Die Konkurswelle kommt, sagt Bundesrat Ueli Maurer – zahlt der Steuerzahler für Härtefälle?

Das Gesetz für Härtefälle trat vor gut einem Monat in Kraft. Nun wird bereits wieder gestritten, wie viel Geld es braucht, wer es bekommt und wer dafür bezahlt.

Andreas Möckli und Niklaus Vontobel
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Hektische Zeiten in der Gastronomie: Finanzminister Maurer pocht auf «hohe Ausgabendisziplin»

Hektische Zeiten in der Gastronomie: Finanzminister Maurer pocht auf «hohe Ausgabendisziplin»

Martial Trezzini / Keystone

Für eine Welle von Konkursen gebe es keine Anzeichen. Diese Entwarnung zur Coronakrise kam erst letzte Woche aus dem Wirtschaftsdepartement. Diese Woche nun widersprach Finanzminister Ueli Maurer deutlich.

«Wir werden in den nächsten Monaten diese Konkurse haben, von denen man schon lange spricht», sagte Maurer. Sein Direktor Serge Gaillard sekundierte: «Es ist natürlich so, dass die Lage in gewissen Branchen dramatisch ist, darum eilt es ja auch.»

Ein Hilfspaket wäre an sich aufgegleist. So hat das Parlament im Covid-Gesetz eine Härtefall-Regelung für stark betroffene Unternehmen aufgenommen - auf eigene Initiative. Wichtiger Bestandteil: Der Bund und die Kantone beteiligen sich hälftig an der Wirtschaftshilfe.

Viele Betroffene sind von der derzeitigen Härtefall-Regelung enttäuscht

Doch als National- und Ständerat im September darüber debattierten, war die zweite Corona-Welle noch nicht da. Im Gesetz sind lediglich die Eventbranche, Schausteller, Reisebüros und touristische Betriebe eigens erwähnt. Gastronomie und Hotellerie sind nicht explizit aufgeführt. Dabei trifft sie die zweite Welle mit voller Wucht.

Das Gesetz ist seit dem 26. September 2020 in Kraft. Doch gut einen Monat später beginnt das Gezerre bereits von Neuem. Wer soll Geld erhalten? Wie viel? Und vor allem: wer zahlt dafür?

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker ist im Kanton Zürich zuständig für die Finanzen.

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker ist im Kanton Zürich zuständig für die Finanzen.

Walter Bieri / Keystone

«Wenn sich die Kantone wie vorgesehen mit 50 Prozent am Programm beteiligen müssen, können das viele aufgrund ihrer Finanzlage nicht stemmen», sagt der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker. Das Gleiche sagt auch Christoph Brutschin, Volkswirtschaftsminister in Basel-Stadt. Die beiden Kantonsvertreter fordern: der Bund soll sich mit 80 Prozent an den Kosten beteiligen, die Kantone mit 20 Prozent.

Die Frage der Kostenaufteilung ist nur eine von mehreren Baustellen. «Viele Betroffene sind von der derzeitigen Härtefall-Regelung enttäuscht», sagt Stocker weiter. «Sie erwarten mehr, etwa was den Umfang des Programms oder die Ausweitung auf andere Branchen anbelangt.»

Christoph Brutschin verantwortet als SP-Regierungsrat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Kanton Basel-Stadt.

Christoph Brutschin verantwortet als SP-Regierungsrat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Kanton Basel-Stadt.

Georgios Kefalas / Keystone

Auch Brutschin sagt klar: Entweder müsse nun die bestehende Härtefall-Regelung angepasst und aufgestockt werden. Oder dann müsse der Bund ein zweites, breiter gefasstes Unterstützungspaket für die Wirtschaft auflegen, fordert Brutschin. Er präsidiert die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Bundesrat Maurer hingegen will bremsen, wie es Finanzminister nun mal so tun. An der Medienkonferenz von dieser Woche sagte er, es stünden zwar die Kantone im Lead und müssten entscheiden. Doch grundsätzlich gelte: «Es braucht eine hohe Ausgabendisziplin.» Der Steuerzahler könne nicht für alles und jeden das Portemonnnaie aufmachen. An vorderster Front stünden Eigentümer und Kreditgeber, sie müssten ihren Beitrag leisten. «Dieses Verständnis müssen wir entwickeln.»

Wer soll Geld erhalten? Auch hierzu gilt: Maurer und die Kantone scheinen sich nicht einig zu sein. Maurer sagt, die Kantone würden strategische Überlegungen anstelle und dann entscheiden. «Was sind relevante Betriebe für sie, was ist wichtig.» Das könnten die Kantone besser als der Bund, weil sie näher dran seien.

Kontert Bundesbern: Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann

Kontert Bundesbern: Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann

Britta Gut

Das klingt, als müssten Kantone darüber befinden, welche Betriebe überleben können und welche nicht. Im Kanton Aargau hält SP-Regierungsrat Urs Hofmann zunächst einmal fest: «Der Bund gibt nur den Rahmen vor, entschieden wird in den Kantonen.»

Nach welchen Kriterien der Kanton schliesslich Geld sprechen werde, müsse der Regierungsrat noch entscheiden. Eine zentrale Frage werde wohl sein, ob ein Betrieb gesund wäre ohne die Coronakrise. Um das zu beurteilen, eigne sich das Ausmass des Umsatzeinbruchs. Hofman sagt:

«Es wird kein Regierungsrat darüber befinden, ob nun das Restaurant Leuen oder der Gasthof Sternen das bessere Essen biete und das nettere Ambiente.»

Wer soll zahlen? Maurer betonte: Der Steuerzahler dürfe nicht an vorderster Front stehen, erst müssten Eigentümer und Kreditgeber zahlen. Hofmann dagegen sagt, es gebe kaum Wirte, die nicht bereits viel Geld verloren haben in der Krise. «Im Grundsatz hat der Regierungsrat schon entschieden: wir werden etwas tun. Es bleibt die Frage, wie viel Geld wir aufwenden wollen.»

«Die angedachten 200 Millionen reichten bei weitem nicht»

Scharfe Kritik an der Haltung des Bundesrats kommt von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Mich schockiert die kurzfristige und wirtschaftsferne Haltung der Landesregierung.» Der Bundesrat habe nahezu keine Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen in das Covid-Gesetz aufnehmen wollen. Die Hilfe habe das Parlament auf Antrag der SP im Gesetz verankert.

Wenn der Staat nun nichts tue, führe dies zu langfristig weit höheren Kosten. Denn die Folgen wären eine Konkurswelle und Massenentlassungen. Dies käme den Bund über die Arbeitslosenversicherung, die Sozialhilfe und Steuerausfälle letztlich teuer zu stehen.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Britta Gut

Deshalb fordert auch Meyer ein weit umfassenderes Hilfsprogramm. Die angedachten 200 Millionen Franken des Bundes für Härtefälle reichten bei weitem nicht. «Allein die Hotellerie rechnet mit einem Bedarf von 500 Millionen Franken», sagt die Zürcher Nationalrätin. Doch stehe nicht nur der Bund in der Pflicht, sondern auch die Kantone. Diese erhielten wegen einer höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank zusätzlich 1,2 Milliarden Franken. «Zu sagen, die Kantone hätten kein Geld, ist unglaubwürdig.» Zudem müsse nun ein Flickenteppich verhindert werden. Es könne nicht sein, dass nur jene Firmen profitieren, die ihren Sitz in einem finanzstarken Kanton hätten.

Es sei vermutlich allen klar, dass es nun deutlich mehr Geld brauche, sagt der Basler Regierungsrat Brutschin. Als mögliche Zahl nennt er den Betrag von einer Milliarde Franken. Bei der geforderten Kostenverteilung müsste der Bund so 800 Millionen Franken stemmen, die Kantone 200 Millionen.