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Gemeinden sollen klagen können

Geht es nach dem Ständerat, sollen sich Gemeinden künftig vor Gericht gegen die Schliessung von Poststellen wehren können. Unter Rechtfertigungsdruck käme damit auch die Aufsichtsbehörde Postcom.
Roger Braun
Paketaufgabe in einer Postagentur. Bild: Christian Beutler/Keystone (Luzern, 20. Juni 2017)

Paketaufgabe in einer Postagentur. Bild: Christian Beutler/Keystone (Luzern, 20. Juni 2017)

Viele Gemeinden fühlen sich wehrlos. Seit der Jahrtausendwende sind in der Schweiz zwei von drei Poststellen verloren gegangen; bis 2020 soll es gemäss den Planungen der Post noch 800 bis 900 Filialen geben. Die vom Abbau betroffenen Gemeinden versuchen oft, sich dagegen zu wehren. Einen Anspruch auf eine Poststelle haben sie allerdings nicht. Will die Post eine Filiale abbauen, muss sie zwar das Gespräch mit der betroffenen Gemeinde suchen, entscheiden darf sie allerdings allein.

Dies will der Ständerat ändern. Diese Woche hat er mit 23 zu 14 Stimmen einer Standesinitiative des Kantons Jura zugestimmt, die es den Gemeinden ermöglichen will, Schliessungen juristisch anzufechten. Dreh- und Angelpunkt der Intervention wäre die Aufsichtsbehörde der Post, die Eidgenössische Postkommission (Postcom). Droht eine Gemeinde ihre Poststelle zu verlieren, kann sie schon heute die Postcom anrufen, wenn sie sich benachteiligt fühlt. Die Aufsichtsbehörde klärt dann ab, ob die Post das Gesetz berücksichtigt hat. Was dem Ständerat missfällt: Die Postcom kann einzig Empfehlungen aussprechen – die Post ist frei, sich daran zu halten oder nicht. Der Ständerat will das ändern. Künftig soll die Postcom rechtsgültige Verfügungen erlassen und der Post verbieten können, eine Poststelle in eine Agentur oder einen Hausservice umzuwandeln. Erlaubt die Postcom die Schliessung einer Filiale, könnte die Gemeinde dagegen juristisch vorgehen und das Bundesverwaltungsgericht anrufen.

Postcom ist gegen eine Änderung

Der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) befürwortet die Standesinitiative. Für ihn ist es selbstverständlich, dass sich eine Gemeinde als demokratisch ­legitimierte Behörde gegen die Schliessung wehren kann. «Es ist doch absurd, dass ich eine Parkbusse von 40 Franken rechtlich anfechten kann, eine Gemeinde aber tatenlos zusehen muss, wie ihre Poststelle verschwindet», sagt Minder.

Die Krux ist: Jene Behörde, die mehr Kompetenzen erhalten soll, will die Änderung gar nicht. «Die Postcom erachtet es nicht als erforderlich, dass sie im Bereich Poststellen Verfügungskompetenz erhält», sagt Postcom-Sprecher Andreas Herren auf Anfrage. Er verweist darauf, dass die Post bisher immer aus freien Stücken den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde gefolgt ist. In den Jahren 2013 bis 2016 hatte die Postcom über 54 Fällen zu befinden, einzig in vier Fällen lehnte sie die Schliessung ab. Die Post kooperierte. Nach Überzeugung der Aufsichtsbehörde hält die Post das Gesetz in den allermeisten Fällen ein. Sie respektiert die Erreichbarkeitsregel, wonach 90 Prozent der Bürger die Möglichkeit haben müssen, mit dem öffentlichen Verkehr eine Poststelle oder eine Agentur innerhalb von 20 Minuten zu erreichen; und sie berücksichtigt die «regionalen Gegebenheiten».

Dass die Postcom nicht mehr Kompetenzen will, erstaunt Minder nicht. «Können die Gemeinden einen Schliessungsentscheid anfechten, gerät die Postcom unter verstärkte Beobachtung», sagt er. Für ihn ist der Ständeratsentscheid auch als Misstrauensvotum gegenüber der Aufsichtsbehörde zu verstehen. Zu pfleglich gehe die Postcom mit dem Bundesbetrieb um, sagt Minder. «Es ist wie meist bei Aufsichtsbehörden, die innerhalb der Verwaltung angesiedelt sind – sie sind zu nahe an der Politik und deshalb zu wenig kritisch gegenüber den bundesnahen Betrieben.»

Von den Gerichten erhofft sich Minder «neue rote Linien». Vor allem bei der Berücksichtigung der «regionalen Gegebenheiten» sieht er Potenzial für eine härtere Gangart. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob die postalische Versorgung der Grösse der Gemeinde und der Zahl der Arbeitsplätze entspricht. «Vielfach wird heute ignoriert, wie wichtig eine Poststelle für die lokale Wirtschaft ist», sagt der Schaffhauser Ständerat.

Oft findet die Post eine einvernehmliche Lösung

Kein Interesse hat die Post an zusätzlichen Hürden für ihre Abbaupläne. «Es gibt kaum andere Unternehmen, auch nicht im Besitz der öffentlichen Hand, wo Gemeinden einen Umbau im Angebot an Dienstleistungen juristisch anfechten können», sagt Mediensprecher François Furer. Für ihn bewährt sich die bisherige Regelung. Er weist darauf hin, dass die Post meist selber eine einvernehmliche Lösung mit der betroffenen Gemeinde finde. Zudem halte sie sich stets an die Empfehlungen der Postcom.

Inwiefern ein Einspracherecht der Gemeinden die Umbaupläne der Post verhindern oder verlangsamen würde, will Furer nicht kommentieren. Bevor der Nationalrat nicht über den Vorstoss befunden habe und der konkrete Gesetzestext nicht vorliege, wolle die Post nicht über mögliche Auswirkungen spekulieren, sagt Furer.

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