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GRIECHENLAND: Novartis-Affäre wird zum Politikum

Der Basler Pharmakonzern wird verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Oppositionspolitiker sehen in den Ermittlungen politische Motive der Regierung.
Gerd Höhler, Athen
Die Niederlassung von Novartis in Griechenland. (Bild: Petros Giannakouris/AP (Athen, 6. Februar 2018))

Die Niederlassung von Novartis in Griechenland. (Bild: Petros Giannakouris/AP (Athen, 6. Februar 2018))

Gerd Höhler, Athen

Ist es «der grösste Skandal seit Gründung des griechischen Staates», wie der Athener Vize-Justizminister Dimitris Papangelo­poulos behauptet? Oder ist es ein Versuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, politische Gegner anzuschwärzen, wie Oppositionspolitiker sagen? Seit über einem Jahr ermittelt die griechische Justiz wegen angeblicher Bestechungspraktiken des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. Jetzt wird der Fall zum Politikum. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge durchleuchten, kündigte Premier Tsipras diese Woche an. «Das ist der einzige institutionelle Weg, den Fall Novartis zu klären», sagte Tsipras.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, wiegen schwer: Novartis soll Amtsträger und Ärzte bestochen haben, um Zulassungs­verfahren für eigene Arzneimittel zu beschleunigen, höhere Preise durchzusetzen und angeblich überteuerte Pharmaka und me­dizinische Dienstleistungen im griechischen Gesundheitswesen zu lancieren. Schmiergelder von rund 50 Millionen Euro sollen geflossen sein. Der Schaden für den griechischen Staat belaufe sich auf 23 Milliarden Euro, behauptet Tsipras. Der Fall zeige die «moralische Dekadenz» der Vorgängerregierungen, so der Premier. In die Affäre sollen Tausende Ärzte und mindestens acht frühere ­Minister sowie zwei ehemalige Regierungschefs verstrickt sein.

Chef der Zentralbank unter Verdacht

Im Fadenkreuz der Ermittlun­gen stehen der parteilose Übergangs­premier Panagiotis Pikrammenos, der von Mai bis Juni 2012 amtierte, der konservative Regierungschef Antonis Samaras, der von Mitte 2012 bis Ende Januar 2015 unmittelbarer Amtsvorgänger von Tsipras war, sowie acht frühere Kabinettsmitglieder. Unter ihnen ist auch der ehemalige Finanzminister Yannis Stournaras. Das gibt dem Fall zusätzliche politische Brisanz, denn der parteilose Stournaras, der unter Samaras das Finanzressort führte, ist heute Chef der griechischen Zentralbank und wegen seiner häufigen Kritik am schleppenden Reformtempo der Regierung ständiges Ziel persönlicher Angriffe aus Kreisen der Regierung und regierungsnaher Medien. Könnte man Stour­naras etwas anhängen, wäre das wohl eine grosse Genugtuung für Premier Tsipras.

Aber was ist dran an den Vorwürfen? Die genannten Politiker weisen die Anschuldigungen kategorisch zurück. Zentralbankchef Stournaras sagt, er sei als ­Finanzminister niemals mit Vorgängen befasst gewesen, «die direkt oder indirekt mit der Firma Novartis zu tun haben». Wörtlich heisst es in der Erklärung des Notenbankers: «Die politische Verleumdung und die Einschüchterungsversuche, denen ich und meine Familie seit drei Jahren ausgesetzt sind, haben jetzt eine Grenze erreicht.» Auch der frühere Premier Samaras weist die Vorwürfe zurück. Er sieht darin «Verleumdungen von Herrn Tsipras, die sich auf konstruierte Aussagen anonymer Zeugen stützen».

«Sehr dünne» Beweislage

Tatsächlich stützen sich die Ermittlungen wesentlich auf drei Zeugen, die nur unter dem Schutz zugesicherter Anonymität zu Aussagen bereit waren. Personen, die Kenntnis vom Inhalt der Akten haben, werden allerdings in griechischen Medien mit der Einschätzung zitiert, die Beweislage sei «sehr dünn». Vergangene Woche leitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten ans Parlament weiter. Nach griechischem Recht muss es zustimmen, bevor Anklage gegen frü­here Minister erhoben werden kann. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie nehme hinter den Kulissen Einfluss auf die Ermittlungen, um den Fall politisch zu instrumentalisieren. Der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis spricht von einem «Angriff der Regierung Tsipras auf den Rechtsstaat». Novartis erklärt, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz und führe ausserdem interne Ermittlungen durch, um den Fall aufzuklären «und gegebenenfalls Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben». Novartis ist nicht zum ersten Mal mit dem Vorwurf konfrontiert, den Absatz eigener Medikamente mit unlauteren Mitteln zu steigern. In den USA legte der Konzern 2015 ein Verfahren wegen so genannter Kickback-Zahlungen mit einer Geldbusse von fast 400 Millionen Dollar bei. Auch in Südkorea und in der Türkei gab es in der Vergangenheit Ermittlungen im Zusammenhang mit Geschäftspraktiken des Basler Pharmakonzerns.

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