Dumpinglöhne
Gewerkschaft Unia protestiert in Bern gegen Dumpinglöhne

Die Gewerkschaft Unia hat am Freitag vor der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage gegen Dumpinglöhne protestiert. Die Gewerkschaft kritisiert, dass auf der Grossbaustelle ausländische Arbeiter zu Billigstlöhnen tätig seien.

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Die Unia protestiert gegen Lohndumping (Symbolbild)

Die Unia protestiert gegen Lohndumping (Symbolbild)

Keystone

Derzeit arbeiteten rund 40 Schweisser aus Bosnien auf der Baustelle, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Freitag. Sie kamen über eine verschachtelte Subakkordanzkette in die Schweiz.

Im vorliegenden Fall geht es um Rohrarbeiten, die die Bauherrin, das öffentlich-rechtliche Unternehmen Energie Wasser Bern (ewb), an eine Firma aus Deutschland vergab. Diese vergab nach Angaben der Unia den Auftrag an ein weiteres deutsches Unternehmen und dieses wiederum beauftragte eine slowenische Firma. Letztere entsandte schliesslich die Bosnier nach Bern.

Die Gewerkschaft spricht von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden bei einem Stundenlohn von 13 Franken. Ein Teil der Bosnier hause zudem unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem abbruchreifen Haus.

ewb sind keine Verfehlungen bekannt

Energie Wasser Bern will den Hinweisen auf Lohndumping nachgehen und mit der Gewerkschaft das Gespräch aufnehmen, wie beide Parteien am Freitag bekannt gaben. Beim öffentlich-rechtlichen Energieversorger geht man indessen nicht von Verfehlungen aus.

Als öffentlich-rechtliches Unternehmen unterliege ewb den GATT/ WTO-Richtlinien für die Ausschreibung von Aufträgen, erklärte Claudia Kohlschütter, Leiterin Unternehmenskommunikation ewb, am Freitag auf Anfrage.

ewb habe vorschriftsgemäss mehrere solche Ausschreibungen durchgeführt. Die beauftragten Unternehmen und die von ihnen beigezogenen Subunternehmer hätten die vertragliche Verpflichtung, dass ausländische Arbeitskräfte nur mit einer gültigen Arbeitsbewilligung auf der Berner Baustelle beschäftigt werden dürfen.

Um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, müssten die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise bezüglich Unfall- und Sozialversicherungen erbracht werden. Die Überprüfung, dass nur Arbeiter mit einer gültigen Bewilligung auf der Baustelle tätig seien, obliege der Arbeitsmarktkontrolle Bern.

Laut Kohlschütter führt diese regelmässige Kontrollen durch. Verfehlungen seien bislang keine festgestellt worden.

Forderung nach Solidarhaftung

Die Gewerkschaft ihrerseits bekräftigte ihre Forderung nach einer Solidarhaftung, um dem Problem des Lohndumpings auf Baustellen grundsätzlich beizukommen. Der Hauptauftragnehmer müsse für die Einhaltung der geltenden Arbeitsbedingungen haftbar gemacht werden und zwar auch dann, wenn er den Auftrag an eine andere Firma weitergebe.

Diese Forderung hat die Gewerkschaft bereits im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zu einem neuen Landesmantelvertrag erhoben. Die Baumeister lehnen sie ab.