GRIECHENLAND: Jetzt muss Tsipras liefern

113 Sparvorgaben muss Athen erfüllen, um das Rettungsprogramm abzuschliessen. Reformen kommen schleppend voran, doch das ist nicht das einzige Problem.

Gerd Höhler, Athen
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Auf einem griechischen Markt: Auch diese Kundin kurbelt das Wachstum an. (Bild: Petros Giannakouris/Keystone (Athen, 1. September 2017))

Auf einem griechischen Markt: Auch diese Kundin kurbelt das Wachstum an. (Bild: Petros Giannakouris/Keystone (Athen, 1. September 2017))

Gerd Höhler, Athen

Der Athener Regierungschef Alexis Tsipras will sein Land aus der Vormundschaft der internationalen Kreditgeber befreien. In einem Jahr, im September 2018, soll Griechenland auf eigenen Beinen stehen und sich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren – nach über acht Jahren am Tropf der Hilfskredite. Aber dazu muss Tsipras politisch kontroverse Reformen umsetzen, und zwar im Eiltempo.

Glaubt man dem griechischen Premier, hat das Krisenland die Talsohle endgültig durchschritten. Um 0,5 Prozent legte das Bruttoinlandprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem ersten Vierteljahr zu. So ein Wachstum habe die Wirtschaft «seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gesehen», freut sich Tsipras. Er versucht, den Rückenwind der guten Konjunkturdaten zu nutzen: Heute eröffnet der Premier eine neue Autobahn, morgen will er im nordgriechischen Kavala mit seinem bulgarischen Kollegen Boiko Borissow einen Vertrag über den Bau einer neuen Eisenbahnlinie von der Ägäis zum Schwarzen Meer unterzeichnen. Am Donnerstag empfängt er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen, und am kommenden Wochenende wird Tsipras in Thessaloniki erwartet, wo er zur Eröffnung der internationalen Handelsmesse die traditionelle wirtschaftspolitische Grundsatzrede halten will.

113 Reformvorhaben müssen umgesetzt werden

Doch danach wird es schwierig. Am 11. September werden die Vertreter der vier Gläubigerinstitutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds – wieder in Athen erwartet. Sie bereiten die dritte Prüfung im Rahmen des laufenden Rettungsprogramms vor. Nicht weniger als 113 Reform- und Sparvorgaben muss Athen erfüllen, damit das Land planmässig in der zweiten Augusthälfte 2018 aus dem Programm entlassen werden kann.

Tsipras verspricht Tempo: 90 Auflagen will die Regierung schon bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt haben – ein äusserst ambitionierter Zeitplan, wenn man bedenkt, dass die Griechen bisher mit der Umsetzung der Vorgaben immer wieder in Rückstand gerieten. Die vorangegangene Prüfung verzögerte sich deshalb um mehr als ein Jahr und konnte erst im Juni abgeschlossen werden. Diesmal werde es zügiger gehen, verspricht man in Tsipras’ Umgebung. Bis Ende Dezember soll die dritte Inspektion abgeschlossen sein. Auch bei den Geldgebern gibt es verhaltene Zuversicht: Tsipras habe aus dem Tauziehen der vergangenen zweieinhalb Jahre gelernt und «begriffen, dass er jetzt keine Zeit zu verlieren hat», sagt der Spitzenmann einer Gläubiger-Institution.

Hohe Schuldenquote verunsichert Anleger

Aber die Reformagenda, die Tsipras jetzt umsetzen muss, hat es in sich. Vieles davon geht dem Tsipras-Linksbündnis Syriza ideologisch völlig gegen den Strich. So sollen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst künftig regelmässigen Bewertungen unterziehen. Das stösst auf heftigen Widerstand vieler Staatsdiener. Zu heftigen Auseinandersetzungen werden auch die von den Gläubigern geforderten Änderungen im Streikrecht führen: Konnten bisher die Gewerkschaftsvorstände im Alleingang über die Ausrufung von Arbeitskämpfen entscheiden, sollen jetzt Urabstimmungen eingeführt werden.

Ein heisses Eisen bleibt auch das Thema Privatisierungen. Dazu muss die Regierung bis zum Jahresende nicht weniger als 17 Vorgaben umsetzen. In der Vergangenheit hat die Regierung zwar unter dem Druck der Geldgeber Privatisierungen widerwillig beschlossen, ihre Umsetzung aber oftmals verschleppt.

Doch selbst wenn Tsipras jetzt bei den Reformen endlich Gas gibt, ist damit keineswegs gesichert, dass Griechenland im kommenden Jahr ein völliger Exit aus dem Programm und die Rückkehr an den Kapitalmarkt glücken. Vor allem die hohe Schuldenquote von fast 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts verunsichert die Anleger. In Brüssel gibt es deshalb Gedankenspiele, dem Krisenland nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Hilfsprogramms mit einer Kreditlinie beizustehen. Ein solches Sicherheitsnetz könnte das Vertrauen der Anleger stärken. Geld dafür gibt es: Von den bis zu 86 Milliarden Euro, die im dritten Rettungspaket bereitstehen, wurden bisher erst 39,4 Milliarden abgerufen. Die verfügbaren Mittel werden nicht annähernd in voller Höhe benötigt. Eine Kreditlinie würde allerdings bedeuten, dass Griechenland weiter unter strenger Aufsicht der Geldgeber bleibt: Die Richtlinien des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sehen dafür alle drei Monate eine Prüfung vor.

Tsipras wird die Aufseher der Geldgeber, die er schon nach seinem Wahlsieg Anfang 2015 vertreiben wollte, also nicht so schnell los.