Katastrophe.

Vor solchen Eingriffen muss sich die Schweiz allerdings kaum mehr fürchten, sie hat sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt unter grossem internationalem Druck zu einem kooperativen Verhalten durchgerungen und den Finanzplatz gesäubert. Im Oktober wird man die Note aus dem Gafi-Länderexamen erfahren. Eine Glanznote ist sicher nicht zu erwarten.

* Daniel Thelesklaf (51) leitet seit September 2012 die Anti-Geldwäscherei-Behörde in Liechten­stein. Der Zürcher ist seit über 20 Jahren in der Missbrauchsbekämpfung tätig und war 1998 in Bern der erste Leiter der damals neu geschaffenen Meldestelle für Geldwäscherei. Zuvor war der Jurist Leiter der Rechtsabteilung einer Bank.

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