GEWERBE: Tessiner fühlen sich schikaniert

Italien bremst Schweizer Firmen mit büro­kratischen Hürden aus – trotz bilateralen Verträgen. Jetzt drohen die Tessiner Handwerker mit Gegenmassnahmen.

Kari Kälin
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Arbeiter auf einer Baustelle in Stabio. Das Tessiner Baugewerbe fordert Massnahmen gegen die Konkurrenz aus Italien. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Arbeiter auf einer Baustelle in Stabio. Das Tessiner Baugewerbe fordert Massnahmen gegen die Konkurrenz aus Italien. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Italienische Firmen haben leichtes Spiel. Wollen sie im Kanton Tessin zum Beispiel einige Küchen montieren, genügt es, sich acht Tage vor Beginn der Montage online beim Bundesamt für Migration anzumelden. Eine Bewilligung ist nicht nötig, falls die Arbeiten nicht länger als 90 Tage dauern. So will es das Entsendegesetz, das die Schweiz wegen der bilateralen Verträge erlassen hat.

Nachteile bei Mehrwertsteuer

Im Kanton Tessin regt sich jetzt Widerstand gegen dieses Verfahren, von dem immer mehr italienische Unternehmen profitieren. Der Verband der Tessiner Bauunternehmer zählt 370 Handwerkerbetriebe und beschäftigt 4000 Personen. Zum einen fühlt er sich von der ausländischen Konkurrenz unter Druck. Im Jahr 2012 hätten ausländische Handwerker im Tessin einen Umsatz von 250 Millionen Franken erzielt, sagt der Verband.

Zum anderen klagt der Verband, Italien ziehe derart hohe bürokratische Hürden hoch, dass sich Tessiner Firmen darin zwangsläufig verhedderten und sich gar nicht erst um Aufträge im Nachbarland bemühten. Der Verband fühlt sich überdies wegen der Mehrwertsteuer benachteiligt. Schweizer Firmen müssen in Italien bereits für Dienstleistungen ab 300 Franken Mehrwertsteuern verrechnen. Ausländische Unternehmen in der Schweiz hingegen sind davon bis 10 000 Franken befreit.

Ultimative Forderungen

In einem Brief an die Tessiner Regierung droht der Verband der Tessiner Bauunternehmer jetzt mit radikalen Gegenmassnahmen. Er will die Bundes- und Kantonssteuern auf ein Sperrkonto einzahlen und im nächsten Jahr keine neuen Lehrlinge einstellen, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Dabei macht er auf Tempo: Unter anderem soll die Tessiner Regierung bis Ende Juni dafür sorgen, dass

  • sich ausländische Firmen nicht mehr online für Arbeiten in der Schweiz anmelden können, sondern persönlich an einem Schalter vorsprechen müssen,
  • ausländische Firmen für Dienstleistungen nicht erst ab Rechnungen in der Höhe von 10 000 Franken Mehrwertsteuer verrechnen müssen.

Teures Anti-Mafia-Zertifikat

Francesco Lurati ist Vizepräsident der Tessiner Bauunternehmer und Präsident der Tessiner Schreinermeister. «Die Löhne der einheimischen Handwerker geraten massiv unter Druck», sagt er und fordert die Tessiner Regierung auf, beim Bund den Forderungen der Tessiner Bauunternehmer Nachdruck zu verleihen. Von Reziprozität, von Gleichbehandlung auf beiden Seiten, könne trotz bilateralen Verträgen keine Rede sein. «Für jedes Werkzeug, das ein Tessiner Handwerker in Italien benutzt, muss er ein Zertifikat vorlegen, das beweist, dass es allen Sicherheitsnormen entspricht», sagt Lurati. Mit Schikanen dieser Art hintertreibe Italien die bilateralen Verträge. Die Schweiz hingegen setze sie wie eine Musterschülerin um.

An der Jahresversammlung Tessiner Schreinermeister geisselte Lurati am letzten Wochenende Italien für seine Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Im Jahr 2015 findet in Mailand die Weltausstellung zum Thema «Den Planeten ernähren, Energie für das Leben statt». Die Veranstalter der Weltausstellung 2015 in Mailand rechnen damit, dass damit allein in Italien rund 1,3 Milliarden Franken Direktinvestitionen ausgelöst werden. Wollen sich Schweizer Unternehmer etwas von diesem Auftragskuchen abschneiden, müssen sie nicht nur einen ganzen Strauss an Formularen ausfüllen, sondern auch noch den Beweis erbringen, dass sie nicht von der Mafia infiltriert sind. Diesen Persilschein können laut Lurati nur italienische Spezialisten ausstellen, zum Preis von rund 10 000 Euro. Diese Abschreckmassnahme scheint zu wirken.

Es gebe ein Problem mit Italien, bestätigt Luca Albertoni, Präsident der Tessiner Handelskammer, auch mit Scheinselbstständigen, die Schweizer Normen, etwa bei den Löhnen, umgehen würden. Mit der landeseigenen Bürokratie hätten jedoch auch die italienischen Firmen zu kämpfen.

«Von Italien lernen»

Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis fordert derweil in einer Motion, den Wettbewerbsvorteil für ausländische Firmen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, das Parlament hat ihn noch nicht behandelt. Ansonsten rät er den Tessiner Handwerkern, «weniger zu jammen und stattdessen zu handeln». Zum Beispiel, indem sie Qualitätslabels einführen, um sich von der ausländischen Konkurrenz abzuheben. Ausserdem solle der Kanton Tessin «von Italien lernen» und bei der Umsetzung der bilateralen Verträge für ausländische Firmen ebenfalls bürokratische Hürden aufstellen.