Gewerkschaften fordern Mindestlöhne
Gewerkschaften wollen Mindestlöhne durchboxen

3500 Franken pro Monat soll künftig jeder verdienen, der einen Vollzeitjob ausübt. Ökonomisch gesehen sei das nicht sinnvoll, sagen Experten.

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Keystone

Irina Kisseloff

Einer für alle: Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten wollen einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer im Gesetz verankern. Deshalb lancieren sie eine Initiative zu diesem Thema (siehe Box). 3500 Franken soll der Mindestlohn betragen, ausbezahlt in 13 Monatslöhnen. Er würde damit zwei Dritteln des so genannten Schweizer Medianlohns entsprechen (die

Die Mindestlohn-Initiative

Von drei Organisationen ist das Thema Mindestlöhne zuletzt diskutiert worden: Die SP Schweiz, die Gewerkschaft Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) haben sich für eine Volksinitiative zu Mindestlöhnen ausgesprochen. Das Volksbegehren soll nun gemeinsam lanciert werden, wie die Initianten gestern sagten. Die Kernpunkte, die der SGB an seiner gestrigen Delegiertenversammlung festgelegt hat, lauten: Gesamtarbeitsverträge (GAV), die einen Mindestlohn enthalten, sollen gefördert werden. Derzeit haben 74 Prozent der Arbeitnehmer, die einem GAV unterstellt sind, einen garantierten Mindestlohn. Zusätzlich soll ein Mindestlohn von voraussichtlich 3500 Franken (in 13 Monatslöhnen) im Gesetz verankert werden, damit auch in jenen Bereichen, in denen es keinen GAV gibt, ein minimales Einkommen garantiert ist. Über den Initiativtext will der SGB im Mai 2010 befinden. (KIS)

«Wer zu 100 Prozent arbeitet, soll davon anständig leben können», begründet Ewald Ackermann, Mediensprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, das Anliegen eines solchen Mindestlohnes auf nationaler Ebene. Working Poor - Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem unter die Armutsgrenze fallen - soll es nicht geben.

«Steuerkredite» wären effizienter

Für die Bekämpfung dieser Working Poor gebe es aber bessere Methoden, ist Arbeitsmarktprofessor George Sheldon von der Universität Basel überzeugt. Werde der Mindestlohn bei 3500 Franken festgelegt, sei das kein Mittel gegen Armut, sondern Verschwendung. «Arbeiten beispielsweise beide Ehepartner und haben gemeinsam 7000 Franken zur Verfügung, kann man nicht von Armut sprechen», sagt Sheldon. Er plädiert für das System der Steuerkredite, wie es in den USA etabliert ist. Dabei erhalten Personen, deren Verdienst unter einer bestimmten Einkommensschwelle liegt, staatliche Unterstützung. Ausgangspunkt ist die Steuererklärung. Die Steuerämter prüfen, ob jemand unter eine bestimmte Schwelle fällt, wobei beispielsweise auch die Anzahl Kinder berücksichtigt wird. Dieses System bringt allerdings einen beträchtlichen administrativen Aufwand mit sich. «Aus meiner Sicht wäre aber der Schaden bei einem gesetzlich verankerten Mindestlohn grösser», sagt Sheldon. Denn wenn dieser zu hoch angesetzt werde, habe das einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung.

Dass durch Mindestlöhne bestimmte Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden, glaubt auch Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes. Der grosse Vorteil des aktuellen Systems sei die Flexibilität. «Eine gesetzliche Regelung ist falsch», sagt Daum. Die Lohnpolitik sei Bestandteil der Unternehmenspolitik. Der Staat sollte hier nicht Einfluss nehmen. «Die unternehmerische Freiheit muss gewahrt bleiben.» Einverstanden zeigt sich Daum mit Mindestlöhnen, die die Sozialpartner in einer Branche aushandeln und die in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegt werden.

Genau das genüge nicht, findet dagegen SGB-Sprecher Ackermann. «Die Marroniverkäufer beispielsweise sind nicht organisiert - wer soll sich in so einem Fall um die Festlegung und Einhaltung von Mindestlöhnen kümmern?» Deshalb müsse ein Mindestlohn im Gesetz verankert werden. Jobs gingen deshalb keine verloren, glaubt er. Im Detailhandel und in der Nahrungsmittelindustrie beispielsweise seien ab 2000 die Mindestlöhne stark angehoben worden. «Dennoch ist dort kein markanter Rückgang der Arbeitsplätze zu beobachten.»

US-Mindestlohn bei 15000 Dollar

Für Arbeitsmarktprofessor Sheldon ist dieser Rückgang bei zu hohem Mindestlohn eindeutig. Eine Lohnuntergrenze, um Missbrauch zu verhindern, müsse es aber dennoch geben. «Diese sollte aber wesentlich tiefer liegen.» In den USA seien es 15000 Dollar pro Jahr, also rund 15100 Franken. Zum Vergleich: Ein Mindestlohn von 3500 Franken und 13 Monatslöhnen entspräche 45500 Franken.

Ist wegen der geplanten Initiative in der Schweiz bald mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu rechnen? Arbeitgeber-Vertreter Daum glaubt nicht daran: «Wenn das wirtschaftliche Umfeld zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht extrem schwierig ist, hat das Anliegen keine Chance.»