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Geldwäscherei in Usbekistan: Es wird eng für die «Prinzessin»

Die Tochter des Ex-Präsidenten Usbekistans kommt unter Druck. Während Gulnara Karimowa in ihrer Heimat vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt wurde, haben die USA vor der Schweiz Anklage erhoben.
Balz Bruppacher
Gulnara Karimowa. (Bild: Yves Forestier/Getty, Taschkent, 24. Oktober 2013)

Gulnara Karimowa. (Bild: Yves Forestier/Getty, Taschkent, 24. Oktober 2013)

Es geht um eine der grössten Geldwäschereiaffären und um ­einen der schwierigsten Fälle des sogenannten Asset Recovery, der Rückerstattung von illegal erworbenen Geldern aus dem Ausland. Seit bald sieben Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft (BA) gegen einen Ring um die Tochter des 2016 verstorbenen Staatspräsidenten von Usbekistan. Über 800 Millionen Franken sind in der Schweiz gesperrt; es soll sich um Schmiergelder handeln, mit denen internationale Telekomkonzerne Lizenzen für den usbekischen Markt ergatterten.

Nun kommt neue Bewegung in die Affäre. Das Haftregime für die 2014 bei der eigenen Familie in Ungnade gefallene Gulnara Karimowa wurde am vergangenen Dienstag verschärft. Die usbekische Staatsanwaltschaft ordnete die Überführung der 46-Jährigen vom Hausarrest in ein Gefängnis an. Die Massnahme wurde mit wiederholten Verstössen gegen die Auflagen des Gerichts begründet, das Karimowa wegen Wirtschaftsdelikten zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, die später in einen fünfjährigen Hausarrest umgewandelt wurde. Karimowa habe unter anderem das Haus verlassen und das Internet genutzt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Regierung soll psychischen Druck ausüben

Der Schweizer Verteidiger der Usbekin, der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, warf der usbekischen Staatsanwaltschaft demgegenüber willkürliche ­Methoden vor. Seine Klientin sei ­gewaltsam von der Wohnung in Taschkent an einen unbekannten Ort gebracht worden. Auf Twitter veröffentlichte der Anwalt ein Foto, das zeigt, wie zwei Männer eine Frau aus einer Wohnung wegziehen. Laut BBC handelt es sich um eine Aufnahme, die Karimowas Tochter Imam auf ihrem Instagram-Account gepostet hat. Mangeat erklärte, seine Klientin werde von den usbekischen ­Behörden unter psychischen und physischen Druck gesetzt, damit sie auf ihre Rechte und auf ihr Eigentum in der Schweiz ver­zichte. Der Verteidiger kritisierte ausserdem die Bundesanwaltschaft, weil sie seinen Antrag ­ablehne, eine Expertise über die Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan in Auftrag zu geben.

Bundesanwaltschaft weist Kritik zurück

Die Bundesanwaltschaft erklärte auf Anfrage, sie habe dem Verteidiger mehrmals erklärt, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Experten nicht erfüllt seien. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte Sachverständige beiziehen, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Die Bundesanwaltschaft habe die Beweismittel in Usbekistan unter Einhaltung der Regeln der internationalen Rechtshilfe erhoben, erklärte die BA.

Was den Stand des Geld­wäschereiverfahrens gegen Karimowa und fünf weitere usbekische Beschuldigte betrifft, erinnerte die Bundesanwaltschaft an eine Stellungnahme vom vergangenen Oktober. Demnach waren Einsprachen gegen die Straf­befehle im Falle von zwei Mitbeschuldigten beim Bundesstrafgericht hängig. Mit diesen Strafbefehlen, die auf Geständnissen der in Usbekistan inhaftierten Betroffenen beruhen, will die Bundesanwaltschaft rund 685 Millionen Franken einziehen. Der Bundesrat hatte bereits im vergangenen Mai im Grundsatz beschlossen, rechtskräftig eingezogene Gelder an Usbekistan zurückzuerstatten. Allerdings unter der Bedingung von Abkommen mit dem zentralasiatischen Staat über die Verwendung der Gelder, die sicherstellen sollen, dass die Mittel nicht erneut in korrupten Händen landen. Vertreter der usbekischen Zivilgesellschaft und Experten warnen vor einer überstürzen Rückgabe der Gelder. Sie pochen auf rechtsstaatliche Reformen in Usbekistan.

Bussen von 2,6 Milliarden Dollar bezahlt

Während ein Abschluss des Verfahrens gegen Karimowa in der Schweiz noch nicht absehbar ist, hat die US-Justiz am letzten Donnerstag Anklage gegen die Usbekin erhoben. Ihr und dem Mitangeklagten Bekhzod Akhmedov – er gehört auch im Schweizer Verfahren zu den Beschuldigten – wird vorgeworfen, von den drei Telekomkonzernen MTS (Russland), Vimpelcom (Russland) und Telia (Schweden) Schmiergelder in der Höhe von mehr als 865 Millionen Dollar für den ­Zugang zum usbekischen Markt kassiert zu haben. Einen Tag zuvor hatten die US-Behörden mit MTS einen Vergleich abgeschlossen, mit dem sich der russische Konzern zur Zahlung von 850 Millionen Dollar Busse für die Schmiergeldzahlungen an Karimowa verpflichtet. Das Total der Bussen in dem Skandal steigt nach den früheren Zahlungen von Vimpelcom und Telia damit auf 2,6 Milliarden Dollar.

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