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GEWERBEGESETZ LIA: Tessin muss über die Bücher

Mit einem gebührenpflichtigen Register schützte der Südkanton lokale Handwerker vor der Konkurrenz – auch aus anderen Kantonen. Kritik kam deswegen insbesondere aus der Zentralschweiz.
Gerhard Lob, Bellinzona
Keine Registrierung mehr nötig für Handwerker im Tessin. (Bild: Samuel Golay/Keystone (Comologno, 10. Juni 2016))

Keine Registrierung mehr nötig für Handwerker im Tessin. (Bild: Samuel Golay/Keystone (Comologno, 10. Juni 2016))

Gerhard Lob, Bellinzona

Das umstrittene Tessiner Handwerkergesetz (LIA) soll ersatzlos gestrichen werden. Dies schlägt der Tessiner Staatsrat vor. Die entsprechende Botschaft überwies die Exekutive gestern an den Grossen Rat. In der Botschaft wird explizit erwähnt, dass man keine Chance sieht, das Gesetz aus dem Jahr 2015 zu retten, nachdem das kantonale Verwaltungsgericht in mehreren Entscheiden den Beschwerdeführern entsprochen hat.

Wegweisend sind Entscheide des Verwaltungsgerichts von Ende Februar 2018 zu Rekursen der Wettbewerbskommission (Weko) und einer Zentralschweizer Unternehmung. Demnach stellt das kantonale Handwerkerregister mit einem gebührenpflichtigen Eintrag und einer gebührenpflichtigen Bewilligung einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) dar. Weder die Verhältnismässigkeit sei gewahrt noch ein übergeordnetes öffentliches Interesse gegeben.

Positive Bilanz trotz bürokratischem Aufwand

Damit erteilte der Staatsrat auch eine Absage an Forderungen des Dachverbands der Tessiner Bauverbände UAE (Unione Associazione Edilizia), eine LIA-Light-Version zu erarbeiten, die etwa einen freiwilligen Eintrag in das Register vorsieht. Die UAE hat ihrerseits vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Unterstützt wird der Verband dabei auch von Gewerkschaften, welche im Handwerkergesetz ein gutes Mittel gegen unlauteren Wettbewerb mit italienischen Dienstleistern sehen. Tatsächlich zieht auch der Tessiner Staatsrat eine überwiegend positive Bilanz für die Jahre, in denen das Gesetz in Kraft war, auch wenn anerkannt wird, dass für Kleinstunternehmen der bürokratische Aufwand erheblich war. Es habe einen massiven Rückgang von ausländischen Dienstleistern (–30,8 Prozent) und entsandten Arbeitskräften (–23,7 Prozent) gegeben. All dies nützt aber nichts, wenn das dafür nötige Gesetz in Konflikt mit übergeordnetem Recht steht. Nun will der Staatsrat mit alternativen und rechtskonformen Massnahmen die gleichen Ziele erreichen, um den einheimischen Arbeitsmarkt zu schützen, insbesondere mit einer besseren Kontrolle der Gesamt- und Normalarbeitsverträge. Für ausserkantonale Betriebe wird in der Botschaft explizit festgehalten, dass sie keinerlei Eintrags- und Bewilligungspflicht mehr unterstehen, wenn sie auf Tessiner Terrain tätig sein wollen.

Der Ball liegt nun also beim Grossen Rat, der das Gesetz aufheben muss. Der Entscheid ist referendumsfähig. Für neun Personen, die derzeit für das Register tätig sind, müssen neue Arbeitsplätze gefunden werden. Eine Entschädigung für die Unternehmen für bereits bezahlte Gebühren ist nicht vorgesehen, wie aus der Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hervorgeht.

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