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GELDWÄSCHEREI: Schweiz sperrt in Geldwäscherei-Fall Hunderte von Millionen

Die Pleite des portugiesischen Banco Espírito Santo betrifft die Schweiz viel stärker als bisher bekannt. Die Bundesanwaltschaft fror mehrere hundert Millionen Franken ein. Aktiv ist auch die Finma.
Eine Filiale der Banco Espírito Santo in Lissabon. (Bild: Mario Cruz/EPA (10. Juli 2014))

Eine Filiale der Banco Espírito Santo in Lissabon. (Bild: Mario Cruz/EPA (10. Juli 2014))

Balz Bruppacher

Im Schatten der Ermittlungen über die Schweizer Spuren der Korruptionsskandale in Brasilien und Malaysia beschäftigt eine weitere internationale Geldwäschereiaffäre die hiesigen Strafverfolger und Finanzaufseher intensiv. Es geht um den Zusammenbruch der portugiesischen Grossbank Banco Espírito Santo. Bekannt ist, dass die Finanzmarktaufsicht Finma die Schweizer Tochter Banque Privée Espírito Santo im Herbst 2014 in Konkurs schickte und ein Verfahren gegen das Institut eröffnete. Für Aufsehen sorgte zudem der Umstand, dass der Universitätsprofessor Jean-Baptiste Zufferey aus dem Finma-Verwaltungsrat zurückrat; er sass auch im Verwaltungsrat der Schweizer Espírito-Santo-Tochter.

Erst jetzt wird bekannt, dass auch die Bundesanwaltschaft (BA) seit August 2014 ein Verfahren wegen schwerer Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Banco Espírito Santo führt. Zu den Beschuldigten gehört der prominente Angolaner Alavro Sobrinho, wie dessen Genfer Anwalt im Zusammenhang mit einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesstrafgerichts bestätigte. Die Richter in Bellinzona lehnten es ab, die Sperre zahlreicher Bankkonten des 55-jährigen Geschäftsmanns in der Schweiz aufzuheben. Es ging laut dem Entscheid zeitweise um mehrere hundert Millionen Franken und um eine Liegenschaft. Sobrinho hat den Entscheid inzwischen beim Bundesgericht angefochten, wie sein Anwalt unserer Zeitung sagte.

Millionentransaktionen von Angola auf Off-Shore-Firmen im Visier

Die Geldwäschereivorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen den angolanisch-portugiesischen Doppelbürger beziehen sich auf die Zeit, als Sobrinho CEO der angolanischen Tochter des Banco Espírito Santo war. Sie stützen sich auf portugiesische Informationen, wonach das Institut ungedeckte Kredite in Milliardenhöhe vergab. Erst eine staatliche Garantie in der Höhe von 5,7 Milliarden Dollar habe die Bank vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

Laut einer Dokumentation, die die Bundesanwaltschaft auf dem Rechtshilfeweg aus Portugal erhielt, sollen durch die betrügerische Kreditvergabe über 516 Millionen Dollar an Sorbinho, seine Familie und von ihm beherrschte Firmen geflossen sein. Die BA, die auf Grund der Geldwäschereiverdachtsmeldung einer Bank eingeschaltet wurde, stellte bei der Analyse von 18 Bankkonten 188 Überweisungen der angolanischen Banco-Espírito-Tochter in der Höhe von 165 Millionen Euro und von 114 Millionen Dollar fest. Das Geld sei seit 2012 auf verschiedene Konten von Off-Shore-Firmen geflossen, an denen Sobrinho der wirtschaftlich Berechtigte sei, vermutet die Bundesanwaltschaft.

Sobrinho bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Gerichtsentscheide in Portugal, die ihn bezüglich der inkriminierten Finanztransaktionen vollumfänglich entlastet hätten. Für das Bundesstrafgericht ist jedoch nicht klar, ob es hier um die gleichen Transaktionen geht, die die BA untersuchte. Das Gericht mahnte die Bundesanwaltschaft allerdings, die Ermittlungen zu beschleunigen und in einem Zwischenbericht die Vorwürfe zu konkretisieren. Das Geldwäschereiverfahren richtet sich gegen mehrere Personen. Ob darunter auch Geschäftspartner und Familienangehörige des Angolaners sind, gab die BA nicht bekannt. Dass es sich um einen grossen und komplizierten Fall handelt, wird durch den Umstand deutlich, dass die Bundesanwaltschaft bereits im Mai 2015 mit den portugiesischen Behörden eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegründet hatte, wie dies das Zusatzprotokoll zum europäischen Rechtshilfeabkommen ermöglicht.

«Wohltäter» und Präsident einer Beratungsfirma in Zug

Sobrinho pflegt seit Jahren Geschäftsbeziehungen in der Schweiz und verfügt auch über einen Schweizer Wohnsitz im Waadtländer Weinbauerndorf Luins über dem Genfersee an. Ob die dortige Villa zu den beschlagnahmten Vermögenswerten gehört, gab die BA nicht bekannt. Der Angolaner bezeichnet sich auf seiner Homepage als Geschäftsmann und Wohltäter. In einem Blog berichtet er über seine Teilnahme am diesjährigen WEF in Davos und die Herausforderungen für Afrika. Sobrinho sitzt gemäss Handelsregister im Verwaltungsrat in einer wohltätigen Stiftung. Zweck der A&A Fondation mit Sitz in Luins ist der Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die Armut und den Hunger. Die Beratungsfirma im Unternehmens- und Finanzbereich Cersent Consulting SA mit Sitz in Zug wird von Sobrinho präsidiert. Verbindungen bestanden auch zu einer Genfer Vermögensverwaltungsgesellschaft, über die Sobrinho laut Medienberichten die inkriminierten Finanztransaktionen abgewickelt haben soll. Laut «SonntagsZeitung» soll Sobrinho zahlreiche Konten bei der Credit Suisse unterhalten haben.

Finma verhängt mehrjährige Berufsverbote

Die Finanzmarktausicht Finma hat das Verfahren gegen die konkursite Schweizer Tochter Banque Privée Espírito Santo inzwischen eingestellt, wie Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage erklärte. Im Vordergrund stand die Frage, ob beim Vertrieb von Wertpapieren und Finanzprodukten der Gruppe Espírito Santo gegen das Schweizer Aufsichtsrecht verstossen wurde. Die Ermittlungen richteten sich gemäss dem Sprecher zunächst gegen die Bank und dann gegen mehrere Entscheidungsträger auf Stufe Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. «Dabei wurden verschiedene, teils schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen festgestellt», sagte Lux und bestätigte einen Bericht der «Handelszeitung», wonach mehrere mehrjährige Berufsverbote ausgesprochen wurden. Zur Identität der Betroffenen äusserte sich der Sprecher nicht. Die letzten Verfahren wurden im März dieses Jahres abgeschlossen. Noch im Gang ist das Konkursverfahren.

(Entscheid BB.2016.269 vom 16.2.17)

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