Finanzplatz
Geldwäsche als nationales Risiko: Was die Schweiz von der Liquidierung der lettischen Bank lernen kann

Der Begriff «Fincen» war bis vor zwei Wochen nur Geldwäscherei-Experten bekannt. Mit der Zwangsliquidierung der lettischen ABLV-Bank, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche angekündigt hatte, ist dies schlagartig anders geworden. Auch für die Schweiz ist die Liquidierung lehrreich.

Daniel Zulauf
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ABLV-Bank in Lettland: Weckruf für Bankmanager und ihre Aufseher. EPA/KEY

ABLV-Bank in Lettland: Weckruf für Bankmanager und ihre Aufseher. EPA/KEY

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«Fincen», hinter der Abkürzung verbirgt sich eine der vielen amerikanischen Finanzbehörden, die man in unseren Breitengraden typischerweise erst über schockartige Ereignisse kennen lernt. Bis vor zwei Wochen war Fincen nur für Geldwäscherei-Experten und Compliance-Spezialisten ein Begriff. Mit der Zwangsliquidierung der lettischen ABLV-Bank, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche angekündigt hatte, ist dies schlagartig anders geworden. Inzwischen dürfte mindestens jeder Sparer, der sein Geld auf dem Konto einer lettischen Bank hortet, die US-Behörde bei ihrem vollen Namen «Financial Crimes Enforcement Network» kennen. Dabei handelt es sich um die US-Geldwäschereibehörde.

Die Tätigkeit dieser Institution beschränkt sich im Unterschied zu den meisten Geldwäschereibehörden in Europa und anderswo nicht nur darauf, Verdachtsmeldungen entgegenzunehmen und auszuwerten. Vielmehr nimmt das Fincen auch ganz direkt aufsichtsrechtliche Funktionen wahr. Aus diesem Grund ist es in gewisser Weise direkt verantwortlich dafür, dass die drittgrösste Bank des baltischen Staates (möglicherweise nicht ohne Kostenfolgen für die Steuerzahler) nun abgewickelt werden muss.

Terror-Gesetz «USA Patriot Act»

Für den jüngsten und wie sich bald zeigen sollte auch finalen Twist in der ABLV-Spirale sorgte das Fincen am 13. Februar mit der Veröffentlichung einer Drohung, wie sie die US-Institution im Fall der Banca Privada D’Andorra vor genau drei Jahren schon einmal ausgesprochen hatte. In der Mitteilung bezeichnete das Fincen die ABLV-Bank als eine Institution von erstrangiger Bedeutung im Bereich der Geldwäsche («... an institution of primary money laundering concern ...»). Die Behörde schlug die Ergreifung von «Spezialmassnahmen» unter dem Terrorgesetz «USA Patriot Act» vor. Die folgenschwerste «Spezialmassnahme» ist für jede international tätige Bank und damit auch für die ABLV die Abkoppelung vom sogenannten Dollar-Clearing, was faktisch die vollständige Isolierung bedeutet. So wie eine solche Drohung schon für die Bank Wegelin das Ende gewesen war, führte sie die Banca Privada D’Andorra und nun die ABLV-Bank in die Liquidation.

Ein Sprecher der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) sagt auf Anfrage: «Der Fall ABLV zeigt, dass das Vertrauen der Aufsichtsbehörden anderer Staaten in eine funktionierende Bekämpfung und Aufsicht von Geldwäscherei wichtig ist.» Im Wissen um die Gefahr, dass Banken das Marktvertrauen verlieren und vom Dollar-Markt abgeschnitten werden können, habe man seinerzeit auf eine saubere Aufarbeitung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA beharrt, sagt der Finma-Sprecher.

Es gibt zwei Kräfte, welche die Spirale beschleunigen, erklärt Daniel Thelesklaf, Leiter der liechtensteinischen Geldwäschereistelle «Financial Intelligence Unit»: Einerseits laufen der Bank die Kunden davon, um ihr Geld vor einem möglichen Zusammenbruch der Bank in Sicherheit zu bringen. Anderseits gibt es nach einer Warnung des Fincen bald keine US-Bank mehr, die sich mit dem am Pranger stehenden Institut auf Clearing-Geschäfte einlassen will. Im Fall von ABLV steht zu vermuten, dass vor allem die russische Kundschaft die Signale aus Washington schnell als Handlungsanweisung verstanden hat, nachdem zahlreiche vermögende Russen bereits in der zypriotischen Bankenkrise viel Geld verloren. Thelesklaf glaubt, dass die ABLV- Bank ohnehin nur noch auf ein kleines Netz von US-Korrespondenzbanken zurückgreifen konnte, da Banken aus Finanzplätzen mit einem angekratzten Image generell Probleme haben, solche Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Systemgefahr für Finanzplätze

Im Zug der verschärften Terrorgesetzgebung hätten US-Banken ihre Korrespondenzfunktion schon vor längerer Zeit massiv eingeschränkt und Zehntausende von potenziell riskanten Verbindungen gekappt, weiss Thelesklaf. Das sei zwar aus Sicht des Instituts verständlich, dem Kampf gegen die Gelwäsche aber nicht unbedingt förderlich, meint der Experte. «Solange illegale Transaktionen über das Bankensystem abgewickelt werden, lassen sie sich wenigstens verfolgen. Es sei zu befürchten, dass immer mehr Geschäfte in den unregulierten Bereich ausweichen werden, urteilt er.

So oder so stellt der Fall ABLV aber «eine neue Dimension der Durchsetzung» dar, sagt Thlesklaf. Während die Liquidierung der Banca Privada D’Andorra in der Öffentlichkeit und auch unter Bankmanagern und Aufsehern noch relativ wenig Aufmerksamkeit erzeugte, werde mit der Abwicklung der ABLV-Bank das gleiche Szenario in einem EU-Land direkt vor den Augen der EZB durchgespielt. «Spätestens jetzt müssen die Bankmanager und ihre Aufseher erkennen, dass Geldwäscherei-Risiken für eine einzelne Bank existenzbedrohend und für einen Finanzplatz sogar systemgefährdend sein können», warnt Thelesklaf.

Die EU wird sich in Anbetracht des ABLV-Skandals die Frage stellen müssen, ob die supranationale Bankenaufsicht mit der EZB und die national organisierte Aufsicht über die Geldwäscherei nicht ein besonderes Risikopotenzial bergen könnte.