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GELDWÄSCHEREI: Nach Korruptionsskandal: Bundesanwaltschaft nimmt Banken ins Visier

Die Bundesanwaltschaft hat im Korruptionsskandal um die brasilianischen Konzerne Petrobras und Odebrecht eine neue Phase der Ermittlungen eingeleitet. Sie richtet sich gegen hiesige Finanzinstitute.
Der Petrobras-Sitz in Rio de Janeiro. (Bild: Keystone/EPA/MARCELO SAYAO)

Der Petrobras-Sitz in Rio de Janeiro. (Bild: Keystone/EPA/MARCELO SAYAO)

Nach mehrjährigen Ermittlungen über die Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe der brasilianischen Konzerne Petrobras und Odebrecht, die über den Finanzplatz Schweiz abgewickelt wurden, hat die Bundesanwaltschaft (BA) am vergangenen 12. Januar erstmals ein Strafverfahren gegen eine Bank in der Schweiz eröffnet. Es geht um die PKB Privatbank Lugano, wie BA-Sprecherin Ladina Gapp auf Anfrage unserer Zeitung bekanntgab. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei erfolgten aufgrund einer Selbstanzeige des Instituts sowie gestützt auf Erkenntnisse aus einem anderen Strafverfahren der BA über die Petrobras/Odebrecht-Affäre.

Das Verfahren gegen die Bank stützt sich auf die Strafnorm über die Verantwortung des Unternehmens. Sie kommt zur Anwendung, wenn ein Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um Straftaten zu verhindern. Darunter fallen unter anderem Geldwäscherei oder Korruption, die von natürlichen Personen begangen werden. Fehlbare Unternehmen können mit Bussen von bis zu fünf Millionen Franken bestraft werden. Im Falle der Bank PKB geht es laut der BA-Sprecherin um den Verdacht auf Mängel in der internen Organisation. Die Finanzmarktaufsicht Finma sanktionierte die Bank am Donnerstag wegen schwerer Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und zog einen unrechtmässig erzielten Gewinn von 1,3 Millionen Franken ein.

Das Verfahren gegen die Bank PKB ist der Beginn der dritten Phase von Ermittlungen der BA wegen der Schmiergeldzahlungen der brasilianischen Konzerne Petrobras (Öl) und Odebrecht (Bau). In der ersten Phase konzentrierten sich die Abklärungen auf die Bestochenen als Empfänger der Schmiergelder, in der zweiten Phase ging es um die Zahlenden als Bestechende. Das nun eröffnete Strafverfahren gegen eine Bank zeige, dass gestützt auf Erkenntnisse aus den bisherigen Arbeiten auch die Strafverfolgung von Finanzintermediären in der Schweiz geprüft werde, erklärte BA-Sprecherin Gapp.

Über eine Milliarde beschlagnahmt

Angesichts der bedeutenden Rolle, die der Finanzplatz Schweiz im Skandal der beiden brasilianischen Grosskonzerne spielt, war seit längerem über eine Ausdehnung der Verfahren auf hiesige Banken spekuliert worden. Noch sind aber auch zahlreiche Verfahren der ersten beiden Phasen im Gang. Laut Angaben im Tätigkeitsbericht 2016 hat die Bundesanwaltschaft in mehr als 60 Strafverfahren die Unterlagen von weit über 1000 Kontobeziehungen in der Schweiz durchleuchtet und umgerechnet über eine Milliarde Franken beschlagnahmt. Davon wurden inzwischen rund 200 Millionen Franken im Einverständnis mit den Kontoinhabern den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Auch mehrere Strafverfahren wurden unterdessen an die brasilianische Justiz abgetreten.

Balz Bruppacher

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