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GRIECHENLAND: Katz-und-Maus-Spiel geht weiter

Während Athen und die Gläubiger um das Hilfsprogramm streiten, droht der Grexit und mit ihm der Euro zum Wahlkampf-Thema zu werden.
Remo Hess, Brüssel
Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos (links) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos (links) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern in Brüssel. (Bild: Olivier Hoslet/EPA)

Remo Hess, Brüssel

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Es ist ein bekanntes Spiel: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt, dass Griechenland seine Verpflichtungen zu Reformen und Sparmassnahmen umsetzen müsse, die Regierung in Athen gibt sich widerborstig, und der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass die Griechen ihre Schulden je bezahlen können.

Unter diesen Umständen konnte beim gestrigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel denn auch keine Einigung über den Fortgang der Griechenland-Rettung erzielt werden und die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfspaket nicht gutgeheissen werden. Doch die Zeit drängt – wieder einmal. Im Juli muss Athen Kredite von rund 7 Milliarden Euro zurückzahlen. Falls es das nötige Geld dazu nicht erhält, droht der Bank­rott, und wie schon im Sommer 2015 gibt es das Szenario Grexit: den Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Liquiditätsprobleme sind nicht akut

Die Lösung des griechischen Problems eilt aber auch aus einem anderen Grund: Mit den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland droht ein möglicher Grexit zum Wahlkampf-Thema zu werden, was den Glauben in die Gemeinschaftswährung schwächen und eine neue Eurokrise provozieren könnte.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der als Finanz­minister der niederländischen Regierung Mark Ruttes selbst unter Druck des Rechtspopulisten und Eurogegners Geert Wilders steht, versuchte gestern einen möglichst unbeeindruckten Eindruck zu hinterlassen. Dijssel­bloem: «In Europa sind immer irgendwo Wahlen.» Aus­serdem habe Griechenland keine akuten Liquiditätsprobleme. Der französische Finanzminister Michel Sapin wollte ebenfalls nichts von Anti-Euro-Stimmung wissen. Er prophezeite, dass alle, die auf einen Sieg der Eurogegnerin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen wetteten, «eine Menge Geld verlieren werden».

Einen Vorgeschmack, was blühen dürfte, falls die Griechenland-Krise nicht bald wieder eingedämmt wird, zeigten die Diskussionen der letzten Tage in Deutschland. Der bayrische CSU-Finanzminister Markus Söder forderte in einem Interview, dass Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen ein Pfand «in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien» abverlangt werden sollte. Auch Wolfgang Steiger, CDU-Generalsekretär, sprach sich gegen jegliche «Denkver­bote» und damit gegen ein Tabu von Grexit-Diskussionen aus und verlangte, Athen «keine weiteren Rabatte» zu gewähren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschwerte sich dagegen über das «gefährliche Grexit-Gerede» jener, die Europa spalten wollten.

Eine Neuauflage des Streits um eine Griechenland-Rettung setzt auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Druck. Er muss das Kunststück schaffen, seine Griechenland-kritische CDU zufrieden zu stellen und die Umsetzung der vereinbarten Sparmassnahmen zu erwirken sowie den IWF an Bord zu halten.

Doch wenn die Geschichte um das Griechenland-Drama, das sich mittlerweile schon seit acht Jahren hinzieht, etwas gezeigt hat, dann dies: Am Schluss klappt es dann doch irgendwie. Und so stellte die griechische Regierung auch gestern grundsätzlich die Bereitschaft zu zusätzlichen strukturellen Reformen in Aussicht und ermöglichte damit die Rückkehr der Experten nach Athen. Premierminister Alexis Tsipras fehlt ausserdem schlicht auch der Spielraum für Alternativen. Im Gegensatz zu 2015 kann er eine harte Politik gegenüber den Geldgebern nicht mit einem Referendum und Neuwahlen erzwingen. Seine Syriza-Regierung würde das wohl kaum überleben. In Umfragen ist das Links-Bündnis mittlerweile auf 18 Prozent abgestürzt und liegt abgeschlagen hinter der konservativen Nea Dimokratia mit 30 Prozentpunkten.

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