Solothurn
Gomm rüffelt die Billig-Krankenkassen

Zwei bis drei Krankenkassen im Kanton Solothurn haben ein massives Unterdeckungsproblem. Sie sind für einen Grossteil der Probleme verantwortlich. Regierungsrat Peter Gomm fordert deshalb mehr Transparenz.

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Gomm

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Solothurner Zeitung

Andreas Toggweiler /
Elisabeth Seifert

Hat Sie der massiven Prämienanstieg für den Kanton Solothurn überrascht?

Peter Gomm: In diesem Ausmass ja. Denn die prognostizierten Kosten, nach denen die Kassen ihre Prämien ausrichten, waren viel tiefer. Für 2008 stiegen die Gesundheitskosten schweizweit um 4,2 Prozent, im Kanton Solothurn um 5,2 Prozent. Eine Erhöhung der Prämien um bis 17 Prozent kann damit also nichts zu tun haben.

Was ist dann der Grund?

Gomm: Es ist vorauszuschicken, dass die Prämienhöhe und die Gesundheitskosten im Kanton Solothurn noch immer leicht unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der Grund liegt in den Reservequoten der Kassen. Diese liegt im Durchschnitt für den Kanton noch bei 6 Prozent, während das Gesetz 11 Prozent für die kleinen und 20 Prozent für die grossen Kassen vorschreibt. In den letzten zwei Jahren haben die Kassen gemessen an den Kosten zu wenig Prämien eingenommen.

Sie wurden aber von Bundesrat Pascal Couchepin gezwungen, die Reserven zu reduzieren...

Gomm: Das ist eine von mehreren Ursachen. Aber auch die Kostensteigerung wurde unterschätzt. Die Prognose für 2007 rechnete mit einer unterdurchschnittlichen Kostensteigerung, z.B. mit 1,5 Prozent im Bereich Spital stationär. Die Erhöhung war aber circa doppelt so hoch. 2008 waren es 3,7 Prozent. Das kumuliert sich dann über 2 Jahre. Ein ganz gewichtiger Faktor aber ist, dass gewisse Kassen mit Dumpingangeboten agiert haben und jetzt massiv unterdeckt sind.

Welche Kassen sind das?

Gomm: Das weiss ich nicht. Die Informationen hat das Bundesamt. Wir verfügen nur über anonymisierte Unterlagen. Ich weiss aber, dass die Kassen überaus unterschiedliche Reserven haben. Im Kanton Solothurn hat die beste eine Reservequote von 110 Prozent, die schlechteste minus 83 Prozent. Dies lässt sich mit den Gesundheitskosten nicht erklären. Diese Kasse hat zu tiefe Prämien verlangt - und zwar massiv wohl über längere Zeit.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Gomm: Als Konsument sollte ich das Anrecht haben zu wissen, ob meine Kasse eine Unterdeckung aufweist. Das heisst nämlich, dass ein extrem hoches Risiko besteht, dass die Prämien in den Folgejahren massiv steigen. Zudem müsste der Bund dafür sorgen, dass solche Kassen sich mit einer gesunden Kasse zusammenschliessen.

Betrifft dies viele Kassen?

Gomm: Im Kanton nicht. Bei den meisten Kassen decken die Prämien die Kosten. Es gibt aber vier Kassen, die zu wenig eingenommen haben und zwei, die massiv zu wenig Prämien verlangten. Eine weitere hat dasselbe Problem, jedoch noch Reserven. Fazit: Zwei bis drei Kassen im Kanton haben ein ernsthaftes Unterdeckungsproblem und sind für einen Grossteil der Probleme verantwortlich. Selbst eine Prämiensteigerung von 17 Prozent löst ihr Problem nicht.

Da drängt sich eine Einheitskasse auf...

Gomm: Sagens wirs so: Die Argumente für eine Einheitskassen oder zumindest eine starke Reduktion der Kassen sind nach dieser Prämienrunde sicher nicht schlechter geworden...

Abgesehen von den Problemen verschiedener Kassen. Wo liegen die grossen Kostentreiber im Gesundheitswesen?

Gomm: Es gibt einen Brennpunkt, nämlich die zunehmenden Kosten der ambulanten Spitalbehandlungen. Zwar ist es zu begrüssen, wenn weniger Spitalbetten gebraucht werden und die Leute bald wieder nach Hause können; dennoch ist die Menge der Leistungen der Spitalärzte zu stark angewachsen. Auch sind die Notfalldienste richtiggehend überlaufen.

Der Kanton, der nichts an die ambulanten Dienste zahlt, profitiert von diesem Trend.

Gomm: Das ist durchaus so. Deshalb darf man den «schwarzen Peter» auch nicht einfach Santesuisse zuschieben. Ich bin deshalb auch dafür, dass wir die spitalambulanten Leistungen irgendwie beschränken, so wie das Bundesrat Couchepin auch vorschlägt. Das lässt sich beispielsweise durch eine Angleichung der Taxpunkte mit den Hausärztinnen und Hausärzten erreichen. Da aber heute die Spitäler und die Kassen die Taxen selber festlegen und der Kanton lediglich Festsetzungsstelle im Fall der Nichteinigung ist, sind uns die Hände weitgehend gebunden. Wir möchten mehr Einfluss auf die Taxen der öffentlichen und auch der privaten Spitäler.

Wo brennts sonst noch?

Gomm: Bei den Medikamenten ist die Steigerung der Kosten im Kanton überdurchschnittlich, sowohl bei den Apotheken als auch bei den Medikamenten, die durch die Ärzte abgegeben werden. Aber der Kanton hat hier kaum Einfluss.

Politiker fordern, dass Kassen nur noch das jeweils günstigste Medikament zahlen. Begrüssen Sie das?

Gomm: Bei den Medikamentenpreisen liegt noch einiges drin. Ich würde aber nicht ganz so weit gehen. Wenn nur noch Generika bezahlt werden, geht der Forschung das Geld aus. Es braucht einen Anteil für die Entwicklung neuer Produkte.

Wenn Sie Gesundheitsminister wären, was würden Sie tun?

Gomm: Die Situation ist sicher nicht einfach. Es gibt Grundpositionen, die sich gegenseitig blockieren. Die Kassen möchten mehr Wettbewerb, die Gesundheitsdirektoren mehr Lenkung. Ich bin der Überzeugung, das die Bevölkerung mehr Lenkung zur Eindämmung der Kosten wünscht. Anderseits wollen die Leute freie Arzt- und Spitalwahl. Das ganze geht nicht auf. Mit einer gewissen Angebotssteuerung lässt sich das Dilemma lösen: eingeschränkte Spital- oder Arztwahl, Kostensteigerung im Rahmen der Teuerung plus Anteil Forschung und medizinischer Fortschritt. Das würde auf ein Gesundheitswesen mit einer jährlichen Kostensteigerung von rund drei Prozent hinauslaufen. Das entspricht etwa dem BIP-Wachstum in einem guten Jahr.

Sie verlangen eine Angebotssteuerung. Können Sie das konkretisieren?

Gomm: Ein Zauberwort für mich ist Managed Care, das heisst mit Ausnahme von Notfällen muss immer zuerst der Hausarzt aufgesucht werden. Damit werden unnötige Behandlungen minimiert, was die Kosten effizient senkt. Bei den Spitälern heisst es: Notfalldienste optimieren oder zusammenlegen. Auch die Anzahl Spitäler kann angemessen reduziert werden.

Helsana-Chef Manfred Manser meinte kürzlich, dass von den heute 320 Spitäler in der Schweiz 50 genügen würden. Was halten Sie davon?

Gomm: Diese Forderung unterstütze ich nicht. Das Spitalwesen in der Schweiz ist wie eine grosse Frachterflotte. Wenn man fünf Sechstel der Flotte versenkt, dann geht nichts mehr. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die bestehenden Aufgaben mit einer regelmässigen Erneuerung der Flotte moderner, effektiver und qualitativ besser zu lösen. Der Vorschlag von Manfred Manser würde ja letztlich heissen, dass sich heute ein grosser Teil der Patienten in den Spitälern behandeln lässt, obwohl sie es gar nicht nötig haben. Es gibt aber sicher noch Handlungsbedarf.

Was heisst das für Solothurn?

Gomm: Heute haben wir drei Akutspitäler im Kanton: Solothurn, Olten und Dornach. Grenchen ist ja bekanntlich kein Akutspital mehr und gehört organisatorisch zu Solothurn. Solothurn und Olten weisen eine gute Grösse aus. Kleinere regionale Akutspitäler, zu denen auch Dornach gehört, müssen sich aber gerade im Hinblick auf das Jahr 2012 überlegen, ob sie mit ihren Fallzahlen dann noch bestehen können.

Welche Bedeutung hat das Jahr 2012 für die Spitallandschaft?

Gomm: 2012 wird die sogenannte Leistungsfinanzierung eingeführt. Das heisst, dass die Spitäler eine fixe Entschädigung für einen bestimmten Fall erhalten, unabhängig von der Behandlungs- und Aufenthaltsdauer. Dieser neue Finanzierungsmodus bedeutet, dass die Spitäler schon allein aus ökonomischen Gründen eine bestimmte Fallzahl aufweisen müssen, damit sie die entsprechende Infrastruktur finanzieren können. Hinzukommt, dass nur durch eine gewisse Fallzahl, sprich: die Routine, über welche die Ärzte verfügen, die nötige Qualität sichergestellt werden kann. Vor allem über Fachgesellschaften müssen die notwendigen Fallzahlen definiert werden, bei denen Qualität und ökonomische Effizienz gewährleistet werden kann. Für die Solothurner Spitäler AG wird das eine grosse Herausforderung sein.

Um den Prämienanstieg abzufedern schlägt der Bund im Rahmen des dritten Konjunkturpakets mehr Mittel für die Prämienvebilligung vor. Im Grunde geht es damit immer mehr in Richtung einkommensabhängige Prämien?

Gomm: Die Prämienverbilligung schafft einen nötigen soziale Ausgleich, weil wir in der Schweiz ja Kopfprämien haben. Im Kanton Solothurn haben wir nach wie vor eine unterdurchschnittliche Höhe der Prämienverbilligung. Das Grundproblem besteht heute darin, dass auch der untere Mittelstand Prämienverbilligung nötig hat. Die Prämienverbilligung hat hier aber nur begrenzte sozialpolitische Wirkung. Je höher nämlich das Einkommen, desto kleiner die Entlastung. Man muss sich also fragen, ob die Prämien zumindest teilweise auf der Basis des Einkommens erhoben werden müssen.

Auch der Kanton setzt auf höhere Prämienverbilligung, so hat die Regierung angekündigt, einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative auszuarbeiten. Können Sie erste Eckwerte nennen?

Gomm: Der Bund sieht im dritten Konjunkturpaket vor, dass die Kantone gleichviel Prämienverbilligung ausschütten sollen, wie der Bund. Heute steuert Solothurn 80 Prozent der Summe bei, die der Bund zahlt. Wie der Gegenvorschlag konkret aussieht, ist noch offen. Wir werden aber allfällige Vorgaben des Bundes in unsere Überlegungen einbeziehen müssen.