Geldwäscherei hält Finanzmarktaufsicht auf Trab

Die Finanzmarktaufsicht Finma sieht in den jüngsten Skandalen in Europa ein zunehmendes Risiko für grosse Banken. Sie hat mehr Verfahren durchgeführt.

Daniel Zulauf
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Finma-Direktor Mark Branson gibt ein Interview nach der Jahresmedienkonferenz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma am Donnerstag in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 4. April 2019)

Finma-Direktor Mark Branson gibt ein Interview nach der Jahresmedienkonferenz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma am Donnerstag in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 4. April 2019)

Petrobras, Fifa, 1MDB – die mithin grössten internationalen Geldwäschereiskandale der vergangenen Jahre hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) nach mehreren Jahren Arbeit zu den Akten gelegt. Gegen 16 Banken hat die Behörde sogenannte Durchsetzungsverfahren geführt, um diese mit Hilfe mehr oder weniger strenger Auflagen zu einer sauberen und vor allem rechtskonformen Geschäftspraxis zu bewegen. Die letzten Verfahren wurden 2018 abgeschlossen. Einige werden im gestern veröffentlichten Enforcementbericht noch einmal dargestellt, wenn auch in anonymisierter Form.

Die Verfehlungsmuster gleichen sich von Fall zu Fall. So ­ignorierte eine fehlbare Bank sämtliche Gefahrensignale, die schon bei der Anbahnung der Geschäfte mit dem von korrupten Politikern betriebenen malayischen Staatsfonds 1MDB zu erkennen gewesen wären. Offensichtlich geblendet von den phänomenalen Geschäftsmöglichkeiten wurde die Beziehung zu dem dubiosen Kunden über ein Trustgebilde erheblich ausgebaut. Bis die Bank die Verdachtsmomente endlich an die Meldestelle für Geldwäsche übermittelte, verging zu viel Zeit. Die Finma hat der Bank einen Aufseher zur Seite gestellt.

Ähnlich verliefen die Geschäfte einer anderen Bank mit Leuten aus dem Fifa-Umfeld. Obschon es auch dort um verdächtig grosse Geldbeträge ging, unterliess es das ­Finanzinstitut, den Ursprung der Gelder gebührend abzuklären.

Strafzahlungen und Anprangerung

In der Finanzbranche sieht man solches Geschäftsgebaren gerne als Sünde der Vergangenheit. «Die Banken sind sehr vorsichtig geworden», sagte vor einigen Monaten Herbert Scheidt, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die grossen Skandale reichten weit in die Vergangenheit zurück. Doch die Statistik der Finma zeigt etwas anderes. Die Behörde hat auch 2018 mehr Verfahren und Abklärungen im Bereich der Geldwäscherei durchgeführt als in den Vorjahren. In zwölf Fällen wurden Strafanzeigen eingereicht, grossmehrheitlich aufgrund von Verletzungen von Meldepflichten.

Vor dem Hintergrund des Danske-Skandals, der in Europa immer weitere Kreise zieht, sind das keine guten Werte. Zwar meinte Finma-Chef Mark Branson auf der gestrigen Jahres­medienkonferenz in Bern, die skandalösen Vorgänge in der ­dänischen Grossbank zeigten, dass der «Schwarze Peter» für schummrige Geldgeschäfte nicht der Schweiz allein gehöre. Doch gleichzeitig räumte er ein, dass die Risiken vor allem für grosse, international tätige Banken gestiegen seien. Das Problem der Banken seien nicht nur die inzwischen auch in Europa hohen Strafzahlungen, sondern vielmehr die Gefahr einer Anprangerung durch Behörden.

So musste vor Jahresfrist die lettische Grossbank ABLV ab­gewickelt werden, unmittelbar nachdem sie von der US-Anti-Geldwäschereibehörde auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Ein Vertreter der dänischen Zentralbank hatte die Vorgänge bei Danske vor einigen Monaten als Stabilitätsrisiko bezeichnet. Nationalbank-Vize Fritz Zurbrügg teilt die Ansicht, wie er im Dezember auf einer Pressekonferenz sagte: «Derart gravierende Fälle können stabilitätswirksam werden, wenn sie bei grossen, systemrelevanten Banken auftreten.»

Finma verfügt Massnahmen bei Raiffeisen

Die Finanzmarktaufsicht Finma sieht bei Raiffeisen schwerwiegende Mängel in der Unternehmensführung. Die Bankengruppe habe Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt.